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Themen heute:

   •  Terrorgruppe NSU benutzte keinen Sprengstoff der Bundeswehr

   •  Raketenabwehrsystem der Nato


Bundesregierung: Terrorgruppe NSU benutzte keinen Sprengstoff der Bundeswehr
Verteidigung/Antwort - 13.03.2012

Berlin: (hib/AW) Bei den Anschlägen der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ wurde nach Angaben der Bundesregierung kein Sprengstoff der Bundeswehr verwendet. Die Regierung teilt in ihrer Antwort (17/8720) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8559) mit, dass sich anderslautende Presseveröffentlichungen über einen Sprengstoffdiebstahl aus einem Munitionsdepot in Thüringen nach heutiger Kenntnis als unzutreffend erwiesen hätten. Aus den Jahren 2001 bis 2011 liegen der Regierung nach eigener Auskunft insgesamt zehn Meldungen zu Fehlbeständen an Sprengmitteln der Bundeswehr vor. In keinem der Fälle habe es Hinweise auf einen Diebstahl gegeben.

Quelle


Im Bundestag notiert: Raketenabwehrsystem der Nato
Verteidigung/Kleine Anfrage - 13.03.2012

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über das geplante Raketenabwehrsystem der Nato in Europa. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8849) will sie unter anderem wissen, wie es zu der Entscheidung kam, in Ramstein die Kommandozentrale einzurichten. Zudem wollen die Grünen darüber informiert werden, wie die Bundesregierung eine „substantielle Beteiligung“ der europäischen Staaten in den Kommandostrukturen des Raketenabwehrsystems sicherstellen will.

Quelle

[schlammtreiber]

Zudem wollen die Grünen darüber informiert werden, wie die Bundesregierung eine „substantielle Beteiligung“ der europäischen Staaten in den Kommandostrukturen des Raketenabwehrsystems sicherstellen will.

Liebe Grüne, eine substantielle Beteiligung in den Kommandostrukturen erhält man, wenn man sich substantiell am Raketenabwehrschirm beteiligt. Das wollt ihr also?

[MediDream]

Wieder so eine parlamentarische Lachplatte: Wir wollen mitreden, aber nicht mitarbeiten und schon gar nicht mitverantwortlich sein. Aber unter den Schirm stellen wir uns dann ganz gerne. Nur noch grotesk.