Rechtliche Frage - VVO §4(1)

[F_K]

Hallo Kameraden,

für die Profis unter Euch mal eine Fachfrage:

§ 4
(1) In den Kompanien und in den entsprechenden Einheiten sowie innerhalb der Besatzung eines Schiffes steht die Befugnis, im Dienst Befehle zu erteilen, zu
1. den Offizieren gegenüber allen Unteroffizieren und Mannschaften,

Soweit, so klar.

Situation: DVag. Durch die Einberufung haben dann ja alle Soldaten den gleichen Disziplinarvorgesetzten, dies ist ja üblicherweise ein Kennzeichen einer Einheit.

Sind dann auch alle Soldaten der DVag für diese Zeit in der gleichen Einheit?

Mit der Folge, dass die VVO 4(1) greift?

[wolverine]

Von der Grundfrage einmal abgesehen, ist das denn immer so? Teilnehmer verschiedener LKdos nehmen an einem Wettkampf oder einer Marschveranstaltung als DVag teil; gleicher Disziplinarvorgesetzter?

[KlausP]

In der Zuziehung zur DVag steht doch drin, wer der Disziplinarvorgesetzte für die Zeit der Veranstaltung ist - jedenfalls ist das im Vordruck so vorgesehen.

[F_K]

@ wolverine:

Das ist mein Verständnis.

Es gibt ein "führendes" LKdo (das die DVag ausschreibt) - ziehen nun andere FwRes (von anderen LKdos) zu dieser DVag zu, so wird der GLEICHE Leitende und DV in der Zuziehung genannt - Einheitlichkeit der Führung / Dienstplan (lediglich die Reisekostenabrechnung verbleibt beim "anderen" LKdo).

In Ausnahmefällen (wenn es anders läuft als es sollte) mag es mal zwei DVags geben - dann sind es aber quasi zwei Veranstaltungen am gleichen Ort - und beide LKdo müssen dann dafür Befehle erstellen, Listen pflegen und jeweils einen DV haben.

Kannst Du Dich noch bitte zur Grundfrage äußern?

[wolverine]

Kann ich wahrscheinlich nicht; ich habe hier keine Kommentarliteratur. Der Begriff der "Einheit" müsste irgendwo definiert sein (vielleicht im VorgVO-Kommentar).

[Andi]

Der Begriff Einheit ist an sich doch gar nicht relevant, denn wenn um eine andere militärische Dienststelle geht zieht ja der Satz 2 und da gibt es dann entweder Sonderregelungen oder es gibt sie nicht.

Gruß Andi

[christoph1972]

Jetzt mal aus dem Bauch heraus spekuliert, könnte eine DVag nicht ein Fall des § 5 Abs. 1 VVO sein!?

Dann wäre die Frage nach der Zugehörigkeit zur Einheit hinfällig.

[wolverine]

Steht nicht auf den Zuziehungen immer drauf, nach welchen § der Leitende Vorgesetzter ist? Ich habe das echt nicht mehr im Kopf.

[F_K]

6.2 Die Vorgesetzten nach Nummer 6.1 können einen Soldaten zum Leiter der dienstlichen
Veranstaltung bestimmen und weitere Soldaten zu seiner Unterstützung einsetzen;
diese Soldaten haben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Befehlsbefugnis
nach § 5 Vorgesetztenverordnung (VorgV). Die Unterstellungsanordnung
ist in dem Zuziehungsbescheid, spätestens aber zu Beginn der dienstlichen
Veranstaltung nach § 5 Abs. 2 VorgV bekanntzugeben.
Die Pflicht der truppendienstlichen Vorgesetzten zur Dienstaufsicht nach § 10 Abs.
2 SG bleibt unberührt.
6.3 Disziplinarvorgesetzte der Reservisten sind die in Nummer 6.1 genannten
truppendienstlichen Vorgesetzten mit Disziplinargewalt (§§ 23 und 24 WDO,
Erlass über die Disziplinargewalt von Offizieren − ZDv 14/3 B 110).
Die Ausübung der Disziplinargewalt regelt der Erlass ,,Handhabung von Wehrdisziplinar-
und Wehrbeschwerdesachen bei Wehrübungen und dienstlichen
Veranstaltungen" (ZDv 14/3 B 123).

