Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen

[Informatiker]

@Informatiker: Wenn man nur militärisches Personal betrachten würde (was falsch ist) wären es gerundet ganze 0,15 %. Und wir sprechen von Verdachtsfällen.

Was das Screening der Einstellungen angeht sind wir mittlerweile gut aufgestellt. Man muss neben dem unmöglichen Blick ins kranke Hirn auch bedenken, dass die auferlegten Hürden unseres Rechtsstaats die Möglichkeiten limitieren (z.B. Datenschutz).

0.15% sind nur die Verdachtsfälle die aufgeflogen sind. Ich will nicht wissen wie hoch die Dunkelziffer ist. Franco A. wurde ja auch nur durch Zufall entdeckt. Ich würde schon sagen, dass in der Bundeswehr mehr Rechtsextreme anzutreffen sind als im Rest der Bevölkerung prozentual gesehen.

Anscheinend hatte die Bundeswehr bereits 2014(!!) Erkenntnisse über Francos rechte Gesinnung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-hatte-schon-2014-hinweise-auf-rechte-gesinnung-von-franco-a-a-1145466.html
Zusätzlich kommt nun raus, dass Franco A. eine Todesliste hat auf der deutsche Politiker stehen sollen: http://www.tagesspiegel.de/politik/falscher-fluechtling-berliner-abgeordnete-steht-auf-terrorliste-von-franco-a-/19737742.html

Die Bundestag ist dem Wehrbeauftragten des Bundestages zufolge sehr wohl anfällig für Rechtsextremismus: https://www.tagesschau.de/inland/terror-bundeswehr-107.html

Die Bundeswehr hat ein Problem mit Rechtsextremismus, da könnt ihr noch soviel die Zahlen klein reden und alles schön reden, davon wird es nicht besser.  Es sind Fälle wie die von Franco A, die zeigen wie viele Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr ignoriert werden, unter den Teppich gekehrt werden oder sogar teilweise von Mitgliedern innerhalb der Truppe gedeckt werden.

Und das ist einfach mehr als peinlich:

Die neuen Details sind für die Bundeswehr und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr als peinlich. Bisher hatte das Ministerium stets behauptet, dass die Truppe bis zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt keine Hinweise auf die extremistische Einstellung des Soldaten hatte. Auch bei zwei Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD), den Truppen-Geheimdienst, sei während der rund achtjährigen Karriere des Soldaten nie etwas aufgefallen.

Dieses Beispiel oben zeigt doch mal wieder wie unfähig Deutsche Dienste sind. Sei es der MAD, der eigentlich Terroristisches Gedankengut innerhalb der Truppe aufspüren soll oder die Spionageabwehr unseres Verfassungsschutzes gegenüber ausländischen Diensten wie der NSA.

Und da wundert ihr euch noch, dass die Bundeswehr ein Image-Problem hat und sich die meisten Leute über den Zustand der Truppe lustig machen?

[Beobachter]

Und das ist einfach mehr als peinlich:

Die neuen Details sind für die Bundeswehr und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr als peinlich. Bisher hatte das Ministerium stets behauptet, dass die Truppe bis zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt keine Hinweise auf die extremistische Einstellung des Soldaten hatte. Auch bei zwei Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD), den Truppen-Geheimdienst, sei während der rund achtjährigen Karriere des Soldaten nie etwas aufgefallen.

Dieses Beispiel oben zeigt doch mal wieder wie unfähig Deutsche Dienste sind. Sei es der MAD, der eigentlich Terroristisches Gedankengut innerhalb der Truppe aufspüren soll oder die Spionageabwehr unseres Verfassungsschutzes gegenüber ausländischen Diensten wie der NSA.

Und was hätte der MAD konkret in diesem Fall besser machen können? Er ist auf Informationen angewiesen und der Vorfall mit der Masterarbeit wurde eben nicht an den MAD gemeldet. Außerdem scheint Franco A. nie mit dem Gesetz im Konflikt gewesen zu sein oder hat sich im Dunstkreis bekannter / überwachter Rechtsradikaler /-extremisten bewegt, also hatten auch andere Dienste nichts über ihn. Dass in diesem Fall dann eine Sicherheitsüberprüfung keine Auffälligkeiten zeigt, ist nicht verwunderlich.

[StOPfr]

Ich würde schon sagen, dass in der Bundeswehr mehr Rechtsextreme anzutreffen sind als im Rest der Bevölkerung prozentual gesehen.

(...)
Und da wundert ihr euch noch, dass die Bundeswehr ein Image-Problem hat und sich die meisten Leute über den Zustand der Truppe lustig machen?

1. Auch wenn du es "schon sagen würdest" wird es nicht besser, weil es eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung ist, für die du jeden Anschein eines Beweises schuldig bleiben musst.

2. "Die meisten Leute" haben nicht die geringste Ahnung vom Zustand der Truppe und können sich folglich, wenn überhaupt, allenfalls lustig machen, weil sie durch keinerlei Sachkenntnis behindert sind. 

