Spiegel: Demokratiegefährdende Verrohung

[MMG-2.0]

Und Assad ist immer noch besser, als IS

Was ist daran besser, beide geben sich nichts!

[Sanitöter]

Und Sie damit auch meinen.

Sie werden es nicht glauben, aber damit kann ich leben.

[Merowig]

mighamburg1: ich meinte hier nicht Bearbeitung deutscher Antraege im Ausland sondern Hilfe bei der Bearbeitung (sofern erwuenscht/erlaubt) von Registrierungen und/oder Antraegen fuer Asyl in Ungarn oder sonstwo. Die Versorgung von Fluechtlingen in Jordanien/ der Tuerkei ist des weiteren deutlich guenstiger als in Zentraleuropa.

wolverine - Ja Griechenland spielt hier eine grosse Rolle - jedoch fuehren Selfies mit Fluechtlingen/ Einladungen, das nicht-kontrollieren der Grenzen, das nicht-Anwenden vom Dubliner Abkommens (Die BAMF hat ueber Twitter Ende August bekanntgegeben, dass das Dublin Verfahren fuer Syrer nicht mehr verfolgt wird), die Attraktivitaet unseres Sozialstaates zu einer Sogwirkung.
https://www.evangelisch.de/inhalte/124700/11-09-2015/experte-willkommensbilder-haben-sogwirkung-auf-fluechtlinge
Und sowas spricht sich herum.


http://www.welt.de/politik/deutschland/article150713773/Der-schockierende-Einsatzbericht-der-Koelner-Polizei.html

"Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen", wird ein Mann zitiert.

https://www.theguardian.com/world/shortcuts/2015/sep/01/mama-merkel-the-compassionate-mother-of-syrian-refugees
http://www.dailymail.co.uk/news/article-3555498/Hero-s-welcome-Merkel-Turkish-refugee-camp-Syrian-asylum-seekers-scale-wire-fences-greet-German-Chancellor-helped-open-EU-s-borders-migrants.html

Hinzu kommen falsche Geruechte ueber die sozialen Medien und schon hat man eine Fluechtlingswelle mit Ziel Deutschland.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-darum-kommen-viele-tschetschenen-nach-deutschland-a-1099180.html

Tschetschenien hat nur rund eine Million Einwohner. Auslöser der Flüchtlingswelle waren damals im Kaukasus aufkommende Gerüchte, Berlin empfange jeden Tschetschenen mit offenen Armen - und üppigem Begrüßungsgeld.

Die Message aus Australien hier im Gegenzug: https://www.youtube.com/watch?v=rT12WH4a92w

[schlammtreiber]

Man muss mit dem arbeiten, was man hat.

Mit dem Haupttäter zusammenarbeiten löst das Problem nicht. 

[Merowig]

Jap Assad wie auch ISIS sind Verbrecher, sehe aber ebenfalls Assad als das kleinere Uebel an.
Viele andere Alternativen gibt es da nicht....

Ghaddafi und Hussein waren auch Schuffte - nur die Situation jetzt ist nicht besser.

schlammtreiber: mit der Udssr musste man auch zusammenarbeiten gegen Hitlerdeutschland, oder mit den Mudjahedin gegen die Sowjets, Saddams Irak gegen die Mullahs.
Wahl zwischen Pest und Cholera.

[schlammtreiber]

schlammtreiber: mit der Udssr musste man auch zusammenarbeiten gegen Hitlerdeutschland, oder mit den Mudjahedin gegen die Sowjets, Saddams Irak gegen die Mullahs.
Wahl zwischen Pest und Cholera.

Nochmal zum Mitschreiben: Assad PRODUZIERT die Flüchtlinge erst - ihn zu unterstützen wäre daher absolut widersinnig um das Flüchtlingsproblem zu lösen.
(zum Vergleich: die Mudjahedin haben die Sowjetunion NICHT hervorgebracht  )

Unterschied dürfte klar sein.

Abgesehen davon - die Unterstützung Assads (durch die Russen) hat das (Flüchtlings)Problem ja nun nachweislich nicht geringer gemacht, oder?
Also ist die Unwirksamkeit des Mittels bereits belegt.

