RDL ohne/während laufender SÜ

[tdn]

Hi,

Frage an die Runde:
Ich habe keine SÜ. SÜ2 läuft, wird aber wohl noch ein paar Jahre dauern. Gibt es eine Möglichkeit, in der Zwischenzeit zu üben oder muß ich bis Ende der Überprüfung Pause machen, bzw mich auf DVAG beschränken?

Danke

[Ralf]

Wenn eine Tätigkeit keine abgeschlossene SÜ2 erfordert, kannst dort üben.

[F_K]

@ Ralf:

Seit einem Jahr wird für JEDE RD eine SÜ (1) gefordert, siehe https://www.gesetze-im-internet.de/resg/BJNR158800012.html

Also Ü1 durchführen, die gehen in der Regel schneller.

[xnos]

Dieses Problem häuft sich also... hierzu hatte ich ebenfalls einen Thread eröffnet, da ich mich in der selben Position befinde...

In Einzelfällen ist eine Ausnahmegenehmigung für eine Reservedienstleistung ohne Waffen-/Schießausbildung möglich. Diese Informationen habe ich u.a. von HöhOffz MilSichh SKB / SiBe.

Ferner:

,,Eine Sicherheitsüberprüfung kann aus zwingenden, insbesondere zeitkritischen Gründen ausnahmsweise unterbleiben. Steht der Bundeswehr nicht genügend fachlich ausgebildetes Bestandspersonal zur Verfügung, muss gewährleistet sein, dass nach einem Abwägungsprozess zwischen den grundsätzlichen Sicherheitsanforderungen und der Erfüllung eines Auftrags kurzfristig dafür fachlich geeignete Reservistinnen und Reservisten zur Gewährleistung der Auftragserfüllung auch ohne Sicherheitsüberprüfung zur Dienstleistung herangezogen werden können. [...]
Die Ausnahmeregelung ist allerdings dann, wenn diese zum Zugang zur Kriegswaffen führt, besonders restriktiv anzuwenden. Die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung darf nicht zu einer Aushöhlung des Gesetzeszwecks führen."

https://www.bmvg.de/resource/blob/5029448/9c444e345aac08c88c7fdb6b1d870838/20210211-dl-gesetzesentwurf-gesetz-zur-intensivierten-sicherheitsueberpruefung-data.pdf

Eine einfache Sicherheitsüberprüfung kann nicht parallel laufen. Neben meinem Personalführer habe ich mit noch höheren Stellen Kontakt aufgenommen, um diesen Sachverhalt klären zu können - leider noch keine Rückmeldung...

[tdn]

Also, zusammenfassung:
- generell nicht, nur mit Ausnahmegenehmigung, und dann nur ohne Waffen/Schießausbildung.
Diese vermutlich jedoch über DVAG möglich?
- Durch diese Einschränkung dann wohl nur Stab, allerdings wohl auch nicht zu weit oben, da keine SÜ vorhanden, ergo wohl Bataillon/Kompanie und auch dort nur eingeschränkt?
Ob diese RDL dann allerdings zwingende Gründe voraussetzt wäre dann wohl noch zu klären. Mal schauen

[F_K]

@ xnos:

Genau - gleichzeitig darf man verschiedene SÜs nicht "starten" - ggf. ist es aber "clever", zuerst eine Ü1 zu "starten", und nach Ergebnis / später dann eine Ü2.

@ tdn:

Ja, ungefähr so - es gibt Stäbe, die "fordern" für alle Soldaten dort eine Ü2 SabSchutz - da ist es dann ohne unmöglich.

[StefanD]

Bei mir ist gerade die aktuelle Ausgabe der "loyal" (09/2023) angekommen. Dort wird kurz und knapp berichtet, dass es sich die bei den Sicherheitsüberprüfungen ein "Stau" von ca. 70.000 Fällen gebildet hat. Es gibt in dem Artikel jedoch keine weitere Unterscheidung.