[KlausP]

Zu der immer mal wieder behaupteten These (auch von diesem "linken" Informatiker (danke für das kurze Zitat):

Bund rechtsextrem unterwandert?

Diese Behauptung ist so häufig in den Medien aufgetaucht, dass sie zum Allgemeingut zu gehören scheint. Der bizarre Fall des Soldaten, der sich als Asylbewerber ausgegeben hat und möglicherweise einen Terroranschlag verüben wollte, lässt die Frage erneut aufflammen. Aber stimmt das eigentlich? Die Antwort: Von Rechtsextremisten unterwandert ist die Truppe offenbar nicht. Allerdings untersucht der Militärgeheimdienst (MAD) derzeit 280 Diese Behauptung taucht häufig auf, wird durch den bizarren Fall des Soldaten, der sich als Flüchtling ausgab und womöglich Terrorpläne hatte, neu belebt. Fakt ist: Der Militärgeheimdienst (MAD) untersucht derzeit 280 Verdachtsfälle rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr. 120 Fälle aus 2016, im laufenden Jahr 93 neue Fälle – davon etwa 40 seit Anfang März. Für Zahlenfreunde: 2016 zählte die Bundeswehr 177 608 Soldaten. Bei 120 Verdachtsfällen ergäbe sich rechnerisch 2016 ein Anteil delinquenter Soldaten von 0,067 Prozent. Zum Vergleich: Studien verorten den Gesamtanteil der Bevölkerung mit ausgeprägt rechtsextremer Einstellung bei 5,4 Prozent. Rund 28 Prozent neigen neurechten Einstellungen zu (,,Gespaltene Mitte - feindselige Zustände", FES/Uni Bielefeld 2016).

Quelle: SVZ vom 29.04.17, Seite 19 unter der Rubrik "Populismus, Positionen, Perspektiven - Eine Initiative Ihrer Zeitung im Jahr der Bundestagswahl. Faktencheck"

[Papierberg]

Es liegt wohl mit Blick auf die von rechtsaußen gepflegte Ideologie in der Natur der Sache, dass die Streitkräfte für Anhänger dieser - aus meiner Sicht fehlgeleiteten - Denkweise eine besondere Attraktivität entwickeln. Es wird sich Dank der menschlichen Fähigkeit zur Verstellung auch nie ausschließen lassen, dass diese Leute in den Einstellungsverfahren nicht auffallen.
Damit möchte ich nicht an die allseits in solchen Fällen gebräuchliche Verteidigungslinie von "bedauerlichen Einhelfällen" anknüpfen, der Fall zeigt schon, dass es gerade aus den eingangs genannten Gründen geboten ist, innerhalb der Bundeswehr, in den Medien, überhaupt gesamtgesellschaftlich wachsam und im demokratischen Sinne wehrhaft zu bleiben. Dies gilt gerade in Zeiten, in denen Populisten und Rattenfänger europaweit scheinbar einfache Lösungen für hochkomplexe Problemlagen anbieten und die EU sich vielen Bedrohungen von Innen und Außen gleichzeitig gegenüber sieht.
Wer die Bundeswehr von Innen kennt, der weiß, dass die große Mehrheit solide auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der sprichwörtliche Zustand als "Spiegelbild der Gesellschaft" mag mit Blick auf die innenpolitische Situation erklären, warum das Problem derzeit verstärkt und richtigerweise im Fokus steht.

[KlausP]

Die "Linken" (was auch immer man alles dazu zählen mag oder was sich selber dazu zählt) zieht es ja eher selten zur Bundeswehr. Das feige Gesocks fackelt lieber Fahrzeuge ab (zum Glück bisher "nur" Material!) oder ruft dazu auf, einzelne Soldaten in Uniform in der Öffentlichkerit anzupöbeln, anzuspucken oder zu misshandeln.

[StOPfr]

In diesem Spannungsfeld fallen selbstverständlich "die Rechten" besonders auf, die es in die Truppe geschafft haben, weil sie im Gegensatz zu "den Linken" einen anderen Zugang zu Themen wie Militär, Verteidigung und Bundeswehr haben. Wenn ihnen dann noch leicht ein Bekenntnis zur FDGO von den Lippen kommt und sie bisher nicht auffällig waren, dann haben "wir sie erstmal an der Backe". 

[Informatiker]

Die "Linken" (was auch immer man alles dazu zählen mag oder was sich selber dazu zählt) zieht es ja eher selten zur Bundeswehr. Das feige Gesocks fackelt lieber Fahrzeuge ab (zum Glück bisher "nur" Material!) oder ruft dazu auf, einzelne Soldaten in Uniform in der Öffentlichkerit anzupöbeln, anzuspucken oder zu misshandeln.

