Drucken

Bitte logg dich ein oder registriere dich.
1 Stunde 1 Tag 1 Woche 1 Monat Immer
Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge

[StOPfr]

MAD forschte nach Jenaer " Bombenbastlern"
2.Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) - 08.11.2012

Berlin: (hib/KOS) Der Militärische Abschirmdienst (MAD) war zwischen 1999 und 2002 über das 1998 untergetauchte Jenaer Trio unterrichtet, das im November 2011 als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgeflogen ist, und hat bei Befragungen von Soldaten nach Hinweisen auf diese auch namentlich bekannte Gruppe und deren Aufenthaltsort geforscht. Zum Auftakt der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu den dem NSU angelasteten zehn Morden zwischen 2000 und 2006 durchleuchten soll, konfrontierten der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) und die Fraktionsobleute den Zeugen Dieter Huth, Ex-Chef der Abteilung Rechtsextremismus beim MAD, mit entsprechenden Akten- und Dateivermerken des Bundeswehr-Geheimdiensts.

Für Clemens Binninger stellt sich die „zentrale Frage“, ob mit Hilfe der MAD-Informationen Erkenntnisse hätten gewonnen werden können, die für eine Festnahme des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gereicht hätten. Der Unions-Obmann: „Dann hätte die Verbrechensserie vielleicht verhindert werden können.“ Offenbar habe seinerzeit jemand beim MAD die Zelle „präzise und aufmerksam auf dem Schirm“ gehabt, so Binninger. Edathy betonte, bei Befragungen von Soldaten habe sich der MAD sogar gezielt nach den „Bombenbastlern“ erkundigt.

Huth räumte ein, dass dies beim MAD „jemand gewusst haben muss“. Er selbst könne sich daran „nicht erinnern“. Der Zeuge hatte zunächst erklärt, von der Jenaer Gruppe habe man beim MAD damals nur „indirekt“ von einem Soldaten erfahren: Nach dessen Angaben sei in der Szene Geld gesammelt worden „für irgendwelche Leute, die untergetaucht seien“. Auch die Namen der Trio-Mitglieder seien nicht bekannt gewesen.

Aus Sicht von Linken-Sprecherin Petra Pau war der MAD „sehr umfassend“ über Rechtsextremisten bei der Armee und auch über Mundlos unterrichtet, der von 1994 bis 1995 seinen Wehrdienst ableistete und 1995 einer Befragung unterzogen wurde, nachdem er durch rechtsextremistische Aktivitäten aufgefallen war. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland würdigte die Vermerke des MAD als die „faktenreichsten und besten“ im Vergleich mit Unterlagen anderer Sicherheitsbehörden zum Rechtsextremismus. Allerdings kritisierte Pau, dass der MAD Staatsanwaltschaft und Polizei über seine Erkenntnisse nicht informiert habe - etwa im Rahmen der „Operation Rennsteig“, bei der Verfassungsschutz und MAD auch mit Hilfe von Spitzeln den „Thüringer Heimatschutz“ ausforschen wollten, bei dem vor ihrem Untertauchen das Jenaer Trio aktiv war. Huth erklärte dazu, Staatsanwaltschaft und Polizei seien in der Regel nicht vom MAD direkt, sondern vom Verfassungsschutz unterrichtet worden, dem der MAD seine Erkenntnisse übermittelt habe.

Laut dem Zeugen ist es beim MAD üblich, sich bei Befragungen von Soldaten, die unter dem Verdacht des Extremismus stehen, auch nach deren Bereitschaft zu einer Informantentätigkeit für Verfassungsschutz oder Polizei nach dem Ausscheiden aus der Truppe zu erkundigen. Mundlos war bei seiner Anhörung 1995 kurz vor dem Ende seines Wehrdiensts eine entsprechende Frage gestellt worden, was der Soldat aber abgelehnt hat. Eva Högl sagte, offensichtlich agiere der MAD „als eine Art Headhunter für zivile Behörden“. Die SPD-Sprecherin findet es „höchst problematisch“, seitens des MAD Rechtsextremisten als V-Leute zu führen. Dies werde auch nicht gemacht, so Huth, man engagiere vielmehr lediglich Soldaten, die Kontakt mit solchen Leuten hätten.

Mehrfach kritisierten Abgeordnete, dass trotz der MAD-Erkenntnisse über Rechtsextremisten solche Soldaten nicht aus der Bundeswehr entlassen würden – und dies trotz „drastischer Äußerungen“ etwa über Hitler als „großen Mann“, so Högl über einen Fall. Wieland berichtete von einem Soldaten mit der tätowierten SS-Parole „Blut und Ehre“, der auch bei seiner Befragung die SS gelobt habe. Huth räumte ein, dass in den neunziger Jahren solche Wehrdienstleistenden zwar keine Zeitsoldaten hätten werden können, aber in der Regel nicht aus der Bundeswehr entlassen worden seien. „Das hat auch mich öfters geärgert“, erklärte der Zeuge. Nach einem entsprechenden Erlass sei dies seit 2000 jedoch „zusehends besser geworden“, jetzt würden solche Soldaten „rausgeworfen“. Er wies darauf hin, dass der MAD zwar über die Einstufung einer Person als extremistisch entscheide, über eine Entlassung jedoch die zuständige Dienststelle befinde. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sprach vom MAD als einem „Papiertiger, der in der Truppe nicht ernst genommen wird“.

Zur Rolle des MAD in der NSU-Affäre wollte der Ausschuss im Laufe des Nachmittags und Abends noch drei weitere Zeugen vernehmen, unter ihnen Karl-Heinz Brüsselbach, den ehemaligen Präsidenten des Bundeswehr-Geheimdiensts.

Quelle


Dazu auch eine Meldung in der Tagesschau-Hauptausgabe von heute (08.11.2012) 20 Uhr:

Untersuchungsausschuss befasst sich mit Rolle des Militärischen Abschirmdienstes

Livestream des Beitrags


nachrichtl. aus hib-Meldung 509/2012:

SPD dringt auf Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland

Quelle (mit Link zum Antrag der SPD-Fraktion)