Ukraine

[FrankP]

Ob eine (Außen-)Politik strategisch ungeschickt oder kurzsichtig oder regelrecht dumm ist - oder ob sie Völkerrechtsbrüche als Mittel einsetzt, ist m. M. n. schon ein nicht zu vernachlässigender Unterschied.

[StOPfr]

...Nein- keinesfalls. Ich bin nicht hier, um Russland, Putin oder sonst wen zu verteidigen. Es machen es sich halt zu viele Menschen zu einfach...

Dann frage ich mich, was folgender Absatz denn darstellen soll, wenn nicht den Versuch, "Russlands und Putins Rolle" in diesem Krieg zu verstehen und aus diesem Verständnis heraus zu verteidigen:

Im Falle der Krim geht es schlichtweg ,,um`s Geschäft". Die russische Schwarzmeerflotte ankert an der Krim- Russland fehlt es sonst an geeigneten Häfen. Des Weiteren kommt die Krim mit ihrer strategischen Lage einem Flugzeugträger gleich der das gesamte Schwarze Meer beherrscht. Es gab seit Jahren viele hitzige Debatten im ukrainischen Parlament- Insbesondere als die Pachtverträge verlängert werden sollte- Schlägereien, Tränengas und Polizeiräumung inklusive.
Die Ukraine ist hoch verschuldet und steht bei Russland tief in der Kreide. Einerseits wollten sie immer russisches Gas zum ,,Bruderpreis" und auf der anderen Seite den Anschluss an die EU und den Eintritt in die NATO. Beides für Russland ein No-Go. Als dann die Demonstranten in Kiew erreichten, dass der russlandfreundliche Präsident die Flucht ergriff, ein amerikanisches Konsortium plötzlich die Zuschläge zum Gas Abbau im Schwarzen Meer bekam, platzte den Russen die Hutschnur.
Das auf der Krim schon lange keine Renten mehr ausbezahlt wurden, die russische Amtssprache verboten wurde aber immerhin 55% Russen auf der Krim leben, kam dem Kreml gerade recht.

Und um wenigstens noch auf Peter Scholl-Latour einzugehen:

Der verstorbene Autor, der mich übrigens nicht gänzlich überraschend an einen gewissen Jürgen Todenhöfer erinnert (gern auch umgekehrt), zeigte in den letzten Jahrzehnten seines Lebens für vieles Verständnis, wenn nur genug deutlich wurde, dass es anders hätte laufen können, wenn man ihn frühzeitig konsultiert und an Entscheidungen beteiligt hätte. Auch sein letztes Buch, "Der Fluch der bösen Tat", ist dafür beredtes Zeugnis. 

[wolverine]

Und "Er" ist seit 16 Jahren Soldat und darf den Scheiß den die deutsche Außenpolitik anrichtet, mittragen!

Wer zwingt Sie eigentlich dazu? Außer mit Geld eventuell, meine ich. Weil die "Freiheitlich Demokratische Grundordnung" haben Sie ja wohl nicht wirklich verstanden. Dann kann es mit dem verteidigen derselben nicht so wirklich weit her sein.

[Thomas Schultz]

Moin,

doch- die habe ich, im Gegensatz zu Ihnen sehr gut verstanden. Als Staatsbürger in Uniform habe ich einen Diensteid abgelegt und bin Verpflichtet für die freiheitlich, demokratische Grundordnung einzutreten (§§7-9Soldatengesetz). Das zählt zu den Grundpflichten des Soldaten. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung ist davon unberührt. Ich wüßte auch nicht, wo ich hier im Forum dem entgegengetreten wäre! Also noch einmal zum mitschreiben: Ich muss für die freiheitlich, demokratische Grundordnung eintreten aber ich kann die jetzige Außenpolitik scheiße finden.

Ja, Herr Pfarrer- das ist richtig. Ich versuche die Rolle Russlands zu verstehen und aus ihr heraus zu argumentieren. Danke für Ihren Einwand.

Cheers
Tom

[Tommie]

Ich versuche die Rolle Russlands zu verstehen und ...

Haben Sie den Fehler gefunden ?