[tdn]

Kommt wohl hin, letzter Sachstand war 2-5 Jahre Dauer für die SÜ2, eher am oberen Ende.

[xnos]

Der sinnvollste Weg wird sein:

SÜ2 abbrechen und die Beorderungs- und Heranziehungssicherheitsüberprüfung einleiten.

Es kann dann bis zum Abschluss mit einer Ausnahmegenehmigung für eine Reservedienstleistung ohne Waffen-/Schießausbildung geübt werden.

[tdn]

Das Problem könnte sein, danach wieder eine SÜ2 einleiten zu können. Kostet ja auch.
Oder halt nicht mehr üben bis zur Ausplanung. Frage wäre dann ob die SÜ2 weiterläuft?

[xnos]

Die Frage ist doch, ob die SÜ2 überhaupt nötig ist?

Falls ja und die RDL ist für die BW notwendig, dann wäre eine Ausnahme im Einzelfall denkbar:

https://www.bmvg.de/resource/blob/5029448/9c444e345aac08c88c7fdb6b1d870838/20210211-dl-gesetzesentwurf-gesetz-zur-intensivierten-sicherheitsueberpruefung-data.pdf

Ansonsten: Besser die SÜ2 abbrechen, um perspektivisch überhaupt Dienst leisten zu können.

[tdn]

Ja, so schaut es wohl aus.
Ja, SÜ2 ist bei mir notwendig und muß durchgeführt sein. Wenn eine SÜ1 schnell genug durchgeführt werden könnte, wäre das ja eine Alternative um woanders zu üben, allerdings dauert das wohl auch etwas. Frage, du hattest ja erwähnt daß du mit "höheren Stellen" Kontakt aufgenommen hattest, welche genau? Wehrbeauftrage auch schon?

[F_K]

Eine EINgeleitete SÜ reicht nur dann, wenn es schon eine SÜ (mit Ergebnis, egal welcher Stufe) schon mal gab.

Da Du keine SÜ hast, kann eine (vorläufige) Ü2 Freigabe nicht erfolgen - so sind die Regeln.

(Die noch aus Zeiten stammen, wo es nicht SO lange gedauert hat).

[xnos]

Ja, neben HöhOffz MilSichh SKB / SiBe tatsächlich WB - hier aber auch im Kontext weiterer Fälle aus meinem Bekanntenkreis, in denen sich u.a. die nun erforderliche Beorderungs- und Heranziehungssicherheitsüberprüfung als ein Problem darstellt. Die können nicht üben bzw. Lehrgänge können aufgrund der Dauer für eine SÜ nicht gebucht werden. Sachliche Schilderung.
Zuletzt scheiterte bei mir ebenfalls eine Wehrübung, obwohl sich alle einig waren (Beorderungstruppenteil, anfordernde Dienststelle und ziviler Arbeitgeber) und ich letztes Jahr erst dort war.

Bisher noch keine Rückmeldung.

[StefanD]

Beim lesen des Threats drängen sich mir 2 Fragen auf.

1. Im Januar war ich bei einer Info-DVag für das HSchReg2. Dort wurde den in Raum anwesenden mitgeteilt, dass eine SÜ2 eingeleitet werden müsse. Ich frage mich inzwischen, wie das Regiment dann zügig aufgestellt werden soll? Bei 2 - 5 Jahren werde ich dann wohl noch lange auf eine Rückmeldung warten müssen. Ob ich dann noch möchte?

2. In 2024 findet wieder die Deutsche Reservistenmeisterschaft statt. In 2022 war ich dort Sicherheitsgehilfe. Ich habe diesmal war auch andere Posten angegeben, aber ich ich Frage mich gerade, wie das dann mit der der SÜ laufen soll? Ich bisher nicht beordert und habe immer problemlos freiwillig RDL geleistet. Ich bin dann mal gespannt, ob die Funktionerposten alle mit Personal gefüllt werden können.

Für mich persönlich wird das also noch interessant, da ich mich wieder als Funktioner gemeldet habe.