[wolverine]

Also Merkel kenne ich ein wenig vom Typ her, einige ihrer Berater auch persönlich. Und da ist es doch wirklich abwegig zu denken als ob sie sich die Situation ausgesucht oder gewünscht hätte. Zu denken, sie verfolge irgendeinen geheimen, monströsen Plan zur Ausrottung Deutschlands, zeugt schon von gewaltigen geistigen Schwächen. Sie saß doch jahrelang bequem als beliebteste Politikerin Deutschlands und satten Zustimmungswerten da bevor die Flüchtlingskrise aufkam. Woher soll denn da auf einmal der Sinneswandel gekommen sein?
Fakt ist, dass man eine Millionen Menschen in Bewegung nicht aufhält; jedenfalls nicht auf halbwegs zivilisierte Weise. Das Grenzregime wurde europaweit abgebaut und die Überbleibsel haben nicht mehr gehalten. Auch Deutschland hat weder die Infrastruktur, noch das Personal für ständige Grenzsicherung. Sogar die kurzfristigen punktuellen Maßnahmen haben die bestehende Bundespolizei schon überfordert und dort werden noch immer Überstunden auf- statt abgebaut.
Alles andere ist nun einmal Geschwätz, egal von wem es kommt.
Merkel hat schlicht gute Miene zum bösen Spiel gemacht; "Verbünde Dich mit dem Unvermeidbaren". Das ist meiner Meinung nach die schlichte Wahrheit.

Und zur den australischen Abschreckungsvideos, die nach MP Abbott wohl auch nicht mehr verfolgt werden: Dazu braucht man auch eine Bevölkerung, die das mitträgt. Hier halten sich nun einmal die die Waage, die vor Asylbewerberheimen pöbeln und ertrunkene Kinder am Strand betrauern. Nur muss man sich halt entscheiden.

[theodor_rannt]

Man erkennt beim durchlesen des Threads wunderbar, wie bei einem Reizthemen der Ton scharf wird, Politiker mit Synonymen umschrieben werden und die Posts persönlich werden.

Also im Prinzip das, was vor allem im Letzten Jahr/den Letzten anderthalb Jahren in Deutschland passiert ist. Es gibt ein Thema das polarisiert, es kommt ein noch gewisses Maß an Emotion rein und mit fortlaufender Debatte wird die andere Seite immer mehr zu den Bösen das gilt recht wie links. [Edit] Ab diesem Stadium nimmt der Austausch von konstruktiven Argumenten natürlich rapide ab[Edit]

[Merowig]

schlammtreiber:
Haetten die Russen nicht unterstuetzt, waere es wahrscheinlicher gewesen das Assad jetzt nicht mehr im Amt ist, aber der Krieg wuerde wahrscheinlich immernoch am laufen sein.
Sollten Al Quaeda oder ISIS die Macht uebernehmen, wird sich das wahrscheinlich auch nicht positiv auf die Fluechtlingsstroeme auswirken.
Die Unterstuetzung von Al Nusra, ISIS etc durch diverse regionale Staaten macht das Problem auch nicht geringer.
Die FSA hat nie wirklich als demokratische Oppostion ueberzeugt, zu den anderen Milizen in Syrien ist ja das meiste schon bekannt und selbst die Kurden vertreiben Araber...

Der Sturz von Ghaddafi hat Libyen quasi zum rechtsfreien Raum gemacht.

Ein Sturz Assads wird die Lage kaum verbessern. Kaempfe wuerden wohl fortdauern.
Ausser irgendjemand ist bereit auf unbestimmte Zeit Bodentruppen in Syrien zu stationieren...
Nur wer? Die Amerikaner haben Wahlkampf und haben keine Lust mehr nach Irak. Die EU ist nicht willens, Russland, die Tuerkei und die Araber sind selbst Akteure....
Vielleicht UN Blauhelmsoldaten - nur wenn Blauhelmsoldaten in Syrien schon als Geiseln genommen wurden, schuert dies Zweifel an deren Faehigkeiten + der Fakt das Russland sowas auch absegnen muss.

Als Alternative: Assad bringt langsam das Land wieder unter seiner Kontrolle oder die Akteure akzeptieren irgendwie eine Teilung Syriens (und unter Umstaenden Iraks) in mehrere Teilstaaten (wobei wiederum die Tuerkei sich gegen einen Kurdenstaat sperren wuerde)

wolverine, ja Merkel ist hier wirklich eine von Ereignissen getriebene, aber in meinen Augen nicht bereit aus offensichtlichen Fehlern zu lernen. Das man aber eigene Fehler quasi anderen Eu Staaten ebenfalls aufzwingen will durch Quoten ist ein anderes Unding und kommt nicht gut an im Ausland (und wie von Fleischhauer beschrieben einer der Gruende fuer das Abstimmungsverhalten der Briten obwohl die Briten beim Thema Asyl Opt-Out Rechte haben). Man hat bewusst oder unbewusst "falsche" Signale rausgeschickt, die die Lage verschaerft haben.

2012 - der UN Sonderbeauftragte fuer Migration vor einem Ausschuss des House of Lords:

The EU should "do its best to undermine" the "homogeneity" of its member states, the UN's special representative for migration has said.

http://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395
Solche Aussagen zusammen mit geplannter EU Politik / Forderungen aus Berlin fuettert Verschwoerungstheorien.



