Darf ein Soldat eine Amerikanische Flagge verbrennen?

[ExMun]

Hallo, ein BW-Soldat (der sogar bei der NATO Response Force ist), macht ein Foto von sich wie er eine Flagge der USA verbrennt und benutzt es als Profilbild in Facebook. Ist das erlaubt?

[Flexscan]

In Deutschland steht das Verbrennen von Flaggen der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder unter Strafe (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, § 90a StGB). Auch der Versuch ist strafbar.

Meldung an den MAD und Strafanzeige bei  der Pol um alles weitere wird sich dann gekümmert

Das Verbrennen ausländischer Flaggen ist in Deutschland dann erlaubt, wenn es sich nicht um auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flaggen handelt (§ 104 StGB

[Jens79]

Versteh ich nicht...

eine Flagge der USA verbrennt

das Verbrennen von Flaggen der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder

[Flexscan]

hatte zuerst das amerikanisch überlesen. Dachte zuerst ging um die deutsche.

[Verteidiger]

Meldung an den MAD.
Wie kann man eigendlich so dumm sein.
Der typ stellt ein Sicherheitsrisiko da

[StOPfr]

Das Verbrennen ausländischer Flaggen ist in Deutschland dann erlaubt, wenn es sich nicht um auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flaggen handelt (§ 104 StGB

Wer erlaubt denn so etwas  ?

[Jens79]

Vielleicht ist der Gesetzestext ein bisschen einfacher zu verstehen.

(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

[F_K]

D. H. Es darf eine Flagge gekauft und verbrannt werden, wenn diese nicht von z. B. von einer Botschaft entwendet wurde.

[justice005]

D. H. Es darf eine Flagge gekauft und verbrannt werden, wenn diese nicht von z. B. von einer Botschaft entwendet wurde.

So ist es. Ich darf nicht die Flagge der Botschaft zerstören oder z.B. eine ausländische Flagge, die zum Empfang eines ausländischen Gastes vor einem Dienstgebäude gehisst wurde.

Ich sehe keine Strafbarkeit im vorliegenden Fall. Ob der Soldat ein Dienstvergehen damit begangen hat, kann man trefflich streiten. Vermutlich aber eher nicht.

[ulli76]

Meiner Meinung nach, sollte man da aber schon ein Auge drauf haben.
Von wegen welche Gesinnung dahinter steckt und Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit.

[kermit_nc]

§130 StGB Volksverhetzung ist zutreffend (zivil). Auch hat zuletzt Porsche einen Azubi gekündigt, der einen sehr unpassenden Kommentar gepostet hatte.
Militärisch kommt eher eine schwerwiegende Pflichtverletzung in Frage (geht in die Richtung die Porsche gegangen ist).

[F_K]

Du bist Jurist? Dann subsummiere mal ....

[justice005]

§130 StGB Volksverhetzung ist zutreffend (zivil). Auch hat zuletzt Porsche einen Azubi gekündigt, der einen sehr unpassenden Kommentar gepostet hatte.
Militärisch kommt eher eine schwerwiegende Pflichtverletzung in Frage (geht in die Richtung die Porsche gegangen ist).

Selten in nur zwei Zeilen soviel juristischen Unsinn gelesen...

[SCPO]

§130 StGB Volksverhetzung ist zutreffend (zivil). Auch hat zuletzt Porsche einen Azubi gekündigt, der einen sehr unpassenden Kommentar gepostet hatte.
Militärisch kommt eher eine schwerwiegende Pflichtverletzung in Frage (geht in die Richtung die Porsche gegangen ist).

Der Fall mit dem Azubi war in Österreich, es wäre mir neu, dass da deutsche Gesetze gelten. Der Azubi wurde für den Kommentar auch nicht strafrechtlich belangt, sondern dies war eine arbeitsrechtliche Maßnahme.

Du hast den § 130 StGB aber schon gelesen und verstanden, oder? Das dass nicht schön ist und dass man das als deutscher Soldat auf keinen Fall machen sollte, steht m.E. nach außer Frage, aber ob § 130 StGB der richtige Ansatz ist, da habe ich so meine Zweifel.

[SCPO]

Ich denke aber, dass §55.5 Soldatengesetz ziehen könnte und m. E. nach auch sollte. Solche Soldaten brauchen wir mit Sicherheit nicht in der Bundeswehr. Wir sollten den Amerikanern sehr dankbar sein, dass sie uns über 40 Jahre davor bewahrt haben, dass "Hammer und Sichel" uns beherscht. Ich für meinen Teil bis es. Ich habe auch in der amerikanischen Zone gelebt.