hib-Meldung 192/2014 vom 11. April 2014

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Rüstungsexporte nach Russland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 11.04.2014

Berlin: (hib/HLE) Rüstungsexporte nach Russland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1076). Die Bundesregierung wird danach gefragt, wie viele Anträge für Rüstungsexporte nach Russland sich Ende März 2014 noch im Genehmigungsverfahren befanden und ob der bereits genehmigte Export eines Gefechtsübungszentrums durch die Firma Rheinmetall nach Russland gestoppt worden sei beziehungsweise ein Stopp geplant sei. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zwischen 2005 und 2013 erteilt und welche Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter tatsächlich exportiert wurden. Die Bundesregierung soll angeben, welche Unternehmen Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter exportiert haben.

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