Ungarn hat seine Grenzen halbwegs mittlerweile gesichert - Mazedonien ebenfalls - und die Oesterreicher haben die Schliessung/Kontrolle des Brenners vorbereitet waehrend Berlin ueber diese Massnahmen meckert (obwohl man am meisten von den Grenzsicherungsaktionen der Nachbarn profitiert) - laeuft das als fahrlaessig ?
Mangelnde Grenzsicherung fuehrt wieder zu di Fabios Gutachten....
Ein Staat definiert sich unter anderem ueber ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk. Wenn der Staat nicht willens und faehig ist, das Staatsgebiet zu kontrollieren, ist das fuer mich kein gutes Zeichen.
Staatsrechtler Rupert Scholz:
http://www.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html


Australien:
http://www.border.gov.au/about/operation-sovereign-borders/counter-people-smuggling-communication/english/outside-australia
http://www.border.gov.au/about/operation-sovereign-borders/counter-people-smuggling-communication/video-transcript
https://www.youtube.com/watch?v=ZeYXnfpZa5E

http://www.scmp.com/news/asia/australasia/article/1944749/we-do-not-theorise-about-border-protection-australian-pm

Die Aktion scheint auch unter Turnbull weiterzulaufen.

[wolverine]

Dazu zwei Anmerkungen und im Gegensatz zu vielen anderen gebe ich nicht vor immer den Stein der Weisen gefressen zu haben. Ich habe ein Gebiet auf dem ich mich halbwegs auskenne und dafür auch bezahlt werde; Migration ist das nicht.
Die Grenzsicherungen wurden im Zuge der Krise errichtet. Bis zu ihrem Höhepunkt haben sie überall nicht funktioniert und insbesondere nicht dort, wo sie gem. Schengen und Dublin- Abkommen hätten funktionieren sollen. In Griechenland und Italien wurde man der Situation nicht Herrn. Das demonstrative Entgleiten der Situation in Ungarn war ein Faktor für Merkels (und vormals auch Österreichs) Entscheidung.
"Staatsgebiet kontrollieren" ist meines Erachtens immer noch eine Mär. Wenn der Druck steigt, wird das auch in Ungarn und Mazedonien nicht funktionieren. Die USA haben seit Jahrzehnten einen Zaun und trotzdem spricht der Süden weitenteils Spanisch. Von Landesverteidigung will ich gar nicht reden. Das bekomt in Europa niemand mehr alleine hin.

Punkt 2: Die 1 oder 2 Mio. Flüchtlinge hätte man vernünftig unter 500 Mio. Eu-Bürger verteilen können. Die Krise war auch ein Ergebnis des europäischen Versagens gerade der osteuropäischen Staaten. Oder wie man so schön sagt: Wenn man auf einen anderen zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst.

[Sanitöter]

Dazu zwei Anmerkungen und im Gegensatz zu vielen anderen gebe ich nicht vor immer den Stein der Weisen gefressen zu haben. Ich habe ein Gebiet auf dem ich mich halbwegs auskenne und dafür auch bezahlt werde; Migration ist das nicht.
Die Grenzsicherungen wurden im Zuge der Krise errichtet. Bis zu ihrem Höhepunkt haben sie überall nicht funktioniert und insbesondere nicht dort, wo sie gem. Schengen und Dublin- Abkommen hätten funktionieren sollen. In Griechenland und Italien wurde man der Situation nicht Herrn. Das demonstrative Entgleiten der Situation in Ungarn war ein Faktor für Merkels (und vormals auch Österreichs) Entscheidung.
"Staatsgebiet kontrollieren" ist meines Erachtens immer noch eine Mär. Wenn der Druck steigt, wird das auch in Ungarn und Mazedonien nicht funktionieren. Die USA haben seit Jahrzehnten einen Zaun und trotzdem spricht der Süden weitenteils Spanisch. Von Landesverteidigung will ich gar nicht reden. Das bekomt in Europa niemand mehr alleine hin.

Punkt 2: Die 1 oder 2 Mio. Flüchtlinge hätte man vernünftig unter 500 Mio. Eu-Bürger verteilen können. Die Krise war auch ein Ergebnis des europäischen Versagens gerade der osteuropäischen Staaten. Oder wie man so schön sagt: Wenn man auf einen anderen zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst.

Sehen Sie, und dort liegt der Fehler der EU-Jünger: Sie sagen, die Mitgliedsstaaten müssen dies und das tun. Müssen sie nicht, weil sie nämlich souverän sind.
Wenn Polen, Ungarn, Tschechien und selbst Frankreich wenige oder gar keine Asylanten aufnehmen wollen, dann ist das deren Entscheidung. Wenn man dann Druck aufbaut und sie versucht zu zwingen etwas zu tun, dann passiert so etwas wie der britische Austritt aus der EU.

