hib-Meldung 544/2019 vom 13. Mai 2019

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Fortsetzung des Libanon-Einsatzes

Auswärtiges/Antrag - 13.05.2019 (hib 544/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste um ein weiteres Jahr verlängern. Wie aus dem Antrag der Bundesregierung hervorgeht (19/9956) sollen unverändert bis zu 300 Soldaten vor allem zwei Aufgaben übernehmen: In erster Linie solle verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden, schreibt die Bundesregierung. Neben der Seeraumüberwachung und der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel sehe der Einsatz zudem die "Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen".

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2020 beziffert die Bundesregierung auf rund 28,7 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2433 (2018). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten.

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