Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD

[S1NCO]

In Hannover kandidiert Ex-Drei-Sterne-General Wundrak für die AfD als Bürgermeister. Er ist nicht der einzige aus der Bundeswehr, der zur AfD fand.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-bundeswehr-101.html

Ohne jegliche persönliche Wertung meinerseits.

[2Cent]

Wer Wundrak mal erlebt hat den wundert das nicht.
Ein Geist einer längst vergangenen Zeit.

[LwPersFw]

Auch aktive Generäle haben i.d.R. ein Parteibuch in der Tasche.

Wir sind schließlich Staatsbürger in Uniform.

Es kommt dabei nur auf das Einhalten von Grenzen an.

Wer diese überschreitet ... dafür gibt es den/die VM*in.

Siehe R. Günzel.

Und auch links gab es Vertreter... siehe G. Bastian.

[java4]

Wird es für aktive Soldaten mit AFD Parteibuch nicht zum Problem bei Sü-VS usw. da ja vom Verfassungschutz unter Beobachtung bzw. Prüffall?

Liegt da ein Entlassungsgrund für Soldaten vor - schon bei Zugehörigkeit zur AFD?
- bei Parolen wie von Höcke und Konsorten - welche ja Verfassungswidrigen Charakter darstellen, die Parolen

[Andi]

Wird es für aktive Soldaten mit AFD Parteibuch nicht zum Problem bei Sü-VS usw. da ja vom Verfassungschutz unter Beobachtung bzw. Prüffall?

Vorsicht, das trifft nicht auf die gesamte AfD zu. Und nein, das ist grundsätzlich natürlich kein Problem - wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik.
Das Thema ist ja nicht neu. Wie LwPersFw schon schrieb:

Es kommt dabei nur auf das Einhalten von Grenzen an.

Und diese Grenzen sind höchstricheterlich definiert worden an Beispielen der NPD und DVU.

Liegt da ein Entlassungsgrund für Soldaten vor - schon bei Zugehörigkeit zur AFD?

Natürlich nicht, warum denn bitte?

- bei Parolen wie von Höcke und Konsorten - welche ja Verfassungswidrigen Charakter darstellen, die Parolen

Ich bin auch Mitglied in einer Partei. Und nur weil irgendein Funktionsträger dieser Partei irgendetwas von sich gibt ist das weder mir als Person zuzurechnen, noch meine Meinung. Formen der "Sippenhaft" gibt es in Deutschland schon länger nicht mehr.

Ein Soldat, als auch ein Beamter hat aktiv für den Rechtsstaat einzutreten. Kommt es bei einer politischen Veranstaltung zu verfassungsfeindlichen Äußerungen von Rednern hat der Beamte/Soldat entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung entweder aktiv in Gegenrede für den Rechtsstaat einzutreten oder aber mindestens die Veranstaltung zu verlassen.

Gruß Andi

[java4]

Ein Soldat, als auch ein Beamter hat aktiv für den Rechtsstaat einzutreten. Kommt es bei einer politischen Veranstaltung zu verfassungsfeindlichen Äußerungen von Rednern hat der Beamte/Soldat entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung entweder aktiv in Gegenrede für den Rechtsstaat einzutreten oder aber mindestens die Veranstaltung zu verlassen.

Genau um das ging es mir - Danke sehr.

[Andi]

Dann sei aber darauf hingewiesen, dass - wenn es zu diesem Szenario kommt - der Vorwurf eines Dienstvergehens im Raum stehen kann. Nicht mehr, nicht weniger.
Auch dann wird nicht "automatisch" entlassen. Dann beginnt - sofern der zuständige Disziplinarvorgesetzte Kenntnis erlangt - ein Disziplinarverfahren.

Gruß Andi

[FrankP]

Die Neue Zürcher Zeitung bringt heute übrigens ein ausführliches Interview mit Wundrak:

https://www.nzz.ch/international/deutschland-ex-general-kandidiert-als-afd-kandidat-ld.1500440

[java4]

@Andi

Also es kann doch "sehr heikel" werden - besser nicht zu Höcke und Konsorten-Flügel als Soldat/Beamter gehen.

[LwPersFw]

Ein Soldat, als auch ein Beamter hat aktiv für den Rechtsstaat einzutreten.

