hib-Meldung 792/2023 vom 23.10.2023: keine Überprüfung ukr. Soldaten durch BW

[Thomi35]

23.10.2023

Auswärtiges — Antwort — hib 792/2023

Keine Überprüfung ukrainischer Soldaten durch Bundeswehr

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr veranlasst keine Überprüfungen von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte auf rechtsextreme Aktivitäten oder Zugehörigkeit zu rechtsextremen Organisationen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (20/8822) auf eine Kleine Anfrage (20/8336) der Fraktion Die Linke schreibt, seien Auswahl und Entsendung von auszubildenden Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte eine souveräne Entscheidung der Ukraine. ,,Bei der Ausbildung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte durch die Bundeswehr sind bislang keine Vorkommnisse im Sinne der Fragestellung registriert worden." Die Bundesregierung habe gemeinsam mit der Ukraine zudem Maßnahmen getroffen, ,,die selbst unter den schwierigen Bedingungen des derzeitigen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands die Risiken einer unkontrollierten Weiterleitung und eines Missbrauchs von Waffen, Munition und hochwertiger militärischer Ausrüstung an unautorisierte Empfänger eindämmen".

Ferner verweist die Bundesregierung zum Thema Rechtsextremismus in der Ukraine darauf, dass bei den Parlamentswahlen im Jahr 2019 ein Zusammenschluss nationalistischer, rechter und rechtsextremer Parteiprojekte an der Fünfprozenthürde gescheitert sei, obwohl diese als Listenvereinigung antreten waren.

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