Rückzahlung

[Dorian]

Moin Moin,
Ich war dieses Jahr in der MSM als Offiziersanwärter und habe nach zwei Wochen abgebrochen, da ich mit dem Stress nicht klar kam. Nun muss ich natürlich Bezüge zurückzahlen verstehe allerdings nicht ganz die Beträge dabei. Erhalten habe ich lediglich ein Monatsgehalt von 1.925,53€ und einen abschlag (Geldwerter Vorteil GU Verpflichtung) von 1.300,00€. Zurückzahlen soll ich jetzt 3062,27€, was ich irgendwie überhaupt nicht verstehe ich hab dem Bundesverwaltungsamt auch schon geschrieben, aber die meinten nur, dass ich für Juli und August Gehalt bekommen habe, obwohl ich ja nur für einen Montag bekam, was ich denen auch gesagt habe worauf sie mir noch einen Brief mit der Gehaltsabrechnung für August und dem selben Rückzahlungsbetrag geschickt haben.
Die Frage also bin ich zu blöd und versteh irgendwas nicht oder verstehen die nicht das ich nur ein Monatsgehalt bekommen habe?

MfG
Dorian

[IchParshippeJetzt]

Wann war der Tag der Einstellung und der tag der Entlassung. (Genaues Datum)

[Dorian]

Einstellungsdatum 1.7.2016 Entlassung. 12.7.16

[ToMA]

Du hast für Juli einen Abschlag bekommen, die 1.300 €.

Dann hast Du das Geld für August bekommen (Ende Juli, rund 1.667 €) sowie den Rest für Juli (rund 367 €), in Summe hier: 1.925,53 €. Es kann also eigentlich nicht sein, dass Du nur 1 x Dienstbezüge erhalten hast.

... Erhalten habe ich lediglich ein Monatsgehalt von 1.925,53€ und einen abschlag (Geldwerter Vorteil GU Verpflichtung) von 1.300,00€.

So würde ich dann rechnen:

Du musst also erst einmal den August zurück zahlen (1.667 €), sowie die Überzahlung von Juli. Wenn Du bis 12.07.2016 dort warst, würde die Rückzahlung 19/31 von 1.667 betragen, also 1.021,71 €.
Du müsstest dann eigentlich 2.688 € (1667 + 1.021) zurück zahlen.

Warum das jetzt über 3.000 € sind, weiss ich auch nicht. Am besten schriftlich mit der Abrechnungsstelle abklären.

[Ondre]

Sie müssen den Brutto-Betrag zurückzahlen erhalten haben Sie nur den Nettobetrag.

[KlausP]

Haben schon fristgerecht schriftlich gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt?

[Dorian]

Haben schon fristgerecht schriftlich gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt?

Ich hab den Bescheid erst heute erhalten und wunder mich ein wenig. Wollte erstmal Fragen ob das so richtig ist bevor ich schriftlich Widerspruch einlege.

[ToMA]

Sie müssen den Brutto-Betrag zurückzahlen erhalten haben Sie nur den Nettobetrag.

Das ist Quatsch!

Es kann höchstens noch sein, dass der 01.07.2016 noch abgezogen wurde, wenn der Dienstantritt erst am 04.07.2016 war. Bei Abbruch innerhalb des ersten Monats konnte noch kein Urlaubsanspruch erarbeitet werden, der mit diesem freien Tag hätte verrechnet werden können. Und schwups wurden aus 2 Wochen auf einmal 9 Kalendertage (04.07.-12.07.).

[KlausP]

Haben schon fristgerecht schriftlich gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt?

Ich hab den Bescheid erst heute erhalten und wunder mich ein wenig. Wollte erstmal Fragen ob das so richtig ist bevor ich schriftlich Widerspruch einlege.

Verstehe ich ncht. Wenn Sie der Merinung sind, dass der Bescheid falsch ist, legen Sie Widerspruch ein und begründen den. Dann muss soch die die Bezüüge zahlende Stelle damit befassen und gegebenenfalls den Bescheid ändern oder aufheben und neu erstellen. Wenn Sie der Meinung sind, der Bescheid bist richtig, zahlen Sie und die Sache isat erledigt.

[LwPersFw]

Die Frage ist... wie viele Zahlungen und in welcher Höhe sind nachweislich auf Ihrem Gehaltskonto eingegangen ?

Diese werden dann gegenüber der tatsächlich geleisteten Dienstzeit verrechnet.

Was darüber hinaus gezahlt wurde... wird zurückgefordert.


Der Anspruch auf Besoldung bestand erst ab dem 04.07.16
Vom 01.07. - 03.07. hat er kein Geld bekommen.

[Papierberg]

Zurückzahlen soll ich jetzt 3062,27€, was ich irgendwie überhaupt nicht verstehe ich hab dem Bundesverwaltungsamt auch schon geschrieben,[...]

Streng genommen hätte das Bundesverwaltungsamt Ihren Schriftsatz bereits als Widerspruch werten müssen, sofern aus diesem ansatzweise erkennbar war, dass Sie mit einer Rückforderung in der genannten Höhe nicht einverstanden sind oder den Betrag für fehlerhaft festgesetzt halten (vgl. § 133 BGB).
Dies gilt allerdings nicht, wenn Sie einfach eine E-Mail an das Amt geschrieben haben, da das Gesetz für Widersprüche die Schriftform vorsieht, eine einfache E-Mail dieser rechtlichen Anforderung aber nicht genügt (§ 126 BGB).

