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Diskussion Wiedereinführung Wehrpflicht

Begonnen von bayern bazi, 27. Februar 2023, 08:30:51

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Skepsis

Erstmal muss eine stabile und effiziente Verwaltung vorhanden sein. In vielen Bereichen gibts bei Anschreiben nicht mal einen Sachbearbeiter des Anliegens. Nur noch Team X grüßt Sie und bei Rückfragen Hotline anrufen, die den Vorgang überhaupt nicht kennen.


Deutschland steckt in der Komplexitätsfalle
Bürokratie und ineffiziente Verwaltungen lähmen das Land – und behindern die wichtigsten Zukunftsprojekte. Es braucht einen radikalen Neustart, sonst droht ein Desaster.

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/editorial-deutschland-steckt-in-der-komplexitaetsfalle/28611542.html

Gast2007

Ich bin Schülerin, 15 Jahre. Wir diskutieren manchmal, ob eine Wehrpflicht gut wäre.
Ich persönlich fände sie gut, denn es wäre meine Chance, ohne lange Diskussion mit meinen Eltern zum Bund zu gehen und zu überlegen, ob es mir gefällt. Ich kenne auch einige, die sich überlegen, zur Bundeswehr zu gehen. Für die wäre ein Jahr sicher auch eine gute Entscheidugshilfe.
Allerdings gibt es auch Menschen, die dagegen sind. Manche könnten z. B. keinen Wehrdienst leisten, weil sie untergewichtig sind und sich ständig verletzen. Einige andere Mädchen können sich auch gar nicht vorstellen, zum Bund zu gehen. Wir sind uns alle einig, dass es unfair wäre, wenn nur die Jungs müssen.
Die Idee eines Jahrs für Deutschland finden allerdings viele gut, doch ich glaube, die genauen Möglichkeiten kennen viele nicht. Bei der Berufsorientierung wurde vielleicht an zwei Tagen eine Minute darüber geredet. Man könnte vielleicht einfach die Schüler auch mal anonym fragen, was sie davon halten. Dann hätte die Regierung zumindest eine genauere Entscheidungsgrundlage.

F_K

Bei aller Liebe - "Meinungen" sind keine Entscheidungsgrundlage.

Ein allgemeiner Pflichtdienst ist NICHT verfassungskonform.

Wehrpflicht (für Männer) ist möglich, kostet aber VIEL Geld - insoweit ist die Diskussion obsolet.

thelasofus

Zudem, es ja bereits heute den FWD gibt, der dazu reicht um einen Einblick zu bekommen.

Ich weiß nicht ob man die Wehrpflicht so überhaupt wieder möchte. Die meisten hier kennen ja noch die Beiträge als noch zum GWD einberufen wurde. Da geht es dann wieder los mit "ausmustern".

Und ich habe es ja selbst damals im Dienst erlebt wie GWDler die maximal unmotiviert waren einfach alles runtergezogen haben und auch ständig "neukrank" waren.

Es ist zwar gut das manche Schüler die Meinung haben das es gut wäre, aber wenn es dann so weit ist dann sieht das wieder ganz anders aus. Ich erinnere mich nur an die Dramen um den Abiball für das Juli Quartal..


SolSim

Zitat von: F_K am 28. Februar 2023, 11:10:18
Bei aller Liebe - "Meinungen" sind keine Entscheidungsgrundlage.

Ein allgemeiner Pflichtdienst ist NICHT verfassungskonform.

Wehrpflicht (für Männer) ist möglich, kostet aber VIEL Geld - insoweit ist die Diskussion obsolet.

Steile Behauptung. Warum sollte es nicht verfassungskonform sein?

bayern bazi

Zitat von: SolSim am 28. Februar 2023, 16:19:58
Zitat von: F_K am 28. Februar 2023, 11:10:18
Bei aller Liebe - "Meinungen" sind keine Entscheidungsgrundlage.

Ein allgemeiner Pflichtdienst ist NICHT verfassungskonform.

Wehrpflicht (für Männer) ist möglich, kostet aber VIEL Geld - insoweit ist die Diskussion obsolet.

Steile Behauptung. Warum sollte es nicht verfassungskonform sein?


für die Wiedereinführung der Wehrpflicht währen die §§ im GG noch vorhanden, da ja nur ausgesetzt wurde

für eine ALLGEMEINE DIENSTPFLICHT welche ja viel mehr Personen betreffen würde - müsste das GG geändert werden, da dies ja so nicht geplant war

und ob man da ein 2/3 Mehrheit bekommt  finde ich sehr fraglich, zumindest bei Rot - Rot - Grün kommt es zu Parteiinternen Grabenkämpfen :D

wer nicht kämpft  - hat bereits verloren
 

F_K

@ SolSim:

Weil wir eine Verfassung (GG) haben, siehe
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.bundestag.de/resource/blob/436784/bc12a4dffc0661a0d9abca98c41457d8/WD-3-154-16-pdf-data.pdf&ved=2ahUKEwjngNLhyLj9AhUH2qQKHeXiAL4QFnoECA8QAQ&usg=AOvVaw2nq4oSTt6nS9etlqcwI0n-

Maj a.D.

Zitat von: SolSim am 28. Februar 2023, 16:19:58
Zitat von: F_K am 28. Februar 2023, 11:10:18
Bei aller Liebe - "Meinungen" sind keine Entscheidungsgrundlage.

