Frage nach Mindestverpflichtungszeit für den "Verpflichtungszuschlag"

[MMG-2.0]

@F_K:

Du warst nicht gemeint.

[F_K]

Ergänzung:

Der Gesetzestext:

(3) Reservistendienst Leistende, die sich vor dem ersten Tag der Dienstleistung in einem Kalenderjahr auf
Grund eines entsprechenden Angebots verpflichtet haben, in einem Kalenderjahr entweder mindestens 19 Tage
oder mindestens 33 Tage Reservistendienst zu leisten, erhalten nach Erfüllung der Verpflichtung einen Zuschlag.
Dieser beträgt bei Erfüllung einer Verpflichtung
1. zu mindestens 19 Tagen Reservistendienst 25 Euro pro Tag,
2. zu mindestens 33 Tagen Reservistendienst 35 Euro pro Tag,
höchstens jedoch 1 470 Euro im Kalenderjahr.

spricht tatsächlich von "nach Erfüllung" und "Angebot" - bin mal gespannt, wie das tatsächlich umgesetzt wird.

(Ich würde es für nicht zielführend halten, wenn z. B. wegen beruflicher Schwierigkeiten "nur" 32 Tage im Jahr geleistet werden können, und es dann nach entsprechender Verpflichtung - genau "nichts" gibt - oder "fällt" man dann auf die 19 Tage zurück? Fragen über Fragen ...)

[Dyon]

@F_K:

Genau das meinte ich.

[KlausP]

Es gab noch nie eine Regelung, nach der der Zuschlag für Einsatzreservisten erst nach vollständiger Ableistung der 72 WÜbTage zu zahlen war. Die Verpflichtung lautete ja "mindestens 72 Wehrübungstag in 3 Jahren" zu leisten,wobei hier auch keine Kalenderjahre gemeint waren.

[F_K]

@ KlausP:

Ja, allerdings lautet das Gesetz dazu:

(2) Soldaten nach Absatz 1, die sich verpflichtet haben, innerhalb von drei Jahren mindestens 72 Tage Wehrübungen zu leisten, erhalten bei Wehrübungen von länger als drei Tagen innerhalb des Verpflichtungszeitraumes folgende Zuschläge: 1.
in der Laufbahngruppe der Mannschaften vom 13. bis 24. Wehrübungstag den Zuschlag nach Absatz 1,
2.
in allen Laufbahngruppen vom 25. bis zum 48. Wehrübungstag täglich 51,13 Euro, ab dem 49. Wehrübungstag täglich 76,69 Euro, höchstens jedoch 1 278,23 Euro für jedes Jahr des Verpflichtungszeitraumes. Wird die Verpflichtung über drei Jahre hinaus verlängert, werden für jedes Jahr der Verlängerung höchstens 1 278,23 Euro gewährt.

(3) Für dienstfreie Wehrübungstage und für Wehrübungen nach § 6 Abs. 6 des Wehrpflichtgesetzes werden Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 nicht gewährt. Zuschläge nach Absatz 1 werden neben einem Zuschlag nach Absatz 2 nicht gewährt. Neben dem Zuschlag für Reserveunteroffizieranwärter nach § 8b und dem Zuschlag für Reserveoffizieranwärter werden Zuschläge nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Nr. 1 nicht gewährt. Neben dem Auslandsverwendungszuschlag nach § 8f wird ein Zuschlag nach den Absätzen 1 und 2 nur insoweit gewährt, als er den Betrag des Auslandsverwendungszuschlages übersteigt. Absatz 2 ist auf Zivilpersonal der Bundeswehr nicht anzuwenden.

Hier sind einige Punkte (Zeitpunkt der Zahlung pro Wehrübung, dienstfreie Tage) deutlich anders formuliert.

Daher bin ich auf die Ausführungsbestimmungen gespannt.

[MMG-2.0]

@KlausP:

Meine Bemerkung zu der 72 Tage Regelung war als Beispiel zu der jetzigen Regelung gemünzt, um es verständlicher zu machen.

[MS]

Zwischenzeitlich gibt es mit der B2-1320/0-0-1 eine Zentralverfügung, welche sich mit den Verpflichtungsmöglichkeiten für Reservistinnen und Reservisten befasst.

Interessant ist hier insbesondere die Nr. 701 welche die Einsatzreservisten betrifft.

[MarcB]

Und diese Verfügung enthält u.a. auch den von F_K angesprochenen Fall 33 Tage Verpflichtung aber nur 32 Tage geleistet - kein Zahlungsanspruch.

[F_K]

Aus meiner Sicht ist nicht nur die Gesetzeslage, sondern insbesondere die Zentralverfügung, extrem restriktiv und damit "RDL feindlich" ausgestaltet.

Einziger "Vorteil" ist die Vergütung von "freien" Tagen.

Für mich (mit 4 Wochen WÜ im Jahr) ergibt sich nunmehr ein Zuschlag von 19 x 25 Euro = 475 Euro, im Vergleich zur Einsatzreserve mit ca. 1200 Euro, also weniger als die Hälfte.

(Nein, ich leiste Dienst nicht wegen des Geldes, und werde auch weiter Dienst leisten - aber es ist aus meiner Sicht eine negative Veränderung).

[LoggiSU]

Aus meiner Sicht auch.
Mit meinen max. 2 Wochen RDL im Jahr krieg ich nämlich genau nüscht mehr an Leistungszuschlag.
Ich mache aber trotzdem weiter.