Um Andi zu ergänzen ... wer vergessen haben sollte was er unterschrieben und geschworen hat...  siehe Anhang

[java4]

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Lahr-AfD-Abgeordneter-Seitz-verliert-Beamtenstatus,meldung-15662.html

Weiss jemand mehr ob das Urteil rechtskräftig ist?

Das Baden-Württembergische Richterdienstgericht in Karlsruhe hat sich mit Thomas Seitz befasst und nun entschieden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in Freiburg unter anderem gegen die Pflicht zu Neutralität und Verfassungstreue verstoßen habe. Er sei aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, so das Gericht.

[justice005]

Die Neue Zürcher Zeitung bringt heute übrigens ein ausführliches Interview mit Wundrak:

Ich habe das grade gelesen. Schlimm, wenn sogar Menschen, die eigentlich gebildet sein müssten, solchen Schwachsinn von sich geben. Auch der Herr General fabuliert davon, im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sei die "Auflösung der Grenzen" ein politisches Kalkül gewesen.

Dabei sollte jeder, der die Grundschule hinter sich hat, erkennen, dass weder Frau Merkel noch sonst jemand im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet hat, denn diese sind bereits seit 1993 offen (Schengen). Die einzige Entscheidung, die getroffen wurde, war, nicht zu versuchen, die offene Grenze mit Gewalt zu schließen.

Die Entscheidung war auch richtig. Denn was wäre die Alternative gewesen? Die Bundespolizei hätte versuchen können, mit Helm und Schild und notfalls sogar mit der Schusswaffe ein Überschreiten der Grenze zu verhindern, und das nicht nur auf den Straßen, sondern an der gesamten Grenze (Wälder, Felder etc.). Das hätte Tote ujd jede Menge Krawalle bedeutet. Und vor allem: Es wären trotzdem die meisten rein gekommen, denn eine hermetische Abriegelung funktioniert nicht von heute auf morgen, das wäre bereits personell nicht gegangen.

Ich finde es schlimm, wenn ein ehemaliger 3-Sterne-General diese dümmlichen AFD-Parolen nachplappert.

Genauso schwachsinnig ist seine Forderung, Deutschland müsste sich mehr in der NATO engagieren und mehr Verantwortung übernehmen. Hat er denn das AFD-Parteiprogramm gelesen??? Seine neue Partei will sich doch nur auf Landesverteidigung beschränken! Die AFD will doch alle Auslandseinsätze beenden. Wie passt denn das zusammen?

[wolverine]

Weiss jemand mehr ob das Urteil rechtskräftig ist?

Wohl nicht

[F_K]

Der Schengen Raum sind keine "offenen Grenzen" sondern der Verzicht auf Grenzkontrollen im Inneren.

Ein Recht auf Einreise gibt es nicht - und die damalige Organisation  der Einreisen grenzte an Schleusung.
Alternativen gab und gibt es immer.

[Kestrel]

(...)
Genauso schwachsinnig ist seine Forderung, Deutschland müsste sich mehr in der NATO engagieren und mehr Verantwortung übernehmen. Hat er denn das AFD-Parteiprogramm gelesen??? Seine neue Partei will sich doch nur auf Landesverteidigung beschränken! Die AFD will doch alle Auslandseinsätze beenden. Wie passt denn das zusammen?

Das habe ich jetzt als Anlass genommen, um genau dort bzgl. NATO und Auslandseinsätze tatsächlich mal selber nachzulesen - und mich nicht nur auf das zu verlassen, was andere darüber schreiben. Und Überraschung - das steht da ein klein wenig anders als hier dargestellt... Wobei es mich nur ca. 2 Minuten gekostet hatte, um die entsprechende Stelle zu finden. Was mich jetzt zu der Frage bringt: Wirklich selber nachgelesen oder auch nur nacherzählt?!

Das, was Wundrak bzgl. NATO im genannten Interiew mit der NZZ aussagt, passt also durchaus zu dem, was in deren Programm steht. Und meiner Erinnerung nach auch zu dem, wie deren Bundestagsfraktion bei Entscheidungen zu Auslandseinsätzen abgestimmt hat; einige wurden abglehnt, einigen wurde zugestimmt.