Allgemeine Dienstpflicht

[Ermessenslenkender]

Allgemeine Dienstpflicht

Gute idee oder Sommerlochthema?

Für Bundeswehr ein Mehrwert?

[LwPersFw]

Allgemeine Dienstpflicht

Gute idee oder Sommerlochthema?

Für Bundeswehr ein Mehrwert?

Zu 1 - Sommerloch

Zu 2 - nein

... und das ändert sich auch nicht unter der Prämisse der Verstärkung der LV/BV.

Denn realistisch wird Russland nicht ... durch Polen ... Deutschland angreifen...

Denn dies würde

1. Den Bündnisfall auslösen... Artikel 5 ... NATO vs Russland im Krieg

und

2. unweigerlich in den 3. Weltkrieg führen ... Ende der Welt ... da ab einem Punkt X atomar geführt ... mit automatismen des Krieges... die keiner mehr stoppen kann... wenn die "roten Knöpfe" erst mal gedrückt sind

Mehr als 10.000 Atomwaffen bei den Atommächten löschen die Welt aus...

Auch im kalten Krieg haben sich beide Blöcke damit gedroht... z.T. auch offen verbal ... aber das Wissen darum was im Ernstfall passiert... hat auf beiden Seiten in allen Krisenmomenten die Vernunft walten lassen. z.B. Kuba 62 oder Abel Archer 83.

Dies ist heute noch immer so.

Denn ist die Welt im Arsch... betrifft das auch Diejenigen, die laut nach Krieg rufen... bzw am Krieg verdienen...


Also... Stärkung, Modernisierung, Rationalisierung und Professionalisierung der Bw - Ja !

Allgemeine Wehr-/Dienstpflicht - nein !


Und im Gesundheits-/Pflegebereich muss man nur endlich für sachgerechte Arbeitsbedingungen und wirklich angemessene Entlohnung sorgen (denn z.B. Pflege ist eine schwere Arbeit!)... dann löst sich auch das Problem mit den fehlenden Arbeitskräften.

Dann brauche ich keine billigen Arbeitskräfte wie früher die KDV'ler.

[Ermessenslenkender]

Und im Gesundheits-/Pflegebereich muss man nur endlich für sachgerechte Arbeitsbedingungen und wirklich angemessene Entlohnung sorgen (denn z.B. Pflege ist eine schwere Arbeit!)... dann löst sich auch das Problem mit den fehlenden Arbeitskräften.

Dann brauche ich keine billigen Arbeitskräfte wie früher die KDV'ler.

Denke auch es geht nur um billige Arbeitskräfte.

Den Bündnisfall auslösen... Artikel 5 ... NATO

Wie verhält sich das mit ewigem Streit mit Türkei und Griechenland? Forderungen neu von Türkei. Kriegsgefahr Inseln der Ägäis?

[Jan96]

Da wir derzeit Richtung LV/BV umschwenken stellen wir häufig fest, dass uns sehr viele Kräfte im Bereich Sicherung, Kraftfahrer und anderer einfacher Tätigkeiten (SiDaF, FdKdo, Absperrposten, Melder, Wache) fehlen.
z.B. fehlen den Heeresfliegerregimentern meines Erachtens Sicherungskomponenten für FARP, FOB etc. welche nicht durch die Profis sichergestellt werden können. Und so wird es anderen Truppengattungen sicher auch gehen. Ebenso würden Ausbildungskompanien für eine Entlastung der Truppe sorgen können, wenn es um die Erreichung der Abholpunkte gemäß Antra 3 geht.
Auch in einer professionellen Armee würde ich den positiven Einfluss von kurz ausgebildeten Kräften also nicht komplett ins absurde verteufeln. Zumindest in manchen Truppenteilen würde eine erhöhte Anzahl Mannschaften schon wirklich helfen.

Auch für die Personalgewinnung in den anderen Laufbahnen könnten sich positive Effekte einstellen, wenn sich die Bundeswehr dabei nicht blöd anstellt.

Unter der Prämisse, dass LV/BV eh nicht passiert können wir die Bundeswehr auch einfach auflösen und eine Auslandspolizei zur Krisenintervention einführen. (Polemisch ausgedrückt)
Dann brauchen wir keine Kampfpanzer, keine Artillerie sondern können bei leichter Infanterie und Drohnen bleiben.

Die Prämisse, dass wir einen sozialen Dienst einführen, der hilft dass mehr junge Menschen sich für ihr Land engagieren finde ich gut. Und Zivildienst first, Bundeswehr second halte ich auch für einen faireren Ansatz. Eine Dienstpflicht würde ich aber so gestalten, dass die sozialen Tätigkeiten Europa-weit wahrgenommen werden können.

[F_K]

Ein gefühlter Personalmangel kann einen solchen, schweren Eingriff in Grundrechte nicht rechfertigen.

Die Personalobergrenzen bieten auch keinen Spielraum für mehr Soldaten und / oder Ausbilder - von Ressourcen gar nicht zu reden ...

[Lidius]

Ein gefühlter Personalmangel kann einen solchen, schweren Eingriff in Grundrechte nicht rechfertigen.

Die Personalobergrenzen bieten auch keinen Spielraum für mehr Soldaten und / oder Ausbilder - von Ressourcen gar nicht zu reden ...

Gleiches gilt für die zivile Seite. Die Wehrverwaltung hätte für den ganzen Prozess weder das Personal, noch die Infrastruktur für Musterung etc.

