hib-Meldung 585/2021 vom 04.05.2021: Linke: Einflußnahme Entschädigunggesetz?

[Thomi35]

Linke fragen nach Einflussnahme von Interessenvertretern

Verteidigung/Kleine Anfrage - 04.05.2021 (hib 595/2021)

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (19/27523). In einer Kleinen Anfrage (19/29003) will sie unter anderem wissen, welche externen Interessenvertreter an der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf beteiligt waren und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von Interessenvertretern bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wurden.

Quelle

[Thomi35]

Da die Linke jetzt fließbandartig nach der Einflußnahme auf Gesetzesentwürfe fragt, werde ich diese zukünftig -ähnlich wie bei den kleinen Anfragen in Bezug auf Korrekturbitten der AfD- hier nicht mehr aufführen.