[Thomas Schultz]

Ohhh, wie billig 

[wolverine]

Als Staatsbürger in Uniform habe ich einen Diensteid abgelegt und bin Verpflichtet für die freiheitlich, demokratische Grundordnung einzutreten (§§7-9Soldatengesetz). Das zählt zu den Grundpflichten des Soldaten. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung ist davon unberührt. Ich wüßte auch nicht, wo ich hier im Forum dem entgegengetreten wäre! Also noch einmal zum mitschreiben: Ich muss für die freiheitlich, demokratische Grundordnung eintreten aber ich kann die jetzige Außenpolitik scheiße finden.

Etwas lesen zu können ist begrifflich etwas anders als "verstehen" und die FDGO hat  eben auch etwas mit der Akzeptanz des politisch Systems und seiner Mehrheits- und Meinungsbildung zu tun. Dagegen verträgt es sich nicht mit ihr, für jeden Politkriminellen "Vetständnis" heucheln zu müssen. Insofern Danke: Sie haben wirklich nichts verstanden!
Und noch einmal: Wenn Sie die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland insgesamt "scheiße" finden, warum machen Sie das noch? Wer zwingt Sie und womit. Oder sind Sie einfach nur korrupt?

[wolverine]

Ohhh, wie billig 

Mitnichten. Man kann im Punkt "Annexion der Krim" oder "Bruch völkerrechtlicher Verträge" tatsächlich schon die Frage im Kern stellen, ob jemand, der dafür "Verständnis" hat noch auf dem Boden der FDGO stehen kann.

[Thomas Schultz]

Weil es auch in einer Demokratie vorkommen kann dass die Mehrheit einen Beschluss fasst, den der Einzelne nicht unbedingt für richtig halten muss. Trotzdem, und das ist eben der Unterschied, muss man seine Pflicht erfüllen und es entsprechend umsetzen. Wenn es hier nur eine richtige Meinung geben dürfte, dann wären wir ja in Russland wo Sie, Herr Wolverine, vortrefflich hinpassen würden!

Welche Verträge wurden gebrochen?

[wolverine]

Nehmen wir neben der UN Charta doch einmal exemplarisch das Budapest Memorandum.

Ich werde hier aber weder wieder bei Adam und Eva anfangen, noch wieder mit einem Polit-Authisten diskutieren, der immer wieder die schon lange widerlegten Phrasen wiederkäut, um irgendeine Entschuldigung für die eindeutig aggressive und kriminelle Haltung von Russlands Polit-Darstellern zu finden. Vorher beende ich den Diskurs!
Lesen Sie die vorherigen zig Seiten, lernen Sie etwas und kommen Sie zur Besinnung. Oder lassen Sie es ganz!

[Thomas Schultz]

Bitte:

Nein, das müssen sie eben nicht....

[wolverine]

Doch!

Wenn sich noch jemand wundert warum hier einige offensichtliche Agitatoren gestutzt werden.

[StOPfr]

Hier wieder einmal zwei aktuelle Meldungen aus dem Bundestag mit Bezug zur Ukraine und wieder verbunden mit der Frage, warum eine solche Anfrage (1. Thema) im Deutschen Bundestag gestellt wird (hib-Meldungen 280 und 281/2015 vom 3. Juni 2015):

Kriegsdienst in der Ukraine

Menschenrechte/Kleine Anfrage - 03.06.2015

Berlin: (hib/JOH) Die Einberufung von ukrainischen Bürgern in den Wehr- und Kriegsdienst ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5032) der Fraktion Die Linke. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Personen nach ihrer Kenntnis von den verschiedenen Einberufungswellen seit dem Jahr 2014 betroffen waren und wie viele Wehrpflichtige sich seither dem Militärdienst entzogen haben. Außerdem wollen sie wissen, wie viele Angehörige der ukrainischen Armee seit Januar 2014 desertiert sind und welche Strafen sie erwarten, wenn sie Widerstand leisten oder durch Ungehorsam auffallen.

Die Linksfraktion verweist darauf, dass im Zuge des militärischen Konflikts in der Ostukraine die zuvor unter Präsident Wiktor Janukowitsch abgeschaffte Wehrpflicht wieder eingeführt worden sei. Die Regelungen zur Einberufung seien so ausgeweitet worden, dass nunmehr Bürger im Alter von 20 bis 60 Jahren ihr Erfassungsschreiben erhalten. Kriegsdienstverweigerung sei nur unter ganz bestimmten Bedingungen für Angehörige registrierter religiöser Gemeinschaften zulässig. Gegen diese Regelungen gebe es vielerorts Proteste, erklären die Fragesteller. So wollten sich viele Bürger durch Flucht ins Ausland dem Kriegsdienst entziehen. Ihnen und anderen Kriegsdienstverweigerern drohten Geld- und Haftstrafen. Die Linksfraktion betont jedoch, dass die individuelle Entscheidung, nicht an Kriegshandlungen teilzunehmen, respektiert werden müsse.