Praxistipp: Legen Sie schnellstmöglich schriftlich Widerspruch beim BVA ein und begründen Sie diesen. Führen Sie hierzu alle unbar oder bar erhaltenen Besoldungszahlungen mit Datum des Zahlungseinganges auf. Fügen Sie ggf. Kontoauszüge in Kopie bei, in denen Sie alle nicht relevanten Positionen schwärzen können. Ihr Widerspruch hat - sofern er fristgerecht bei der Behörde eingeht - aufschiebende Wirkung; d.h., das BVA darf die Rückforderung grundsätzlich nicht weiterbetreiben bis über Ihren Widerspruch entschieden ist.

[MiraC]

Es wird wahrscheinlich der Bruttolohn zurückgefordert werden. Auch wenn nur "Netto" ausbezahlt wird, so ist meiner Meinung nach auch die Steuer durch den TE zu zahlen. Wobei das etwas widersinnig ist, da der Staat die Steuer ja "an sich selbst" gezahlt hat.
Ich denke, dass da auch die Diskrepanz in den Zahlen herkommt.

[ToMA]

Es wird wahrscheinlich der Bruttolohn zurückgefordert werden. Auch wenn nur "Netto" ausbezahlt wird, so ist meiner Meinung nach auch die Steuer durch den TE zu zahlen.

Nochmal: das ist Quatsch. Die Frage wurde bereits beantwortet.

Es wird eine Rückrechnung für Juli (04.07.-12.07.2016) durchgeführt. Die Überzahlung für Juli wird zurück gefordert (22/31). Ebenso die komplette Zahlung für August.

[Wbunaarf]

Brutto zurückgefordert werden muss die Überzahlung nur, wenn die Rückforderung in einem anderen Kalenderjahr als die Zahlung erfolgt und das Dienstverhältnis nicht mehr besteht. Dann kann sich der Dienstherr die zu viel gezahlte Lohnsteuer nämlich weder im Zuge der laufenden Lohnsteueranmeldung noch im Wege des Lohnsteuerjahresausgleichs zurückholen.

[LwPersFw]

Für SaZ/BS finden die Regelungen für Beamte Anwendung, da sie ebenfalls gem. dem BBesG besoldet werden.

Aus der Rechtssprechung


Die Rückforderung von Bruttobezügen entspricht vielmehr höchstrichterlicher Rechtsprechung
(BVerwG v. 8.10.1998 - 2 C 21/97 - Rn. 17 m. w. N. = NVwZ-RR 1999, 387).

Dies ist auch nach Erachten des erkennenden Gerichts rechtskonform, da der Empfänger der Bezüge nach der steuerrechtlichen Regelung des § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Schuldner der Lohnsteuer und der Dienstherr als sein Arbeitgeber lediglich Zahlungsverpflichteter nach § 38 Abs. 3 und § 41a Abs. 1 EStG ist.

Somit erlangt der Beamte durch die Abführung der Lohnsteuer seitens des Dienstherrn eine Bereicherung in Höhe der Befreiung von der Zahlungspflicht der Lohnsteuer nach § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG.

Der Anspruch auf Erstattung der Leistungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BGB geht jedoch immer auf dasjenige, was ungerechtfertigt erlangt wurde und ist damit inhaltsgleich mit der Bereicherung. Dass der Kläger eventuell durch den ,,Staat als solches" damit zunächst im steuerrechtlichen Sinne ungerechtfertigt in Anspruch genommen wurde, führt nicht zu einer Minderung oder einem Entfallen des Rückerstattungsanspruchs in Höhe der abgeführten Steuer.

Dem Kläger steht es jedoch nach finanzgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa BFH v. 7.11.2006 - VI R 2/05 - Rn. 8 ff. m. w. N. = BStBl. II 2007, 315) offen, seine zunächst zugeflossenen und versteuerten Bezüge im Jahr der Rückzahlung im Rahmen einer Einkommensteuererklärung als negative Einkünfte bei seinen jetzigen Einkünften abzusetzen und somit einen Ausgleich für die in der Vergangenheit zu Unrecht gezahlte Steuer zu erhalten.

Das erkennende Gericht teilt auch nicht die Rechtsansicht der Klägerseite, dass der Dienstherr immer verpflichtet ist, den Beamten von jeglichem aus den Feinheiten des Steuerrechts resultierenden Schaden freizustellen.

Eine solche Schadensminderungspflicht gilt im vorliegenden Fall jedenfalls nicht. Ein Schaden des Klägers ist hier sowieso nur denkbar, wenn seine Einkünfte im Zeitpunkt des Zuflusses der zurückzuzahlenden Bezüge - mithin im Jahre 2012 - höher waren, als sie im Zeitpunkt der Rückzahlung sind.

Sind andererseits die Einkünfte des Klägers im Zeitpunkt der Rückzahlung höher, als sie beim Erhalt der Bezüge im Jahre 2012 waren, so profitiert der Kläger im steuerlichen Sinne aufgrund des Progressionseffekts nunmehr von der Rückzahlung.

Im Fall eines für den Kläger günstigen Progressionseffekts ist jedoch absehbar, dass der Kläger sich diesen selbst zuschreiben und einbehalten wird. Für das Gericht ist auch keinerlei Pflicht des Beamten erkennbar, diesen aus dem Steuerrecht und dem Progressionseffekt wurzelnden Vorteil an seinen Dienstherr abzuführen, denn im Hinblick hierauf dürfte es sich wohl kaum um eine vom Bereicherungsanspruch gemäß § 818 Abs. 1 BGB umfasste Nutzung halten. Faktisch wäre jedenfalls der Erstattung eines solchen Vorteils schon aufgrund des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) jegliche praktische Durchsetzungsmöglichkeit ohne Mithilfe des Beamten entzogen.

Für das Gericht ist es jedoch nicht einzusehen, warum der Beamte von einem eventuell positiven Progressionseffekt profitieren soll, der Dienstherr allerdings andererseits ihn vor negativen Progressionseffekten schützen soll.