[PzPiKp360]

Da bin ich anderer Meinung, ich fände eine allgemeine Dienstpflicht bei freier Wahl des Dienstes gut:

https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/gesellschaftsdienst-positionspapier/

[F_K]

@ PzPiKp360:

Das Papier ist inzwischen ein paar Jahre alt - und auch wenn der ResVerband inzwischen ein paar gute Dinge macht - das Papier ist "grottig".

Es gibt ausführliche Begründungen, warum und WANN eine Wehrpflicht verfasssungsgemäß ist - vieles lässt sich davon auf eine Dienstpflicht übertragen, wenn da auch "Wehrpflicht" mit "drin ist".

So ist das Papier wirklich nur "grottig" - schaue Dir doch mal die Diskussion um die Impfflicht für Covid an - wegen ein paar Picksern ist dies politisch nicht durchsetzbar - alle Wehrdienstpflichten würden dann diesem Piekser unterliegen - und weiteren Einschränkungen bis hin zum Tot (Unfälle) - da gibt es keine gesetzliche Möglicheit für - und für Dienstpflicht im "kulturellen / kirchlichem" Bereich geht es erst recht nicht ...

Wer immer solche Dinge gut findet, muss folgende Fragen beantworten:

- Wie soll es im Grundgesetz mit welche Begründung verankert werden (bitte entsprechende Urteile berücksichtigen)
- Wer soll es bezahlen - nicht nur den Dienst, sondern auch die Infrastruktur dafür

[ROA2022]

Da bin ich anderer Meinung, ich fände eine allgemeine Dienstpflicht bei freier Wahl des Dienstes gut:

https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/gesellschaftsdienst-positionspapier/

Ich bin ebenfalls Befürworter einer allgemeinen Dienstpflicht. Wenn die HSchKr jetzt so aufgebaut werden, wäre dies m.E. auch eine geeignete Verwendung in Anlehnung an FWDL. Gesellschaftspolitisch war die Aussetzung der Wehrpflicht meines Erachtens ein Fehler. Diesen könnte man jetzt durch eine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer in Teilen korrigieren. Eine etwaige Änderung des Grundgesetzes wäre meines Erachtens gut machbar, wenn man sich an dem Sondervermögen politisch orientiert...

[F_K]

Einfach mal lesen und verstehen:

https://www.bundestag.de/resource/blob/407368/43df3ffead238bcb3419889beece932d/WD-3-371-07-pdf-data.pdf

Man erkennt dann schnell, wie grottig das Papier ist - und dass eine Änderung des GG eben nicht ausreicht - weil es völkerrechtliche Verbindlichkeiten gibt.

Insoweit sind solche Äußerungen wie "Eine etwaige Änderung des Grundgesetzes wäre meines Erachtens gut machbar" wirklich eine "reine Meinung" ohne jede Sachkenntnis, und als Tatsachenbehauptung eben einfach FALSCH.

[VictorBravo]

Muss FK da zustimmen!

Eine Dienstpflicht ist alleine schon aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Selbst wenn der BT das GG dahingehend (sehr unwahrscheinlich) ändern würde, wäre spätestens vor dem BVerfG Schluß.

Die Hürden für eine Dienstpflicht sind richtigerweise so dermaßen hoch, da muss schon eine MotSchDiv vor Berlin stehen.

Nur am Rande: Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, ist selbst Professor für Rechtswissenschaften und propagiert die Dienstpflicht wo er kann. Dass da Grundrechte mit Füßen getreten werden und unser Verfassungsrecht völlig außen vor gelassen wird, kann ich mir in diesem Fall nur mit Klientelpolitik erklären. Absurd bleibt die Debatte aber allemal ...

[Jan96]

Ja ist ja gut. Es gibt nur schwarz und weiß und natürlich ist jede Meinung die nicht exakt der von F_K entspricht "falsch informiert", "nicht verstanden", "nicht gelesen", "reine Meinung", "ohne jede Sachkenntnis", "Tatsachenbehauptung", "grottig"...
Bei der Diskussionskultur kann man hier eigentlich gleich dicht machen und ein Positionspapier von F_K als Antwort drunter schreiben.

[F_K]

@ Jan96:

Diskussionskultur?

Als Meinung kann ich die Äußerung von Einigen, die eine Dienstpflicht "wünschen" akzeptieren - und sehe auch einige Vorteile einer solchen Dienstpflicht.

Rein SACHLICH gibt es aber eine gefestigte Sichtweise unter Juristen, ob und wie so etwas einzuführen wäre - siehe den Beitrag des wissenschaftlichen Dienstes - der einen SACHbeitrag darstellt.

Lese doch bitte das Papier und stelle dann sachlich dar, wo der Autor da falsch liegen soll ...

[Bewerber Offizier]

Ich finde dieses "würde nicht weil Bündnisfall" ist auch ein bisschen ein Totschlagargument, damit kann man ja jegliches Selbstverteidigungsstreben zu Nichte machen. Außerdem gibt es ja auch in der Nato Destabilisierungsfaktoren, zbs. das Verhältnis Griechenland-Türkei etc.

Und was ich mich bspw. frage:

Warum wurde beim Falklandkrieg kein Bündnisfall ausgelöst?

[p4uLe83]

Und was ich mich bspw. frage:

Warum wurde beim Falklandkrieg kein Bündnisfall ausgelöst?

Weil das Gebiet nicht zum Bündnisgebiet der Nato gehört. Siehe Artikel 6 des Nato-Vertrags.