TVöD-Tarifverhandlungen 2023

[Modemaus]

Ergebnisse umgehend auf Besoldung und Versorgung übertragen

Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch, Vorsitzender Fachbereich Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht im DBwV-Bundesvorstand erklärt: ,,Jetzt gilt es, die Ergebnisse der Tarifeinigung auf den Bereich der Besoldung und Versorgung des Bundes wirkungsgleich und umgehend zu übertragen. Der BundeswehrVerband erwartet die zügige Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs."

,,Die Zeitenwende für die Bundeswehr ist abhängig von ihrer personellen Einsatzbereitschaft, und diese ist unmittelbar verbunden mit attraktiven Rahmenbedingungen", betont Klaus Scharf. ,,Die Menschen der Bundeswehr sind die Träger der Sicherheit unseres Landes, Europas und unserer Bündnispartner. Sie verdienen Respekt und Anerkennung für ihren hervorragenden Dienst."


https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/scharf-tarifeinigung-mit-ordentlichem-ergebnis

[Modemaus]

GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke begrüßte die von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigte zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für Beamtinnen und Beamte des Bundes. 

https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/DG_13_BZGZoll_Verhandlung-mit-Bund-und-Kommunen-erzielt?open&ccm=100

[KS]

Guten Tag zusammen,

kann mir hier jemanden vielleicht die folgende Frage beantworten?

...

Ich werde am 30.06.2023 meinen letzten Tag im dienst haben, ab dem 01.07.2023 bin ich Empfänger von Übergangsagebührnissen. Nach aktuellem Stand werde ich ja theoretisch die Sonderzahlung Teil 1 mit dem Juni Gehalt erhalten. Wie verhält sich das mit den Sonderzahlungen von Julie - Februar? Falle ich dann da raus weil nicht mehr aktiv im Dienst? Ich finde da keine repräsentativen Antworten im Netz.

Gruß,
KS

[Gast5]

Hallo zusammen,

das gleiche habe ich mich auch gefragt, nicht nur für den Bereich dieser Sonderzahlungen sondern auch bezüglich des AEZ.
Aber vermutlich wird das hier niemand beantworten können bis das Gesetz tatsächlich umgesetzt ist.

[Beuteberliner]

Was haben denn Pensionäre mit dem Ergebnis der Tarifvereinbarung unmittelbar zu tun?

[LwPersFw]

Was haben denn Pensionäre mit dem Ergebnis der Tarifvereinbarung unmittelbar zu tun?

Weil das Ergebnis auf die Beamten/Soldaten übertragen wird... und damit auf die Versorgungsempfänger.

Die konkrete Ausgestaltung des jetzt zu erstellenden BBVAnpÄndG 2023/2024 muss abgewartet werden.

Betrifft auch diese Frage :

Guten Tag zusammen,

kann mir hier jemanden vielleicht die folgende Frage beantworten?

...

Ich werde am 30.06.2023 meinen letzten Tag im dienst haben, ab dem 01.07.2023 bin ich Empfänger von Übergangsagebührnissen. Nach aktuellem Stand werde ich ja theoretisch die Sonderzahlung Teil 1 mit dem Juni Gehalt erhalten. Wie verhält sich das mit den Sonderzahlungen von Julie - Februar? Falle ich dann da raus weil nicht mehr aktiv im Dienst? Ich finde da keine repräsentativen Antworten im Netz.

Gruß,
KS

Allgemeiner Hinweis:

Das Thema amtsangemessene Alimentation beim Bund hat damit nichts zu tun.
Dies soll ja im BBVAngG geregelt werden...  Stichwort AEZ

...sondern auch bezüglich des AEZ.

[BulleMölders]

Schaun wir mal, was dann bei uns (Bundesland) für die Beamten hängen bleibt.

In der PK .... Minute 04:30 ff

https://www.youtube.com/live/t07aZV4z024?feature=share

Alles schön und gut, was da gesagt wurde, erstens hat da nicht "mein" Chef gesagt und selbst dann würde ich es erst glauben wenn das entsprechende Gesetz von unserem Landesparlament verabschiedet wurde.
Wäre nicht das erste mal, dass der Abschluss mit Änderungen zu Ungunsten der Beamten in unsere Landesgesetztgebung eingeflossen ist.
Als Beamter kann ich mich da kaum gegen wehren, außer dienst nach Vorschrift.

[LwPersFw]

Schaun wir mal, was dann bei uns (Bundesland) für die Beamten hängen bleibt.

In der PK .... Minute 04:30 ff

https://www.youtube.com/live/t07aZV4z024?feature=share

Alles schön und gut, was da gesagt wurde, erstens hat da nicht "mein" Chef gesagt und selbst dann würde ich es erst glauben wenn das entsprechende Gesetz von unserem Landesparlament verabschiedet wurde.
Wäre nicht das erste mal, dass der Abschluss mit Änderungen zu Ungunsten der Beamten in unsere Landesgesetztgebung eingeflossen ist.
Als Beamter kann ich mich da kaum gegen wehren, außer dienst nach Vorschrift.

Das ist richtig...

Die Forderung wurde aber bereits gestellt... Wir werden sehen...

"Heute haben sich alle 16 dbb-Landesbünde an ihre Finanzminister/innen gewandt.
Unsere gemeinsame Forderung ist die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für die aktuell laufenden Verhandlungen des TVöD sowie des anstehenden TV-L."




https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/inflationsausgleichspraemie/

[Beuteberliner]

@LwPersFw - Ihre Antwort in allen Ehren: Es hat bereits diverse Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst gegeben, die bei Weitem nicht in Gesetze für die Beamtenbesoldung und -versorgung übertragen wurden. Darum war Ihre Reaktion auf meine Frage an einen anderen Nutzer diplomatisch ausgedrückt - wenig hilfreich.

