aktueller Konflik Israel-Gaza

[funker07]

"Übliches Verfahren" ist aber dann, dass es Handelsgrenzen gibt und die EINFUHR dann beim Zoll / an der Innengrenze zur USA unterbunden wird.
D. h. Deutschland exportiert die Ü Eier überall hin, der "Zielstaat" entscheidet dann, ob er dass auf seinem Markt haben will.

Widerlegst du grad deine eigenen Argumente?

Richtig, wenn die USA keine deutschen Ü-Eier haben wollen, werden die vom Zoll vor/an der USA-Grenze gestoppt.

Wenn Deutschland aber Ü-Eier importiert und z.B. England ein berechtigtes Interesse hat, dies zu verhindern, wird man das an der Deutschen Grenze stoppen müssen.

Da Israel nicht alle Raketen abfangen kann und nicht jede Rakete mit einer 500Pfundbombe beantworten will, verhindert man halt, dass Waffen nach Gaza kommen.
Vor ein paar Jahren ging ein Fall durch die Medien, wo Israel eine (in der Türkei gestartete) "Hilfs"flotte nach Gaza gestoppt und kontrolliert hat.
Alles außer gesperrten Gütern (Waffen usw) wurde durchgelassen.
Später hat der UNO Menschenrechtsrat (oder wars Amnesty International?) erklärt, dass Israel auch aus deren Sicht das Recht dazu hat.

[miguhamburg1]

Ich finde, es ist mehr als unangebracht, jeglichen Vergleich der Aktivitäten einer Terroraktion wie der Hamas mit rechtlich legitimierten und juristisch überprüfbaren Maßnahmen eines Rechtsstaats zu vergleichen. Diese Vergleiche hinken nicht nur, sie sind auch ein intellektuelles Eigentor ihres Urhebers!

Fakt ist, die Hamas handelt weder in einem Rechtsstaat, noch vertritt sie die Interessen der palästinensischen Autonomiebehörde, noch hält sie sich mit ihren Aktivitäten an das (humanitäre) Völkerrecht. Im Gegenteil: Der Verstoß gegen alle diese Regelungen hat sie zum Prinzip erhoben. Insofern betätigen sie sich als Freischärler oder Aufständische inmitten der Bevölkerung, deren Interessen sie vorgeblich vertreten.

F_K, Sie sind ja üblicherweise sehr um Exaktheit und Vorschriftentreue bemüht. Dann können Ihre verzweifelten "Argumentations"versuche doch nicht wirklich ernst gemeint sein. Im Übrigen, nur zur Ergänzung: Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat. Ein Staat, in dem sogar das Stastsoberhaupt zu einer Haftstrafe verdonnert werden kann.

@ Funker: Der Zwischenfall mit der türkischen "Hilfsflotte" geschah im vergangenen Jahr.

[StOPfr]

@ Funker: Der Zwischenfall mit der türkischen "Hilfsflotte" geschah im vergangenen Jahr.

...und es ging nicht so sehr um Hilfe sondern eher um Provokation.

[funker07]

@ Funker: Der Zwischenfall mit der türkischen "Hilfsflotte" geschah im vergangenen Jahr.

Das hat mich etwas irritiert, deshalb musste ich grad selbst nochmal nachgucken:

Im März 2013 hat sich Israel für den Vorfall bei der Türkei entschuldigt, Wikipedia weiß aber, dass der Vorfall selbst am 31.5.2010 statt fand.

Der Artikel belegt auch ein paar hier gebrachte Argumente:

2007 erlangte die Hamas vollständige Kontrolle über den Gazastreifen. Danach nahmen Raketenangriffe auf Israel vom Gazastreifen aus stark zu: Bis Februar 2009 erfolgten etwa 10.000 Raketenangriffe von dort aus, seitdem fast 500.

