Bundeswehr soll Flüchtlinge versorgen

[Aliki]

,,Länder und Kommunen sind mit dem Flüchtlingsansturm überfordert. Das ist auch in Sachsen-Anhalt so. Dort hat der Innenminister eine Idee, wie die Not auf einfache Weise gelindert werden könnte.''

http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-soll-Fluechtlinge-versorgen-article15593711.html

[InstUffzSEAKlima]

Das ist doch kein Novum. In der Vorwendezeit wurden in vielen bundesdeutschen Kasernen die damiligen "Flüchlinge" aus der DDR aufgenommen und versorgt. Kann man aber nicht 1:1 auf die gegenwärtige Situation beziehen, da Unterkünfte und Kasernen heute viel geringere Kapazitäten bieten.

[KlausP]

Dann soll der Herr Innenminister doch ein Amtshilfeersuchen stellen.

[ulli76]

Hehe und die Bundeswehrärzte sollen die Eingangsuntersuchungen machen- wir haben ja auch so viele davon über.

[KlausP]

Das wäre doch was für 'ne RDL. 

[Andi]

Na ja, in Libyen warten derzeit mindestens eine Million Menschen auf die Überfahrt nach Europa und die derzeit stattfindende "Neuordnung" der selbst ernannten Regierung in Westlybien sowie die Konflikte zwischen den Stämmen im Süden sorgen dafür, dass der Druck zur Bewegung nach Norden und dann auch über das Meer massiv erhöht wird.
Wir werden uns also ziemlich zügig mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir mit "boots on the ground" die Lage in Libyen stabilisieren und die Flüchtlingsströme stoppen können, sonst haben wir in Deutschland bald ganz andere Probleme als ein paar hundert Flüchtlinge unterzubringen.

Und wer sich wundert wieso die Flüchtlinge alle durch Italien "durchrauschen": In Italien bekommen die eine warme Mahlzeit eine Erstunterkunft (also eine Schlafstelle) für die ersten Tage und ab dann sind sie auf sich gestellt. Italien ist mit der Situation bereits seit geraumer Zeit völlig überfordert und die im Artikel befürchtete Völkerwanderung ist wohl schon längst da.

Gruß Andi

[alter Geist]

Hehe und die Bundeswehrärzte sollen die Eingangsuntersuchungen machen- wir haben ja auch so viele davon über.

Die Ärzte der KC.     

[Thomas2]

Meines Erachtens ist der Einsatz der Bundeswehr im Inland gesetzlich klar geregelt. Ein paar neue Jobs im zivilen Bereich würden besser und legal sein. Auch die geplanten Lager mit den Namen Transitzonen könnten zu ,,Wir haben von all dem nichts gewusst" ausarten. Das Grundproblem an der ganzen Sache ist, dass es in Deutschland keinen wirklichen Schutz für die Zivilbevölkerung  gibt, wenn das ganze bei einer halben Millionen Menschen schon zum akuten Problem wird und was eigentlich kein Notfall sein dürfte. Nicht daran zu denken was für Zustände im Angriffsfall oder im Havarie Fall in Deutschland bei mehr als einer halben Millionen Menschen ausbrechen würden. Zum Thema Sicherheit wäre es besser weniger in Überwachung und mehr für entsprechende Notfälle zu investieren. Bei einem bin ich mir jedoch sicher, die Flüchtlinge haben garantiert schon genug Uniformen gesehen.

[schlammtreiber]

Auch die geplanten Lager mit den Namen Transitzonen könnten zu ,,Wir haben von all dem nichts gewusst" ausarten.

Blödsinn.

[FrankP]

Dann soll der Herr Innenminister doch ein Amtshilfeersuchen stellen.

Die Verteidigungsministerin hat doch gestern die Flüchtlingsarbeit zu einer künftigen dauerhaften Aufgabe der Bundeswehr erklärt.

http://augengeradeaus.net/2015/11/verteidigungsministerin-erklaert-fluechtlingshilfe-zur-daueraufgabe-der-bundeswehr/

Bin kein Experte auf diesem Feld, daher die unbedarfte Frage: Reicht für eine permanente Neubestimmung der Aufgaben der Bundeswehr tatsächlich ein "Amtshilfeersuchen"?

[ulli76]

Uns (als Gesellschaft) wird einfach nichts anderes übrig bleiben, als die Bundeswehr bis auf weiteres in der Flüchtlingshilfe einzusetzen.
Was unsere IBUK jetzt bekräftigt hat ist ja schon längst eingetreten und zurück kann man auch nicht mehr.

Aus der Rechtskunde passt da wahrscheinlich der Begriff der normativen Kraft des Faktischen.

[miguhamburg1]

@ FrankB,

ja, das reicht, denn die diesem Amtshilfeersuchen zugrunde liegende Lage besteht ja fort und damit der ursächliche Grund.

"Daueraufgabe" ist von der Ministerin ein etwas unglücklich gewählter Begriff. Aber subsidiäre Hilfeleistug ist eine der "Daueraufträge" der Bundeswehr. Bei der Oderflut (wer sich daran noch erinnern kann, Herr Platzeck war seinerzeit Innenminister von Brandenburg und damit oberster Katastrophenschützer seines Landes, und GM von Kirchbach, seinerzeit Kdr der 14. PzGrenDiv, waren die beiden Counterparts an der Spitze) zog sich der Einsatz der Bw auch über Wochen hin.

[F_K]

.. es gibt schon Anfragen von oben, inwieweit ggf. Laufbahnnachteile bzw. Abstriche bei Aufträgen zu erwarten sind ... wir sprechen hier ja nicht von Wochen, sondern von Monaten.
Intern nennt die Bw die bisher eingereisten Flüchtlinge sowie die Tageszahlen am Übergang AUT.

[Andi]

Also eigentlich reden wir hier eher über Jahre und die 6000 sind die Erweiterung eines ganz am Anfang stehenden Schrittes zur Begleitung der eigentlich noch kommenden Herausforderung.
Und eines Amtshilfeersuchens bedarf es gar nicht, da Amtshilfe natürlich auch schlicht und einfach angewiesen werden kann und da laufen dann die Fäden der Ressorts im Kanzleramt zusammen.

Letztlich ist die Entscheidung aber nur eine, die Unausweichliches aufschiebt und erschwert, denn: Mit der Verlagerung der Soldaten zur Behandlung der "Symptome" der Flüchtlingslage fehlen am Ende genau die, die nach dem noch ausstehenden Erkenntnisprozess bei der politischen Führung am Entstehungsort des Problems zu dessen Lösung beitragen können. Und dass dann - by the way - auch noch im Bereich ihres ureigensten Auftrages.

Immerhin interessant, dass es Russland und die USA sind, die als erste militärisch intervenieren, anstatt der im Kern betroffenen Staaten - u.a. die Staaten der EU. Mal schauen, wie lange wir uns noch diesen Dispo an Realitätsleugnung leisten können und mal schauen was dann noch an funktionierenden einsatzfähigen Streitkräften übrig ist.
Falls jemand Interesse hat biete ich übrigens gerne eine Wette über die Wiederpraktizierung der Wehrpflicht innerhalb der nächsten 18 Monate an.

Gruß Andi

[F_K]

Ich halte dagegen.

... teile aber Deine sonstige Einschätzung. 15 k pro Tag " Neue" ist nicht wirklich nachhaltig lösbar.
Das sind knapp 500.000 im Monat, d. h. bis Jahresende 2 Mio.