Es bleibt schlicht abzuwarten, was der Gesetzgeber bezüglich der Beamtenbesoldung und -versorgung entscheiden wird. Denn das Eine hat schlicht keinen verbindlichen Automatismus für das Andere!

[Thomi35]

Und bei den Bundesländern orientieren sich die Besoldungsgesetzgeber mehr oder weniger am Tarifvertrag der Länder (TV-L): Diese läuft noch bis einschl. September dieses Jahres. Leider erreichen wir in den Ländern häufig nicht so gute Ergebnisse wie in Bund und Kommunen (TVöD).

Eine Übersicht, inwieweit der letzte Tarifabschluß im TV-L in die Besoldung übernommen wurde, finden sich irgendwo unter der folgenden Webadresse (Server ist derzeit überlastet, daher kann ich den konkreten nicht raussuchen, liefere ich nach): https://oeffentlicher-dienst.info  .

Nachtrag: Link zur der Seite in Bezug auf die Übernahme der letzten TV-L-Erhöhungsrunde: https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2021/ .

[2Cent]

@LwPersFw - Ihre Antwort in allen Ehren: Es hat bereits diverse Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst gegeben, die bei Weitem nicht in Gesetze für die Beamtenbesoldung und -versorgung übertragen wurden. ...

Können sie mir einen nennen in den letzten 15 Jahren?

Bis auf die Pensionsrückstellung hat es doch letzten Runden immer gepasst.

[Helmi73]

Was bedeutet die Tarifeinigung für die Bundesbeamt*innen?

DGB und Gewerkschaften fordern stets eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung von Tarifergebnissen für Tarifbeschäftigte auf die Beamt*innen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte von Beginn der Verhandlungen an, dass eine Tarifeinigung auf die Beamt*innen des Bundes übertragen würde. Für den DGB bedeutet dies im Fall der vorliegenden Tarifeinigung, dass die Kombination aus einem Sockelbetrag von 200 Euro zum 1. März 2024 und einer prozentualen Erhöhung um 5,5 % in dieser Form auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger*innen des Bundes übertragen wird. Nach Berechnungen des DGB stellt eine solche Lösung keine Verletzung des Abstandsgebots innerhalb des Besoldungsgefüges dar.

Der DGB fordert für die Versorgungsempfänger*innen zudem eine an den Inflationsausgleich angelehnte Zahlung. Die finanziellen Belastungen durch eine hohe Inflation treffen auch die Versorgungsempfänger*innen. Die letzte Versorgungsanpassung betrug 1,8 Prozent und fand zum 1. April 2022 statt. Nachdem die Versorgungsempfänger*innen bereits in der vergangenen Besoldungsrunde hinsichtlich der 2020 gezahlten Corona-Sonderzahlung leer ausgegangen sind, darf dies in der anstehenden Besoldungsrunde auf keinen Fall erneut passieren.


Quelle:
https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/dienst-und-beamte/++co++e4179892-e1c1-11ed-9700-001a4a160123

[LwPersFw]

@LwPersFw - Ihre Antwort in allen Ehren: Es hat bereits diverse Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst gegeben, die bei Weitem nicht in Gesetze für die Beamtenbesoldung und -versorgung übertragen wurden. Darum war Ihre Reaktion auf meine Frage an einen anderen Nutzer diplomatisch ausgedrückt - wenig hilfreich.

Es bleibt schlicht abzuwarten, was der Gesetzgeber bezüglich der Beamtenbesoldung und -versorgung entscheiden wird. Denn das Eine hat schlicht keinen verbindlichen Automatismus für das Andere!

Die Bundesinnenministerin hat in der Pressekonferenz erklärt, dass das Ergebnis auf die Bundesbeamten/innen wirkungsgleich übertragen wird.

Dies hätte sie nicht getan, wenn es nicht so kommen wird.

Also... sparen SIE sich Ihre unnützen Kommentare.  und schenken Sie sich Ihre Diplomatie.

Und das die konkrete Ausgestaltung, z.B. bezogen auf die steuerfreien Anteile für die Versorgungsempfänger, abgewartet werden muss, hatte ich geschrieben.

[Griffin]

... Im Übrigen, und das ist meine ganz persönliche Meinung, wäre es eine ungeheuerliche Frechheit insbesondere den Versorgungsempfängern die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses vorzuenthalten.

Dieser Personenkreis ist per se respektive systemimmanent klar weniger gut bemittelt. Insbesondere die Betroffenen, die unverschuldet durch Dienstunfälle/ WDB, Krankheit, etc. in die Versorgung/ Dienstunfähigkeit gelangt sind, haben kaum eine Chance sich der Inflation zu entziehen bzw. gegenzusteuern. Es wäre in der Tat mindestens grob unfair diese Menschen nicht zu bedenken.

Man darf hoffen, die BM'in/ der Dienstherr und der Gesetzgeber wird zu seinem Wort und vor allem zu seiner sozialen Verantwortung und gerechten Alimentierungspflicht stehen - und die Interessensverbände sowie Mandatsträger verleihen dem Gewicht und den nötigen Nachdruck.

Grüße!

[christoph1972]

Warten wir als Besoldungs- und Versorgungsempfänger doch einfach ab, was der FF-GB BMI zu dem Thema als Gesetzentwurf vorlegt. Haushaltshoheit hat der DBT und dessen Mitglieder können in Ihrer grenzenlosen Weisheit und Selbstlosigkeit, den Gesetzentwurf anpassen. Es zählt allein das, was nachher im BGB. veröffentlicht wird.

Versorgungsempfänger sind erstmal härter betroffen, aber auch in den Besoldungsgruppen bis A 9 ist es manchmal nicht gerade rosig, gerade wenn man Kinder hat.