Wieder ein Stück Real-Politik...
Das mag ja auf Grund der Summen legitim sein...
Aber sich nach Außen als Moral-Apostel darzustellen, insbesondere unsere Außenministerin...
Bzw. der Ukraine den Taurus zu verweigern...
"Regierung agiert widersprüchlich im Sefe-Fall
Berlin handelt weiter Russland-Gas – wegen 10 Milliarden Storno-Kosten"
"Das erklärte Ziel der Koalition in Berlin ist es, von Gas und Öl aus Russland unabhängig zu sein, um nicht mehr die Kriegskasse von Putin zu füllen. Deutschland ersetzt das russische LNG-Gas inzwischen mit Lieferungen aus Ländern wie beispielsweise Norwegen und der Niederlande.
Doch das Gas aus Russland kommt weiter in die EU, und am Export verdient Deutschland sogar mit.Der Sefe-Fall (Securing Energy for Europe GmbH, ehemals Gazprom Germania) zeigt, wie schwierig es ist, politische Ansprüche und die Realität in Einklang zu bringen. So ganz hat sich Berlin nämlich immer noch nicht aus der Abhängigkeit Russlands gelöst.
Wie Bloomberg berichtet, handelt Deutschland weiterhin mit russischem Flüssigerdgas, da die Kündigung eines Altvertrags der verstaatlichten ehemaligen Deutschland-Tochter der Gazprom, die Bundesregierung Milliarden von Euro kosten würde — ein Dilemma für Berlin, das Moskau zugute kommt.
Deutschland und das Russland-Gas
Die Securing Energy for Europe (Sefe) — die frühere Gazprom Germania — verschifft russisches LNG unter den Bedingungen eines Vertrags, der zum Zeitpunkt der Übernahme des Unternehmens durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr bereits abgeschlossen war. Die Ladungen, die nicht unter internationale Sanktionen fallen, sind für Indien bestimmt.
Dennoch bereitet der Handel der Bundesregierung Kopfzerbrechen, da sie wegen des Kriegs in der Ukraine ausdrücklich auf russisches Gas verzichten wollte. Dass ein staatliches Unternehmen trotz offizieller politischer Rhetorik immer noch Verbindungen zu Moskau unterhält, stößt auf scharfe Kritik.
Das Problem ist, dass die Alternative extrem kostspielig wäre und Moskau noch mehr einbrächte. Ein Vertragsbruch könnte den deutschen Steuerzahler mindestens 10 Milliarden Euro kosten — deutlich mehr als die Rettungsaktion der Regierung für Sefe. Der Preis ist so hoch, dass der Schritt unwahrscheinlich ist, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten.
Die Zahl sei eine grobe Schätzung der Schadenersatz- und Strafzahlungen, falls Russland das Unternehmen erfolgreich vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen sollte, sagten die Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten. Das Wirtschaftsministerium prüfe den Fall noch.
Gebunden an Sefe-Vertrag
Die Bundesregierung hatte Sefe im vergangenen Jahr verstaatlicht, um die Auswirkungen der Energiekrise in Europa zu begrenzen, nachdem Russland die Pipeline-Gas-Lieferungen gedrosselt hatte. Die Aktion kostete den Steuerzahler zwischen 6,3 und 7,7 Milliarden Euro.
Sefe hat 2018 einen 20-Jahres-Vertrag über die Lieferung von LNG-Gas aus der Jamal-Anlage in Sibirien abgeschlossen — ein Überbleibsel aus der Gazprom-Zeit. Zu aktuellen Marktpreisen hat dieser Vertrag einen Wert von rund 2,1 Milliarden Euro jährlich. Das Unternehmen hat außerdem eine separate langfristige Lieferverpflichtung gegenüber der staatlichen indischen Gasfirma GAIL und die Suche nach alternativen Ladungen könnte sich als teurer erweisen.
Sefe muss das russische LNG gemäß den Vertragsbedingungen bezahlen, unabhängig davon, ob es die Ladungen abnimmt.
Wenn der Händler den Brennstoff nicht in Jamal verlädt, kann Russland die Ladungen immer noch anderweitig verkaufen, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das bedeutet, dass Moskau doppelt verdienen könnte — durch den Verkauf und durch mögliche Strafzahlungen, falls Sefe den Vertrag bricht.
Sefe hat Anfang des Monats im belgischen Hafen Zeebrügge zwei Ladungen LNG aus Jamal übernommen, die beide Mitte November nach Indien verschifft werden sollen. Sefe plant nicht, russisches LNG-Gas nach Deutschland oder in andere EU-Länder zu importieren.
Dennoch verhalte sich die deutsche Regierung “widersprüchlich”, so Christian Görke, Finanzexperte der Linksfraktion. “Einerseits werden durch ein deutsches Staatsunternehmen frisch und fröhlich Rekordvolumina russischen Gases eingekauft, vermarktet und sogar in alle Welt weiterverrubelt” und andererseits riefen Regierungsvertreter nach “weiteren, härteren Sanktionen gegen Russland”."
finanzmarktwelt.de v. 20.10.2023
