hib-Meldungen 178/2016 vom 23. März 2016

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Themen heute:

   • Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis

   • Ausstattungshilfe für afrikanische Armeen

   • Kampf gegen Miliz in Somalia


Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 23.03.2016

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Nato-Einsatz gegen "profitorientierte Fluchthelfer in der Ägäis" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7861). Die Bundesregierung soll unter anderem Gründe nennen, welche konkreten Defizite hinsichtlich grenzpolizeilicher oder polizeilicher Fähigkeiten der Ägäis-Anrainerstaaten oder auch der dort tätigen EU- Grenzagentur Frontex existieren, die eine Entsendung von Kriegsschiffen und -flugzeugen rechtfertigen würden. Die Abgeordneten fragen zudem, ob die Nato-Mission darauf ziele, Flüchtlinge am Erreichen der EU zu hindern, aus welchen Gründen die Türkei nicht in der Lage oder auch willens sei, die Überwachung ihrer Küsten selbst zu übernehmen und welche türkischen Pläne der Bundesregierung sind, die Kapazitäten der Küstenwache zu erhöhen.

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Ausstattungshilfe für afrikanische Armeen

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 23.03.2016

Berlin: (hib/AHE) Ausstattungshilfen der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7848). Nach Angaben der Fraktion werden "im Sinne der afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung ausgewählte Länder Afrikas beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen unterstützt". Mit dem Programm sollen die Fähigkeiten der Streitkräfte entwickelt und verbessert werden, um an internationalen Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, einschließlich ihrer Regionalorganisationen, teilzunehmen. Zudem solle das Programm auch die Bundeswehr "bei ihren weltweiten Einsätzen unterstützen, indem ihr in den Empfängerländern ein erleichterter Zugang zu Stationierungs-, Überflug- und Hafennutzungsrechten gewährt wird". Die Bundesregierung soll Angaben machen, welche afrikanischen Staaten derzeit in welchem Umfang mit deutscher Ausstattungshilfe für ihre Streitkräfte unterstützt werden, welche Länder diese Hilfe beantragt haben und nach welchen Kriterien die Bundesregierung über die Gewährung entscheidet.

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Kampf gegen Miliz in Somalia

Auswärtiges/Antwort - 23.03.2016

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht Erfolge der Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) im Kampf gegen die Al-Shabaab-Miliz in Somalia. Der von den Vereinten Nationen unterstützten und der EU finanzierten Mission sei es im Zusammenspiel mit somalischen Kräften gelungen, den Zugang zu vielen zuvor von al-Schabaab kontrollierten Gebieten zu ermöglichen, heißt es in der Antwort (18/7866) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7734). "Aufgrund dieses AMISOM-Engagements konnte nicht nur in Mogadischu, sondern auch in Kismaayo, Baidoa sowie in anderen Städten wieder mit dem Aufbau staatlicher Strukturen begonnen werden", heißt es darin weiter. Gleichwohl bleibe Al-Schabaab in der Lage, Anschläge zu verüben und offene Gefechte zu führen.

Die Bundesregierung hat hingegen keine eigenen Erkenntnisse über die Weitergabe von Waffen durch die somalische Bundesregierung an Clan-Milizen. "Angesichts in Somalia begrenzter eigener Aufklärungsmöglichkeiten, eines in diesem Fall größeren Aufwandes für die Ermittlung wenig belastbarer Daten und der Tatsache, dass die Bundesregierung selbst keine Waffen an die somalische Bundesregierung liefert, hat sie keine Maßnahmen ergriffen, hierzu eigene Erkenntnisse zu erlangen", heißt es in der Antwort. Die Beratungsaufgaben der Ausbildungsmission der Europäischen Union EUTM Somalia beim somalischen Verteidigungsministerium, dem Generalstab und den somalischen Streitkräften sei ein konkretes Instrument zur Stärkung der politischen Kontrolle über die Streitkräfte, an dem sich die Bundesregierung durch die Beteiligung der Bundeswehr aktiv beteilige.

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