Quelle


Wiederaufbauhilfen für die Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 03.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Die ,,Vergabepraxis von Wiederaufbauhilfen an die Ukraine" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4904). Sie beruft sich dabei auf ein Treffen des ukrainischen Premiers Arnsenij Jazeniuk mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang April, bei dem Merkel von ,,beachtlichen Reformschritten" der ukrainischen Regierung gesprochen und Wiederaufbauhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt habe. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, um welche ,,beachtlichen Reformschritte" es konkret gehe und wie sich diese belegen lassen. Weiterhin soll die Bundesregierung mitteilen, für welche Zwecke der zugesagte Kredit eingesetzt und aus welchen Haushaltstiteln er finanziert werden soll und welche Rückzahlungsmodalitäten vereinbart worden seien.

Quelle

[FrankP]

Hier wieder einmal zwei aktuelle Meldungen aus dem Bundestag mit Bezug zur Ukraine und wieder verbunden mit der Frage, warum eine solche Anfrage (1. Thema) im Deutschen Bundestag gestellt wird (hib-Meldungen 280 und 281/2015 vom 3. Juni 2015):

Kriegsdienst in der Ukraine[...]

Derartige Anfragen sind halt die inzwischen traditionelle und äußerst preiswerte "Fortsetzung der Pressearbeit mit anderen Mitteln" bei unseren Freunden von der Linkspartei. Und haben hoffentlich genau die Antwort zur Folge, die sie verdienen. 

Schade nur um den personellen Aufwand, den das erfordert. Aber das scheint wohl der Preis unseres politischen Systems zu sein. 

[Stargate]

Weil es auch in einer Demokratie vorkommen kann dass die Mehrheit einen Beschluss fasst, den der Einzelne nicht unbedingt für richtig halten muss. Trotzdem, und das ist eben der Unterschied, muss man seine Pflicht erfüllen und es entsprechend umsetzen. Wenn es hier nur eine richtige Meinung geben dürfte, dann wären wir ja in Russland wo Sie, Herr Wolverine, vortrefflich hinpassen würden!

Welche Verträge wurden gebrochen?

Ich verstehe nicht so ganz wieso Sie die Deutsche Aussenpolitik so sehr verurteilen. Im Gegenteil, eigentlich finde Ich dass unsere Regierung im Ukraine-Konflikt sehr gesprächsbereit gegenüber Russland auftritt. ( Im Vergleich zu den Amis zum Beispiel )

Welche Verträge gebrochen wurden?

Besetzung der Krim: Das ist eine Verletzung der ukrainischen Soveränität und ausserdem völkerrechtswiedrig. Es gab einen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine dass die Ukraine die Krim erhält wenn Sie dafür ihre Atomwaffen abtritt und den Russen einen Flottenstützpunkt auf der Krim gewährt. Der Vertrag lief bis 2050 oder so ( hab Ich nicht mehr im Kopf ) und wurde von Russland ja wohl eindeutig gebrochen.

Unterstützung der Seperatisten: Die Kämpfe in der Ukraine dauern jetzt schon so lange an dass den Seperatisten eigentlich schon das Material ausgegangen sein müsste. Tut es aber nicht. Und da die Seperatisten mit russischer Technik ausgestattet sind und Munition nunmal weder auf Bäumen wächst noch vom Himmel fällt ist die logische Schlussfolgerung, dass die Seperatisten umfassende Unterstützung aus Russland erhalten.
Ausserdem haben gefangene Russische Soldaten ausgesagt, auf Befehl ihrer Einheit in der Ukraine zu kämpfen, was wohl irgendwo zwischen " Schwere Verletzung der Soveränität" und "Kriegshandlung" liegt.

Es ist vollkommen egal welche alten Politiker Sie da zitieren, es ist und bleibt FAKT dass Russland mehrere völkerrechtswiedrige Handlungen vollzogen hat. Das ist ein Verbrechen und muss vom Westen
( u.a. mit Sanktionen ) auch als ein solches gewertet werden.

Ehrlich gesagt frage Ich mich gerade wieso Sie Soldat sind wenn Sie nichtmal das Völkerrecht vertreten.....