hib-Meldungen 544, 545 und 547/2014 vom 3. November 2014

[StOPfr]

Themen heute:

   • Fortsetzung bei UNMISS im Südsudan

   • Dafur-Einsatz soll fortgesetzt werden

   • Kooperation von EU und Nato mit Kolumbien


Fortsetzung bei UNMISS im Südsudan

Auswärtiges/Antrag - 03.11.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) soll fortgesetzt werden. Trotz umfangreicher Aufbaubemühungen der internationalen Gemeinschaft habe der Südsudan seit seiner Unabhängigkeit 2011 noch keine ausreichende staatliche Verwaltung geschaffen, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (18/3005). Mit dem Beginn schwerer bewaffneter Auseinandersetzungen seit Dezember 2013 habe sich die Sicherheitslage in Teilen des Landes wieder verschärft.

Als Reaktion darauf habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Mai 2014 die Aufgaben der Mission refokussiert. Die wichtigste Änderung bestehe in der Priorisierung und Konkretisierung der Aufgaben zum Schutz der Zivilbevölkerung. ,,Dagegen sind Aufgaben in der Unterstützung des Staatsaufbaus, die einen Großteil des ursprünglichen Mandats umfassten, weitgehend weggefallen", schreibt die Bundesregierung. Neue Kernelemente des Mandats seien der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung und Untersuchung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens, das unter Schirmherrschaft der Regionalorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD) ausgehandelt wurde.

Konkret soll sich die Bundeswehr bei der Wahrnehmung von ,,Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" beteiligen sowie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen. Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2015 beziffert die Bundesregierung auf rund eine Million Euro.

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Darfur-Einsatz soll fortgesetzt werden

Auswärtiges/Antrag - 03.11.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur fortsetzen. ,,Trotz umfangreicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Konflikt in der Region Darfur im Sudan beizulegen, ist es bisher nicht gelungen, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu etablieren", heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (18/3006). Es komme nach wie vor sowohl zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppen und staatlichen Streitkräften sowie regierungsnahen Milizengruppen als auch zu intrakommunaler Gewalt zwischen verschiedenen Ethnien. Das Doha-Friedensabkommen von 2011 und der im Januar 2014 durch die sudanesische Regierung begonnene nationale Dialog hätten zudem bisher nicht ausreichend zu einer Lösung des Konflikts beigetragen. ,,Zur Beilegung des Konflikts ist die weitere Präsenz der internationalen Gemeinschaft unverzichtbar", schreibt die Bundesregierung.

Mit der Sicherheitsratsresolution 2148 (2014) sei eine ,,Refokussierung" der Aufgaben von UNAMID beschlossen worden. Priorität hätten nunmehr ,,der Schutz von Zivilpersonen, die Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Sicherheit des humanitären Personals, die Vermittlung zwischen der Regierung Sudans und den bewaffneten Bewegungen, die das Doha-Dokument nicht unterzeichnet haben, die Unterstützung der Vermittlungsbemühungen in Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung ihrer tieferen Ursachen, in Zusammenarbeit mit dem Landesteam der Vereinten Nationen".

Konkret soll sich die Bundeswehr bei der Wahrnehmung von ,,Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" beteiligen sowie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen. Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2015 sollen laut die Regierung rund 0,5 Millionen Euro betragen.

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Kooperation von EU und Nato mit Kolumbien

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 03.11.2014

Berlin: (hib/AHE) Das in diesem Jahr geschlossene Rahmenabkommen zur Beteiligung Kolumbiens an Krisenbewältigungsoperationen der EU und der Kooperationsvertrag des südamerikanischen Landes mit der Nato sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2926). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den politischen, geostrategischen und militärischen Gründen, die EU und Nato bewogen haben, diese Abkommen zu schließen sowie nach den geplanten konkreten Formen der Zusammenarbeit mit dem südamerikanischen Land.

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[schlammtreiber]

Berlin: (hib/AHE) Das in diesem Jahr geschlossene Rahmenabkommen zur Beteiligung Kolumbiens an Krisenbewältigungsoperationen der EU und der Kooperationsvertrag des südamerikanischen Landes mit der Nato sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2926). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den politischen, geostrategischen und militärischen Gründen, die EU und Nato bewogen haben, diese Abkommen zu schließen sowie nach den geplanten konkreten Formen der Zusammenarbeit mit dem südamerikanischen Land.

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Das ist ein klassischer Fall, in welchem aus Sicherheitsgründen eigentlich keine Information (insb. zur konkreten Zusammenarbeit) gegeben werden dürfte.
Dass die SED-NO Kontakte zur FARC unterhält ist bekannt und unbestritten (seit sie erwischt wurden), ebenso wie die Tatsache, dass die Genossen sich für die Interessen dieser Terrororganisation einsetzen.

[StOPfr]

Einer von vielen Fällen im Rahmen kleiner Anfragen der Linken, bei denen aus guten Gründen an der Lauterkeit von deren Absichten gezweifelt werden kann. Die Gründe für die Anfragen sind hingegen oft überdeutlich. Dazu braucht es aber ein wenig Hintergrundwissen.