Am 8. und 12. Mai veröffentlichte der Bundestag drei hib-Meldungen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine:
Ukraine: Sorge um MenschenrechteAusschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 08.05.2014Berlin: (hib/KOS) Mit Blick auf die Menschenrechte hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwochabend vor dem Menschenrechtsausschuss die Lage in der Ukraine als sehr besorgniserregend bezeichnet. Als Beispiele nannte der er die gezielte Tötung von Menschen und Verletzungen der Medienfreiheit. Die Geiselnahme der OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine müsse man ebenfalls als Verstoß gegen die Menschenrechte werten. Der SPD-Politiker verteidigte vor dem Gremium den Einsatz dieser Beobachter, zu denen auch mehrere Deutsche gehört hatten: Sie hätten etwa während der Krim-Krise die wichtige Information geliefert, dass damals keine russischen Soldaten in die östliche Ukraine eingedrungen seien. Aus Sicht Steinmeiers offenbart die Situation in dem Land im Osten des Kontinents, dass sich Probleme bei der Wahrung der Menschenrechte nicht mehr nur außerhalb Europas stellen.Steinmeier nutzte seinen Auftritt vor dem Ausschuss, um erneut für eine Fortsetzung der Genfer Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu werben. Beim ersten Anlauf seien durchaus Fortschritte gelungen, doch habe man es versäumt, konkrete Schritte hin zu einem nationalen Dialog zu vereinbaren.Sollte eine Beruhigung der Lage in der Ukraine gelingen, dann würden rasch wieder andere Krisen in der Welt mit ihren Bedrohungen von Menschenrechten in den Vordergrund des öffentlichen Interesses rücken, meinte der SPD-Politiker: Leider schaukelt sich die Zahl dieser Hotspots weiter hoch. Er nannte Syrien, den Südsudan, Nigeria und die Zentralafrikanische Republik. Die Bundesrepublik sei in der Menschenrechtspolitik sehr engagiert, doch seien die Mittel begrenzt, und derzeit kümmere man sich besonders um die Ukraine. Man könne nicht überall in gleichem Maße aktiv sein. Für die Bewältigung humanitärer Probleme in Syrien habe Deutschland seit 2012 rund 280 Millionen Euro bereitgestellt, womit sich Berlin in der EU unter den größeren Geldgebern befinde, betonte der Minister. Die Flüchtlingsströme in die syrischen Nachbarländer zeigten jedoch, dass Geld allein die Probleme nicht lösen könne. Als Beispiel erläuterte Steinmeier die Situation in einer nordjordanischen Region mit 150.000 Flüchtlingen. Unter den gegebenen Umständen werde das Lager unter UN-Ägide durchaus gut gemanagt. Doch stehe es um Sicherheit und Ordnung schlecht. Auch würden im Lager weiterhin Kämpfer für den Krieg in Syrien rekrutiert. Und die ortsansässige jordanische Bevölkerung erhalte jetzt nur noch alle zwei Wochen und nicht mehr wie zuvor jede Woche frisches Wasser, was Spannungen schüre. Der SPD-Politiker berichtete den Abgeordneten zudem von einem wenig beachteten Problem im Libanon: Als Folge des Flüchtlingsansturms aus Syrien strömten jetzt syrische Kinder in enormer Zahl in die Schulen, worunter das Bildungssystem zusammenzubrechen drohe.Im Blick auf die Menschenrechte machte der Minister indes auch Verbesserungen aus: Bei einem Besuch in China habe er mit Regierungskritikern so offen diskutieren können wie noch nie, offenbar gibt es dort eine gewisse Bewegung.Steinmeier sagte dem Ausschuss zu, dass die Menschenrechtspolitik ein fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik bleiben werde, und plädierte für einen kontinuierlichen Dialog zwischen ihm und dem Gremium.
QuelleBerichterstattung zur UkraineAuswärtiges/Kleine Anfrage - 12.05.2014Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Medienberichterstattung und der Regime-Change in der Ukraine interessieren die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (
18/1274). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, inwieweit ihr bekannt ist, ob das ZDF in seiner Ukraine-Berichterstattung eng mit dem Ukrainian Crisis Media Center UCMC zusammenarbeitet und ob dieses unter anderem vom US-Milliardär George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, einem weltweit bedeutenden PR-Unternehmen, finanziert wird. Ziel von UCMC sei es, weltweit vor allem die Botschaft zu verbreiten, dass die Ukraine Opfer einer russischen Aggression, die ukrainische Übergangsregierung legitim, die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr Teil der russischen Propaganda seien. Die Abgeordneten schreiben außerdem, dass die Geschehnisse in der Ukraine häufig von Journalisten kommentiert würden, die stark in euro-atlantische Eliten-Netzwerke eingebunden sind, wodurch es nach Auffassung der Fragestellerin zu einer Art kognitiver Vereinnahmung komme, da sich diese Journalisten ganz im Sinne transatlantischer Denkmuster von internationaler Sicherheits- und Interventionspolitik für eine enge Zusammenarbeit von EU und USA aussprechen und traditionell in Russland ihren Hauptgegner sehen. Die Fraktion erkundigt sich außerdem, inwieweit die Bundesregierung die Einschätzung Kiews teilt, dass es sich beim Einsatz gegen prorussische Kräfte in der Ukraine um einen Anti-Terror-Einsatz handelt und ob sie einen Zusammenhang sieht zwischen dem Besuch des CIA-Chefs John Brennan in der Ukraine und dem kurz darauf vom ukrainischen Innenminister angekündigten Anti-Terror-Einsatz in Slawjansk und anderen Städten im Osten des Landes.
QuelleZusammenarbeit mit der UkraineWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 12.05.2014Berlin: (hib/AHE) Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (
18/1303). Diese verweist darin unter anderem auf eine Ankündigung des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), die deutsche Hilfe aufzustocken und die Reformkräfte in der Ukraine zu stärken. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, an welche Entwicklungsziele die Aufstockung um 20 Millionen Euro geknüpft wird und mit welchen konkreten Maßnahmen die Reformkräfte gestärkt werden sollen. Außerdem fragen sie, wen die Bundesregierung zu diesen Reformkräften zählt und zu welchen Organisationen und Institutionen das BMZ Kontakt hält. Weitere Fragen der Fraktion zielen unter anderem auch auf das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien und die dortigen Aktivitäten und Programme des BMZ und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
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