hib-Meldungen 050/2015 vom 29. Januar 2015

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Themen heute (mit Bezug zu Sicherheitsabkommen und Rüstungsexporten):

   • Freilassung von Raif Badawi

   • Grüne machen Druck im Fall Badawi


Freilassung von Raif Badawi

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 29.01.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine sofortige Freilassung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi und die Aufhebung des gegen ihn verhängten Urteils stark. Badawi habe in seinen ,,regierungskritischen Kommentaren die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit verteidigt und Missstände im Land aufgezeigt", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/3832), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die gegen ihn verhängte Strafe von 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft sei ,,barbarisch".

Saudi-Arabien gelte der Bundesregierung als strategischer Verbündeter. ,,Von einem strategischen Verbündeten muss jedoch eingefordert werden, dass er elementare Grundrechte und Menschenrechte nicht mit Füßen tritt", argumentieren die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich für die Freilassung Badawis und die Aufhebung des Urteils einzusetzen und den deutschen Botschafter in Riad zu beauftragen, Badawi im Gefängnis zu besuchen. Zudem solle ,,die enge sicherheitspolitische und rüstungspolitische Zusammenarbeit" mit Saudi-Arabien ausgesetzt werden, bis sich das Land zur Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards verpflichtet.

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Grüne machen Druck im Fall Badawi

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 29.01.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich ,,nachdrücklich und auf allen politischen Ebenen für die Freilassung" des saudi-arabischen Bloggers und Internetaktivisten Raif Badawi und seines Anwalts Waleed Abu al-Khair einzusetzen. Wegen ,,Beleidigung des Islam" sei Badawi im November 2014 zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe, einer Geldstrafe und zu 1.000 Stock- und Peitschenhieben verurteilt worden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/3835) der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Nachdem die erste Einheit von 50 Peitschenhieben Anfang Januar öffentlich vollstreckt worden sei, sei die weitere Vollstreckung aufgrund der noch nicht verheilten Wunden zumindest momentan ausgesetzt. Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei nach wie vor ,,erschreckend", schreiben die Abgeordneten. ,,Neben der Prügelstrafe gibt es die Todesstrafe mit teilweise mittelalterlichen Vollzugsmethoden wie Enthauptungen." Hunderte sitzen in den Todeszellen, viele von ihnen würden jedes Jahr hingerichtet, darunter auch Minderjährige. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit seien stark eingeschränkt.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, ,,bei den anstehenden Reisen von Bundesaußenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel (beide SPD) die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und das Vorgehen gegen Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu al- Khair klar und unmissverständlich anzusprechen". Zudem sollen die ,,umfangreichen Rüstungsgeschäfte" - auch im Bereich der Überwachungstechnologien - mit Saudi-Arabien umgehend gestoppt, Exportgenehmigungen aus der Vergangenheit neu geprüft und gegebenenfalls widerrufen werden. Außerdem fordern die Abgeordneten, das Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien aufzukündigen sowie ,,Transparenz darüber herzustellen, ob nun ein Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat beschlossen wurde und welche Geschäfte davon umfasst sind".

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