Israel sperrte am 18. Januar 2008 die Grenzübergänge zum Gazastreifen, stellte die Treibstoff-Lieferungen für fünf Tage ein und lässt seitdem nur noch Hilfsgüter durch, die nicht zum Raketenbau verwendet werden können. Dazu bietet Israel allen Schiffen mit Hilfsgütern an, ihre Ladung in Aschdod zu löschen und nach Kontrolle auf Raketenbaumaterial auf dem Landweg nach Gaza einzuführen.

Ein Anfang September 2011 von der New York Times vorab veröffentlichter UN-Untersuchungsbericht unter der Leitung von Geoffrey Palmer bezeichnet die israelische Blockade als rechtmäßig und angemessen, den Einsatz gegen die Flotte dagegen als exzessiv und unangebracht

Wobei ein Untersuchungsausschuss vom warmen Sessel aus über militärische Gewalt wohl anders denkt, als die unmittelbar auf dem Schiff eingesetzten Kräfte (welche direkt mit Eisenstangen usw angegriffen wurden).

[schlammtreiber]

Wobei ein Untersuchungsausschuss vom warmen Sessel aus über militärische Gewalt wohl anders denkt, als die unmittelbar auf dem Schiff eingesetzten Kräfte (welche direkt mit Eisenstangen usw angegriffen wurden).

Aber nein, das war doch nur das Begrüßungskomitee, und diese angeblichen "Eisenstangen" trugen sie nur aus Sicherheitsgründen um die durch die Hubschrauberrotoren erzeugte statische Elektrizität abzuleiten.

[F_K]

Im Verlauf dieses Zwischenfalls wurden 9 Menschen getötet - zum Teil aus nächster Nähe erschossen.

Material für Raketen oder Schusswaffen wurden nicht gefunden - lediglich "Dual use" Baumaterial.

Die rechtliche Bewertung der (internationalen) Experten geht von zulässig aber unverhältnismäßig bis zu unzulässig.

Aus meiner Sicht steht es dem "Starken" gut zu Gesicht, manchmal auch auf die Durchsetzung vermeindlicher Rechte zu verzichten, wenn die Opfer in keinem Verhältnis zum nicht durchgesetzten Recht stehen.

[wolverine]

Du bist da hoffentlich immer noch so großzügig wenn Dein Haus das Ziel einer Rakete des "Schwachen" sein sollte. Mit den Rechten anderer großzügig zu sein ist immer sehr leicht...

[F_K]

Lieber Wolverine:

Dieser Vorfall "ship to Gaza" ist ja von vielen Rechtsexperten untersucht / bewertet worden - da gibt es einige, die Israel mit der Aktion im UNrecht sehen - und das bei 9 Toten.

Wie gesagt - Raketen gab es da nicht, nicht mal Schußwaffen, oder Chemikalien zum Raketenbau.

Außerdem habe ich nicht "eingefordert", dass hier auf Rechte verzichtet warden soll, sondern lediglich angemerkt, dass dies oft die bessere Option ist.

[schlammtreiber]

Feuerpause in Nahost: Israel zieht Bodentruppen komplett aus Gaza ab
http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-gaza-israel-zieht-vor-waffenruhe-bodentruppen-ab-a-984456.html

Für 72 Stunden sollen im Gaza-Streifen und in Israel die Waffen schweigen. Noch vor der Feuerpause kündigt die israelische Armee ihren Rückzug an - das Hauptziel, die Zerstörung der Tunnel der Hamas, sei erreicht worden.

[StOPfr]

Du bist da hoffentlich immer noch so großzügig wenn Dein Haus das Ziel einer Rakete des "Schwachen" sein sollte. Mit den Rechten anderer großzügig zu sein ist immer sehr leicht...

Hinzu kommt, dass nach meiner Erinnerung auch dieses Schiff Gaza unbeschadet hätte erreichen können, wenn man es zuvor in einem israelischen Hafen hätte abfertigen lassen. Für eine Provokation wäre das aber nicht zielführend.

btw:
Über die Berechtigung, in Richtung Gaza fahrende Schiffe aufzubringen, kann man sicher streiten und es wird ja auch gestritten. Dass Israel hier ein außerordentliches Sicherheitsbedürfnis geltend macht ist für mich nachvollziehbar. Der Seeweg ist immer eine relativ offene Flanke.