Und nun wird auch noch von dem Unrechtsstaat Türkei eine Grenzsicherung erwartet, die man hier nicht zu leisten willens und in der Lage war.
Merkels Politik ist dermaßen gescheitert, wie sie nur scheitern konnte.

[Verteidiger]

Ich glaube nicht das Frau Merkel diese Situation wollte, aber sie hat auch nicht getan um diese Situation zu verhindern. Sie ist ja auch schon mehrfach "umgefallen" und es hat ihr keinerlei Schaden zu gefügt (Wehrpflicht, Atomkraft, Mindestlohn, Autobahnmaut).
Das dachte sie bei der Flüchtlingskrise klappt das genau so.
Diese Einladung hat es natrürlich nicht offiziell gegeben, aber de facto kann man das schon sehen. Die Bilder der Bahnhofjubler, die Selfies der Kanzlerin und die Abholung aus Ungarn. Alle haben doch die gleiche Sprache gesprochen: Kommt her zu uns. Vorallem da Frau Merkel sich gegen die Schließung der Balkanroute ausgesprochen hat.
Nur hat Frau Merkel viele Dinge unterschäzt.
1. Europa: Der deutsche Alleingang wurde ja de facto nur von 2 Staaten unterstützt. Das waren Österreich und Schweden. Beide sind bekanntlich auch gekippt. Der Rest war entweder neutral oder kritisch wie ganz Osteuropa. Darum gab es ja nie eine faire Verteilung
2. Innenpolitisch: Dieses mal gab es wirklichen Gegenwind für Frau Merkel. Sie hat ihre eigene Position geschwächt und ihre Gegner stark gemacht.


Machen wir mal ein Gedankenexperiment.

Man stelle sich vor der Plan zur Grenzsicherung vom Innenminister wäre umgesezt worden.
Die Flüchtlingszahlen wären deutlich runter gegangen. Das Thema wäre aus dem öffentlichen Raum verschwunden was wäre der Unterschied zu heute?
1. Die Afd wäre bedeutungslos. Sie war auf dem Weg zur Intensivstation und Frau Merkel hat mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass sie gestärkt aus dem Krankenhaus entlassen wird, denn im Bundestag gab es keine wirkliche Opposition mehr. Linke und Grüne stimmen ja mit der Politik über ein. Das Thema Afd wäre vom Tisch, das Stroch Dogma wäre wieder in Kraft und die CDU/CSU könnte sich als mitte-rechts Partei verkaufen und so 40% einfahren. Denn die FDP ist ja im Windschatten der Afd ja auch wieder im kommen.
2. Köln wäre nie passiert, da die BPOL über genügend Kräfte verfügt hätte.
3. Frau Merkel wird in die Geschichte eingehen als die Kanzlerin, die die EU zerstört hat.
Denn ohne ihre Flüchtlingspolitik wäre die FPÖ niemals so stark geworden und hat fast 50% der Wähler von sich überzeugen können. Auch andere rechtskonservative Parteien gewinnen ja überall an Stimmen. Was ist wenn Herr Wilders, Frau le Pen, Herr Strache wirklich den Regierungschef bestimmen können? Wie geht es dann mit der EU weiter?
4. Für den Brexit war das sicherlich auch ein Thema und ich glaube schon, dass es ohne diese Flüchtlingspolitik ein anderes Ergebnis hätte kommen können

[wolverine]

Mit welchen Kräften hätte der Bundesinnenminister die Grenzen denn gesichert? Ein paar Übergangsstellen in Bayern haben die BPol schon mehr als ausgelastet. Und woher wären dann noch mehr Kräfte für Köln übrig geblieben?

[Verteidiger]

http://www.focus.de/politik/videos/im-september-2015-deutschland-stand-2015-kurz-vor-einer-grenzschliessung-dann-aenderte-die-kanzlerin-einen-satz_id_5587586.html

Diese Grenzsicherung plus die Schließung der Balkanroute hätte die Lage doch verändert.

[F_K]

@ Wolverine:

Bist Du nicht Jurist?

Man beschliesst eine kleine Beweislastumkehr - der Asylbewerber hat zu belegen, wie er Deutschland als erstes Land der EU betreten hat - ansonsten kann er kein Asyl beantragen udn wird ( nach einer warmen Mahlzeit) abgeschoben (auf dem Weg, den er gekommen ist).

Da ist es nicht notwendig, die gesamte Grenze zu sichern, es wird niemand mehr kommen.