hib-Meldung 877/2023 vom 17.11.2023: Afg-Auss.: Kommun. mit USA unzureichend

[Thomi35]

17.11.2023

1. Untersuchungsausschuss — Ausschuss — hib 877/2023

Kommunikation mit den USA war laut Zeugen unzureichend

Berlin: (hib/CRS) Der ehemalige Leiter des Referats Afghanistan und Pakistan des Auswärtigen Amtes hat gestern Abend zum zweiten Mal vor dem 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan ausgesagt und Gründe für das Scheitern der innerafghanischen Friedensgespräche aus seiner Sicht erläutert.

Dem Diplomaten zufolge seien die Taliban 2019, direkt im Anschluss an die von Deutschland und Katar ausgerichtete innerafghanische Dialogkonferenz in Doha, sehr interessiert an Friedensgespräche gewesen. Sie hätten aber versucht, ,,mehr Zugeständnisse aus den Amerikanern und der afghanischen Regierung herauszupressen".

Die kurz danach auf Grundlage des Doha-Abkommens zwischen den USA und den Taliban geführten innerafghanischen Friedensgespräche seien schließlich aus mehreren Gründen gescheitert, erklärte der Diplomat, der die Verhandlungen aktiv begleitet hat. So habe die afghanische Regierung nicht über ausreichend Legitimität verfügt. Die Verhandlungen hätten Jahre zu spät stattgefunden und seien zunehmend bedingungsloser geführt worden. Der damalige afghanische Präsident Aschraf Ghani habe zudem eine Bunkermentalität an den Tag gelegt und bis wenige Tage vor dem Zusammenbruch nicht geglaubt, dass die US-Truppen das Land verlassen würden. Ghani und sein näheres Umfeld hätten den Gesprächen in Doha stets skeptisch gegenüber gestanden.

Doch das Hauptproblem sei es gewesen, sagte der Zeuge aus, dass im Doha-Abkommen keine Bedingungen für den Abzug der internationalen Truppen festgelegt worden seien.

Der Zeuge sagte, Deutschland habe bei beiden Parteien, der afghanischen Regierung und den Taliban, einen Vertrauensvorschuss gehabt. ,,Noch vor Jahren sind wir auf die Taliban zugegangen und haben versucht, Gesprächskanäle zu öffnen", berichtete er. Dass Deutschland militärisch nicht der Hauptfeind der Taliban gewesen sei, sei ein weiterer Vorteil gewesen.

Es habe auch ernsthafte Überlegungen und Vorbereitungen gegeben, die Gespräche in Norwegen oder Deutschland zu führen. Dazu sei es aber nicht gekommen, wozu die damals herrschende Corona-Krise wesentlich beigetragen habe.

Die Möglichkeit, dass die afghanische Republik zerfallen könnte, sei vom Tag Eins an vorhanden gewesen, führte der Diplomat aus. Jedoch hätten alle kollektiv unterschätzt, wie schnell dieser Zerfall vonstattengehen würde. Es sei klar gewesen, dass die militärische Lage sich verschlechtert hatte, aber selbst sechs Tage vor dem der Eroberung Kabuls durch die Taliban hätten weder ,,unsere Dienste" noch Amerikaner den endgültigen Zusammenbruch vorausgesehen.

Der Zeuge hob während seiner knapp sechsstündigen Befragung mehrmals die Kommunikationsprobleme mit den USA hervor, die, aus seiner Sicht, auch zu Fehlentscheidungen in Deutschland geführt hätten. So schilderte er, wie eigene Diplomaten die Bundesregierung über die Absicht der US-Administration, frühzeitig aus Kabul abzuziehen, informiert hätten. Sie habe diese Berichte sehr ernst genommen und von den US-amerikanischen Verbündeten Evakuierungspläne erwartet - nicht über Umwege, sondern direkt von Hauptstadt zu Hauptstadt. Aus Washington sei jedoch keine direkte Nachricht gekommen. Andernfalls, vermutete der Diplomat, wäre die Entscheidung, die Botschaft in Kabul zu evakuieren, sicherlich zwei bis drei Tage früher gekommen. ,,Die Bundesregierung hat diese Entscheidung aufgrund äußerst unzufriedenstellender Kommunikation der USA getroffen."

In Bezug auf die afghanischen Ortskräfte wies der Zeuge Vorwürfe zurück, ihre Evakuierung wäre zu spät eingeleitet worden. Deutschland habe noch vor Amerikanern und Franzosen angefangen, die Ortskräfte nach Deutschland zu bringen. Die Entscheidung, dafür keine Charterflüge zu organisieren, begründete der ehemalige Referatsleiter im Auswärtigen Amt damit, dass dies ein falsches politisches Signal gewesen wäre. Außerdem habe noch am 10. August niemand von den Ortskräften Bedarf angemeldet, obwohl die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GiZ) im ständigen Dialog mit ihnen gestanden habe.

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