[F_K]

Für eine Provokation wäre das aber nicht zielführend.

Es ging um das Brechen einer aus Sicht der Initatioren UNberechtigten Blockade - da ist es wenig hilfreich, sich an die Blockaderegeln zu halten.
Also ja: Die Initatoren wollten "provozieren" - aus ihrer Sicht zu Recht.

Dass Israel hier ein außerordentliches Sicherheitsbedürfnis geltend macht ist für mich nachvollziehbar. Der Seeweg ist immer eine relativ offene Flanke.

Ja - sollte die Blockade aber UNrechtmäßig sein, ist diese auch durch ein nachvollziehbares Bedürfnis nicht begründbar.

[wolverine]

ist diese auch durch ein nachvollziehbares Bedürfnis nicht begründbar.

Staatsraison?

[F_K]

@ Wolverine:

Ich verstehe Deine Bemerkung nicht.

Selbstverständlich benötigt man für eine Blockade im internationalen Seerecht ein "nachvollziehbares Bedürfnis".
Dass Israel Gründe hat, wird ja nicht bestritten.

Sollte aber die Rechtslage die Blockade trotz dieser Gründe für unrechtmäßig halten, was soll da die Staatsraison eines sich im Unrecht befindlichen Staates daran ändern?

[wolverine]

Ganz einfach: Völkerrecht beruht schlicht auf Konsens. Weil es keine Institution gibt, die über Staaten richtet, wie es Staaten über ihre Bürger machen. Auch Internationale Gerichte wie der IGH in Den Haag haben lediglich symbolische Funktion und Wirkung.

Bleiben wir auch gleich einmal beim IGH: "Operation Thunderbolt" die Rettung israelischer Staatsbürger in Entebbe ist international nicht anerkannt worden weil hierbei natürlich die Souveränität eines fremden Staates missachtet wurde. Was soll jetzt die Konsequenz sein? Israel liefert seine Bürger wieder den Terroristen aus? Oder entschuldigt sich bei Idi Amin?

Schutz und Sicherheit sind die ehernen Prinzipien, die ein Staat zu leisten hat. Ohne wenn und aber hat ein Staat handlungsfähig zu bleiben! Wenn er das nicht mehr ist, stellt er seine Existenzberechtigung in Frage.

In Deutschland hat das BVerfG entschieden, dass ein Gesetz, das den Abschuss einer entführten Passagiermaschine erlaubt, nicht verhältnismäßig sein kann. Aber was machen wir denn wenn es trotzdem zu so einer Situation kommt? Nichts?

Es gibt einen Disput zwischen Hans Kelsen und Carl Schmitt, was ein Staat tun darf wenn seine Existenz gefährdet ist. Kelsen: "Wenn wir das zulassen haben wir keinen Rechtsstaat mehr!" Schmitt: "Wenn wir das nicht zulassen haben wir keinen Staat mehr!"

[F_K]

Da gehe ich voll mit.

Unabhängig davon erlaube ich mir aber eine Meinung, was ein Staat aus moralischen Gründen noch "tun darf".

Wie wir (in der Nachbetrachtung immer klüger) wissen, hat "Ship to Gaza" die Existenz des Staates Israel nicht gefährdet - alle Güter der Schiffe sind im Nachgang im Gazastreifen gelandet.
Die "Belagerung" des Gazastreifens wurde im Nachgang sogar gelockert - auch aufrund des internationalen Druckes, ausgelöst durch die Provokation.

Da keine Gefährdung des Staates vorlagt, halte ich eine Aktion, die dann 9 Menschenleben fordert, für unmoralisch - alle Gremien haben diese rechtlich als unverhältnismäßig eingestuft, viele Rechtsexperten als unrechtmäßig.

Ja - Israel macht solche Dinge trotz der internationalen Kritik.