Es geht mir aber NICHT um den Leitenden, der offensichtlich nach § 5 VorgVO vorgesetzt ist.

Sondern um die Frage, ob ein Offizier auf einer DVag AUSSERHALB von mil. Liegenschaften den anderen Teilnehmern (Uffz. Mannschaften) vorgesetzt ist, oder nicht.

Ein Vorgesetztenverhältnis wäre dann gegeben, wenn die Teilnehmer der Soldaten alle in der gleichen Einheit wären - und dies ist die Frage.

[wolverine]

Ja, aber hier gibt der § 5 für den Leitenden schon einen gewissen Anhalt. Aus dem Bauch - ohne Fachliteratur - würde ich jetzt mal verneinen.

[F_K]

Ergänzung:

weiterhin gilt wohl:

6. Unterstellung
6.1 Während der dienstlichen Veranstaltungen unterstehen die Reservisten truppendienstlich
6.1.1 im Inland
- in der verwendungsbezogenen ,,F r e i w i l l i g e n R e s e r v i s t e n a r b e i t " den
Führern der (Teil-)Einheiten und Verbände,
- in der verwendungsunabhängigen ,,F r e i w i l l i g e n R e s e r v i s t e n a r b e i t " den
nach Nummer 9.1.2 zuständigen Vorgesetzten;

.. und mein Verständnis ist halt:
- gleiche truppendienstliche Unterstellung
- gleicher Disziplinarvorgesetzter

-> also gleiche Einheit bzw. gleiche mil. Dienststelle und damit, sofern keine Sonderregelungen vorliegen - würde im Dienst §4 (1) VorgVO gelten.

@ Wolverine:

Meines Erachtens wird mit § 5 VorgVO für den Leitenden nur "sichergestellt", dass dieser auch dienstgradhöheren bzw. dienstgradgleichen Soldaten vorgesetzt ist.
Dies entspricht dem Leitenden der Ausbildung auf einem normalen Dienstplan - beantwortet aber nicht die Frage, ob es die gleiche mil. Dienststelle ist.

[wolverine]

Müsste eine Dienststelle nicht ein Siegel haben?

[F_K]

@ Wolverine:

Das Lkdo hat Siegel.

[Andi]

Also ich würde verneinen, dass ein Landeskommando auf Grund seiner Struktur und seiner Aufgaben mit einer "Einheit" vergleichbar wäre. Vielmehr haben wir hier m.E. eher eine herausgehobene militärische Dienststelle mit eine ämterähnlichen Struktur (die überhaupt Sonderregelungen notwendig macht oder zulässt, in klassischen Einheiten steht das nämlich gar nicht zur Debatte). Wenn der Kommandeur Landeskommando keine Sonderegelungen nach §4(2) VorgVO erlassen hat gelten dementsprechend vollumfänglich die Regelungen nach 4(1).

Ich würde mir da also keinen Kopf über die "Einheit" machen. Wichtig ist nur, dass alle für die Dauer der DVAG der selben Dienststelle angehören.

Gruß Andi

[F_K]

@ Andi:

OK, die "Einheitenfrage" braucht also nicht beantwortet  zu werden.

Wichtig ist die Zugehörigkeit zur GLEICHEN militärischen Dienststelle, die im DVag Erlass geregelt ist, wenn dann der Kdr Lkdo keine "Sonderregelung" erlassen hat (die mir nicht bekannt wäre), so gilt §4(1) VorgVO vollumfänglich, mit der Folge, dass ein Offizier als Teilnehmer einer DVag einem Unteroffizier während der DVag auch außerhalb von mil. Liegenschaften vorgesetzt ist.

Gibt es Gegenansichten?