hib-Meldungen 447 und 448/2014 vom 11. September 2014

[StOPfr]

Themen heute:

   • Umgang mit Neonazis in der Bundeswehr

   • Militärzusammenarbeit mit Israel


Umgang mit Neonazis in der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage - 11.09.2014

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr. In einer Nachfrage (18/2436) auf die Antwort der Bundesregierung (18/2234) will sie unter anderem wissen, warum nicht alle der seit dem Jahr 2010 erkannten Rechtsextremisten unverzüglich aus der Bundeswehr entlassen wurden beziehungsweise ein gerichtliches Disziplinarverfahren zwecks Entlassung eingeleitet wurde. Zudem will sie erfahren, in wie vielen Fällen ein solches Verfahren eingeleitet, von Gerichten aber verworfen wurde.

Quelle


Militärzusammenarbeit mit Israel

Verteidigung/Kleine Anfrage - 11.09.2014

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. In einer Kleinen Anfrage (18/2419) will sie unter anderem wissen, wie viele deutsche Soldaten an einer in Israel stattfindenden Übung mit dem Schwerpunkt ,,Kampf im urbanen Gelände" teilnehmen werden. Zudem will die Fraktion erfahren, wann, wo und wie viele deutsche Soldaten bislang an Übungen, Ausbildungen oder Lehrgängen in Israel teilnahmen.

Quelle

[ulli76]

Kann bitte mal jemand eine kleine Anfrage zum Thema "Wie viele Linksextremisten gibt es in der Linken? Und wie gedenkt die Partei mit diesen umzugehen? Warum wurden diese nicht umgehend ausgeschlossen?"

[schlammtreiber]

"Wie viele Linksextremisten gibt es in der Linken?

Hierzu Gregor Gysi: "10 Prozent Spinner gibt es immer!"

Und wie gedenkt die Partei mit diesen umzugehen?

Fördern und befördern.

Warum wurden diese nicht umgehend ausgeschlossen?"

Weil dann quasi Parteiauflösung?