hib-Meldung 353/2024 vom 30.05.2024: Fortsetzung KFOR-Einsatz

[Thomi35]

30.05.2024

Auswärtiges — Antrag — hib 353/2024

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Dafür sollen wie bisher bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden können, schreibt die Bundesregierung in einem Antrag (20/11565), über den der Bundestag in der kommenden Woche Donnerstag erstmals beraten wird.

Zu den Aufgaben gehören laut Antrag neben dem Beitrag zu einem sicheren Umfeld und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Unterstützung zur ,,Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo" die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force als ,,demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Struktur".

Wie die Bundesregierung ausführt, ist die Sicherheitslage im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden des Kosovos seit 2022 von wachsenden Spannungen geprägt. ,,Insbesondere die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der nördlichen Gemeinde Zvečan im Mai 2023, bei denen zahlreiche KFOR-Soldatinnen und -Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten teilweise schwer verletzt wurden sowie der gewalttätige Angriff dutzender schwerbewaffneter, paramilitärischer kosovoserbischer Kräfte in Banjska im September 2023 stellten eine Eskalation der Situation im Norden Kosovos dar."

Politische Spannungen hätten sich auch Anfang 2024 fortgesetzt, unter anderem zur Frage möglicher Neuwahlen der Bürgermeister der vier nördlichen Gemeinden sowie zu den Regelungen zum Zahlungsverkehr zwischen Serbien und Kosovo.

Zentrales Anliegen der Bundesregierung sei eine ,,umfassende, nachhaltige, rechtsverbindliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien" und bilateral in Bezug auf Kosovo eine politische, rechtsstaatliche und wirtschaftlich-soziale Stabilisierung und die Unterstützung der EU-Annäherung.

Grundlage für KFOR sei weiterhin die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, heißt es im Antrag weiter. Sowohl Kosovo als auch Serbien hätten stets deutlich gemacht, dass sie die Fortführung der KFOR-Präsenz wünschen. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 21,8 Millionen Euro.

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