hib-Meldung 575/2016 vom 7. Oktober 2016

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Konzeption Zivile Verteidigung

Inneres/Kleine Anfrage - 07.10.2016

Berlin: (hib/STO) "Umsetzung der Zivilverteidigungskonzeption" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9869). Darin verweist die Fraktion auf die im August 2016 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellte "Konzeption Zivile Verteidigung" (KZV). Wissen will sie, von welchen nichtstaatlichen Gegnern nach Einschätzung der Bundesregierung gegenwärtig Gefahren ausgehen, die einen militärischen Einsatz der Bundeswehr erforderlich machen oder "die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung, Trinkwasser, Medikamenten, Energie oder Bargeld über mehrere Tage hinweg unterbinden beziehungsweise ernsthaft beeinträchtigen könnten". Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, warum es nach Auffassung der Bundesregierung die Aufgabe von zivilen Behörden beziehungsweise von Ehrenamtlichen oder auch Hauptamtlichen in zivilen Organisationen sein sollte, "zur Unterstützung der Streitkräfte beizutragen, anstatt in erster Linie Hilfe für die Zivilbevölkerung zu leisten".

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