Rückzahlung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung auf eigenen Antrag

[LwPersFw]

Hier einmal ein aktuelles Beispiel aus der Rechtsprechung zum Thema.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 12. März 2020 – 2 C 37.18 und 2 C 38.18


BVerwG Pressemitteilung Nr. 14/2020 vom 12.03.2020

"Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt.

Bei der Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier, für die Ausbildungskosten von ca. 200 000 € anfallen, ist dieser geldwerte Vorteil mit 74 000 € revisionsrechtlich nicht anfechtbar bewertet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die beiden Kläger absolvierten ein Studium der Wirtschafts- und Organisationswissenschaften an einer Universität der Bundeswehr und eine weitere Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier, die zum großen Teil bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) stattfand.

Für Letztere zahlte die Bundeswehr an die DFS rund 200 000 € pro Person.

Nach Abschluss ihrer Ausbildungen wurden die beiden Kläger auf ihren Antrag als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und schieden vorzeitig aus der Bundeswehr aus.

Unmittelbar anschließend nahmen sie eine Tätigkeit als Fluglotsen bei der DFS auf.


Die Bundeswehr forderte von beiden Klägern die teilweise Erstattung der für ihre Ausbildungen entstandenen Kosten i.H.v. jeweils rund 130 000 € unter Gewährung von Ratenzahlung.

Die dagegen gerichteten Klagen sind vom Berufungsgericht abgewiesen worden.

Die Erstattungsbeträge seien auf der Grundlage des Soldatengesetzes (SG) fehlerfrei festgesetzt worden.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der beiden Kläger zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass der Verwaltungsgerichtshof die von der Bundeswehr festgesetzten unmittelbaren und mittelbaren Ausbildungskosten von Studium und Fachausbildung zu Recht nicht beanstandet hat.

Die mittelbaren Ausbildungskosten (insbesondere für Wohnung, Verpflegung und Krankenversicherung) sind auf der Grundlage tragfähiger Bemessungsgrundsätze festgesetzt worden. Der Anspruch des früheren Soldaten erstreckt sich dabei nur auf eine realitäts- und sonst sachgerechte Kostenermittlung und nicht auf eine für den jeweiligen Soldaten günstigste Berechnungsmethode.

Hinsichtlich der unmittelbaren Ausbildungskosten für die Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier hat sich die Bundeswehr an dem arbeitsvertraglichen Rückzahlungsbetrag von 74 000 € für fehlgeschlagene zivilvertragliche Ausbildungen bei der DFS infolge vorzeitiger Vertragsauflösung durch den ausgebildeten Fluglosten als Bewertungshilfe orientieren dürfen.


Fußnote:

Die einschlägigen Vorschriften des Soldatengesetzes (SG) in der hier maßgeblichen Fassung des Jahres 1995 lauten:


§ 49 Abs. 4 SG 1995 (Auszug)


(4) Ein Berufssoldat, der vor Ablauf der in § 46 Abs. 3 Satz 1 genannten Dienstzeit auf seinen Antrag entlassen wird, muß die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten. ... Auf die Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde.


§ 46 Abs. 3 SG 1995


(3) Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen; soweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, jedoch erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren.


BVerwG 2 C 37.18 - Urteil vom 12. März 2020

Vorinstanzen:

VGH München, 6 B 17.299 - Urteil vom 13. Dezember 2017 -

VG München, M 21 K 14.1066 - Urteil vom 27. Juli 2016 -

BVerwG 2 C 38.18 - Urteil vom 12. März 2020

Vorinstanzen:

VGH München, 6 B 17.300 - Urteil vom 13. Dezember 2017 -

VG Regensburg, RN 1 K 14.890 - Urteil vom 16. September 2015 -"

[Andi8111]

Heißt aber, unterm Strich müssen die Kläger dann 130.000€ zurückzahlen, so wie ich das nun verstanden hab. (noch zu wenig meiner Meinung nach)

[F_K]

Ja.

Ein Schnäppchen.

Ist ja Studium plus Hochwert Ausbildung und Sold für 5 oder 6 Jahre.
Wer sowas plant, kann das Geld (zum Teil) auch schon angespart haben ... dazu kommt der hochbezahlte Job.

[Andi8111]

Ein Schnäppchen.

Das ist es ja und die versuchen sich da noch rauszuklagen.... Unverschämt.

[F_K]

Nunja - ist ein Rechtsstaat und das Verfahren belastet die Kläger (zu Recht) finanziell und nervlich.

(.. und es müssen andere, unverschämte Dinge mit mehr Breitenwirkung ertragen werden .. oder hat z. B. die deutsche Autoindustrie die Umweltschäden durch Betrug schon ausgeglichen?
Oder wird Cum Ex strafrechlich vollständig verfolgt werden?)

[LwPersFw]

Heißt aber, unterm Strich müssen die Kläger dann 130.000€ zurückzahlen, so wie ich das nun verstanden hab. (noch zu wenig meiner Meinung nach)

Ja, bei knapp 2000 € / Monat als Ratenzahlung.