Sie glänzen wirklich toll in ihrer Vorbildsrolle. Dieses "Linken"-Bashing ist genau, dass was die Bundeswehr braucht und all die Kritiker bestätigt, dass die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

[KillBurn93]

Nur ist es eine Tatsache das sich linke Aktivisten regelmäßig zu solchen Aktionen "hinreißen" lassen und sich im Nachhinein auch dazu bekennen.
Über brennende Bundeswehrfahrzeuge, Vandalismus und gelockerten Radmuttern an den Privaten Autos der Soldaten kann ich nicht lachen. Von der "Punkteliste" der Antifa für Attacken auf Bundeswehrangehörige in Uniform Mal ganz zu schweigen.
Dazu kommt dann noch die regelmäßige Randale in Innenstädten mit brennenden Autos, fliegenden Steinen und Straßenschlachten mit der Polizei. Oder so schwachsinnige Ideen wie vor kurzem in Kiel als eine Angehörige "der Linken" das U-Boot am Marineehrenmal in Laboe pink anstreichen wollte als Zeichen für Frieden und Feminismus.
Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen...

[FoxtrotUniform]

Informatiker, zunächst sind die Verdachtsfälle nicht alle aus dem Jahr 2016. Des Weiteren gibt es sicherlich noch eine Dunkelziffer, die nach meiner Bewertung aber unterhalb der Schwelle von 10 % gegenüber den entdeckten Verdachtsfällen liegt. Zudem impliziert Verdacht, dass sich eben auch ein Anteil X nicht bestätigen wird (die Toleranzgrenze für einen Ermittlungsanlass liegt historisch bedingt sehr niedrig).

Dass der MAD unfähig ist halte ich für ein Gerücht. Aber vielleicht kannst du mal ein paar unpolitischen Primärquellen anführen, die das Gegenteil belegen.

Zum Verfassungsschutz möchte ich zu bedenken geben, dass dieser durch gesetzliche Rahmenbedingungen limitiert in seinen Fähigkeiten ist. Beispielsweise für dad Abhören, Durchsuchungen, Datenspeicherung und -auswertung setzt enge Kriterien voraus. Andere Nationen gehen damit lockerer um, ganz davon ab, dass der überwiegende Anteil der Tätigkeiten gar nicht an die Öffentlichkeit dringt und ich dir versichern kann, dass wir gar nicht sp schlecht dastehen.

Natürlich steht es dir frei eine Diskussion zu führen und bestehende Institutionen bzw. Behörden zu kritisieren. Aber den Großteil deiner Ausführungen kann ich nicht nachvollziehen - weder als Staatsbürger, noch als Offizier - und erkenne den Versuch deine Meinung als Meinung der Gesellschaft zu verkaufen.

Um auf deine Sicht eingehen zu können würde mich mal dein Hintergrund intetessieren? Schüler, Student, Branche / Ausbildung...?

[KlausP]

Guckst du hier:

Wenn ich mir die Beitragshistorie des Informatikers so anschaue, tippe ich mal auf verschmähte Liebe: selbst abgelehnt worden trotz horrenden Bedarfs der Bundeswehr, stänkert man jetzt halt mal ein bisschen.

Negativ. Hab mich nie beworben, und doch für ein Studium entschieden was ich mittlerweile erfolgreich beendet habe. Ich mache mich nur gerne über die Bundeswehr und IT lustig. Sieht man ja schon am dem Forum hier was nicht mal grundlegende Sachen wie HTTPS unterstützt. Vermutlich liegen die Passwörter auch im Klartext auf dem Server und ich will gar nicht wissen was hier für Vulnerabilities schlummern...

Ne im Ernst. Ich komme eher aus dem linken Spektrum wie die meisten "Digital Natives" und lehne Bundeswehr deshalb ab, schaue aber gerne mal rein weil es mich doch interessiert was in der Truppe so los ist. Und ist ganz erheiternd hier im Forum mitzulesen, was hier für Gestalten Threads eröffnen. Besonders witzig find ich den Chinesen und den 18 Jährigen Lausbub der unbedingt Action wollte und rumballern.

DIeses Forum ist echt eine Goldgrube, was Lacher angeht.

Da erübrigt sich für mich alles Weitere mit dem.

[StOPfr]

...und all die Kritiker bestätigt, dass die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

...und all jene Kritiker bestätigt, die meinen, dass die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

So formuliert kann man deren Meinung (die ja kein Wissen ist) als persönliche Äußerung akzeptieren. Widerspruch ist allerdings gewiss, denn die Institution Bundeswehr hat kein Problem mit Rechtsextremismus. Es gibt in der Bundeswehr gelegentlich Probleme mit Personen, die einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Darüber wurde zuvor schon mehrfach etwas geschrieben. Dieses Problem ist in der deutschen Gesellschaft häufiger anzutreffen als in der Truppe. Die Bundeswehr stellt sich den damit verbundenen Herausforderungen, was längst nicht in allen Teilen der Gesellschaft oder der politischen Verantwortlichkeiten so ist. 

[FoxtrotUniform]

Danke Klaus, das spricht, sofern den Tatsachen entsprechend, sich.

[ulli76]

Hat noch jemand den Artikel von dem farbigen Hauptmann der überrascht war, wie problemlos er in der Bundeswehr akzeptiert wurde?

[wolverine]

Den hier?