Ein allgemeiner Pflichtdienst ist NICHT verfassungskonform.

Wehrpflicht (für Männer) ist möglich, kostet aber VIEL Geld - insoweit ist die Diskussion obsolet.

Steile Behauptung. Warum sollte es nicht verfassungskonform sein?

Ich verweise hier einerseits auf das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:

Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer nach
deutschem Verfassungsrecht
Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 154/16

Zitat: Allgemeine Dienstpflichten für Frauen und Männer, die über die ,,herkömmlichen" Dienstleistungspflichten im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG hinausgehen, können nicht durch einfaches Gesetz eingeführt werden. Der verfassungsändernde Gesetzgeber (Art. 79 Abs. 2 GG) könnte jedoch das Grundgesetz entsprechend ändern, und solche (neue) allgemeine Dienstpflichten darin verankern.
Diese dürfen jedoch die von der Menschenwürdegarantie (Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) gezogenen Grenzen nicht überschreiten. Letzteres wäre der Fall, wenn die Dienstpflichten die betroffenen Frauen und Männer unverhältnismäßig belasten und ihren unantastbaren Bereich menschlicher Freiheit verletzen.

andererseits greift auch noch Europarecht. Die europäische Menschenrechtskonvention sagt im Artikel 4, dass Sklaverei und Zwangsarbeit verboten sind. Ausnahmen gibt es für "Dienstleistungen, die militärischen Charakter haben". Das ist der Hebel für eine Wehrpflicht. Umgekehrt heißt das aber für eine allgemeine Dienstpflicht, dass sie nach Art. EMRK 4 eine verbotene Zwangsarbeit darstellt, da für sie kein Ausnahmetatbestand existiert. Die 4 Ausnahmen sind klar benannt und somit abschließend.



VictorBravo

Die Diskussion um Dienstpflicht ist so nötig wie ein Kropf.

Die Wehrpflicht hatte nie den Zweck,
die Bundeswehr in der Gesellschaft zu verankern,
(länger dienenden) Nachwuchs zu gewinnen,
unser Sozialsystem zu alimentieren (durch Zivildienst) oder
jungen Männern Ordnung und Disziplin beizubringen.

Der einzige Zweck der Wehrpflicht war die Verteidigungsfähigkeit. Dass Politiker aller Couleur von der Einführung einer Dienstpflicht reden, ist nichts anderes als Klientelpolitik unter völliger Unkenntnis unseres Grundgesetzes.

Roman Herzog brachte es mal auf den Punkt:
"Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Sie ist also kein allgemeingültiges ewiges Prinzip, sondern sie ist auch abhängig von der konkreten Sicherheitslage."

Und er war nicht nur Politiker, sondern auch Verfassungsrichter ... :-)

Beuteberliner

@Victor Bravo: Das Hineininterpretieren von völlig nebensächlichen, nicht Werpflicht begründenden Aspekten hat ja Tradition, also vielen Dank für Ihre Klarstellung.

In Bezug auf die Sicherheitslageließe sich die Wehrpflicht womöglich wieder reaktivieren. Dafür fehlt allerdings der politische Wille selbst in den Unionsparteien und es fehlt an der Empfehlung aus der militärischen Führung.

F_K

Also zur Wehrpflicht:

- erstmal die 100 Mrd. Euro ausgeben
- Dann die 200 Mrd. Euro für Div 2 und 3
- Dann ggf. Geld für mehr Personal

... und wenn DANN noch nicht genug Wehrfähigkeit da ist, dann die Mrd für Wehrpflicht.

Hardy2

Uii, FK... Drei Divisionen machen uns dann verteidigungsfähig?
Geld für mehr Personal führt zu mehr Personal?
Bitte Wehrpflicht!

Beuteberliner

@ Hardy 2 - In welcher Welt leben Sie, dass Sie einen derartigen Unsinn schreiben? Haben Sie dir bisherigen Beiträge hier dazu nicht gelesen und nicht verstanden, warum niemand derzeit die Wehrpflicht (alter Art) will, weder Politiker ubd schon gar nicht die militärische Führung der Bundeswehr?

F_K

@ Hardy:

Wehrpflicht MUSS sehr gut begründet werden - z. B. Mit einem Statement - zur Verteidigung im V Fall werden 1 Mio. DEU Soldaten benötigt - dann benötigt man das Material dazu und dann die Wehrpflicht.

Als BASIS erstmal die 3 Div - wenn mehr, dann aber zuerst die Basis - aus Gründen der Verfassung.

Wehrpflicht hat das letzte Mittel zu sein - weil der Eingriff so gross ist.

Hardy2

Zitat von: Beuteberliner am 28. Februar 2023, 19:51:32
@ Hardy 2 - In welcher Welt leben Sie, dass Sie einen derartigen Unsinn schreiben? Haben Sie dir bisherigen Beiträge hier dazu nicht gelesen und nicht verstanden, warum niemand derzeit die Wehrpflicht (alter Art) will, weder Politiker ubd schon gar nicht die militärische Führung der Bundeswehr?

Bin ich froh, das nicht sie über Unsinn entscheiden.
Das war eine Meinungsäußerung.
Ihre blödsinnigen, abfälligen Kommentare brauche ich nicht!

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