Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Fraktion DieLinke zur Ukraine (hib-Meldung 166/2015 vom 25. März 2015); der Bundestag berichtet aus einer Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (hib-Meldung 167/2015 vom 25. März 2015):
Kein OSZE-Konsens zu DrohneneinsatzAuswärtiges/Antwort - 25.03.2015Berlin: (hib/AHE) Das deutsche Angebot zur Unterstützung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine mit einem nationalen Drohnenkontingent ist nicht prinzipiell abgelehnt worden. „Zu der hierfür erforderlichen Mandatierung durch den Ständigen Rat der OSZE konnte allerdings keine Einigung erzielt werden“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
18/4297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (
18/4081). Insbesondere die durch Russland im Jahr 2014 gestellten Bedingungen für die Zustimmung zu einer Drohnenunterstützungsmission seien unter den OSZE-Teilnehmerstaaten nicht konsensfähig gewesen. „Zu diesen Bedingungen gehörte die Beschränkung der Beobachtungstätigkeit auf einen Korridor entlang der Waffenstillstandslinie, die die Beobachtungsfreiheit der OSZE hinsichtlich der im Minsker Protokoll vom 5. September 2014 vereinbarten aktiven Überwachung der russisch-ukrainisch Grenze unmöglich gemacht hätte und die russische Forderung nach Einbindung der sogenannten Separatisten bei der Operationsplanung einer Drohnenunterstützungsmission“, schreibt die Bundesregierung.
Bei den Verhandlungen in Minsk am 11. und 12. Februar 2015 („Minsk II“) seien Detailfragen zum Einsatz von Drohnen nicht thematisiert worden. Es habe ein allgemeiner in Punkt 3 des Minsker Maßnahmenpakets reflektierter Konsens bestanden, dass Drohnen ein nötiges Hilfsinstrument seien, um ein effektives Monitoring der Waffenruhe und des Abzugs schwerer Waffen durch die OSZE Special Monitoring Mission sicherzustellen, heißt es in der Antwort weiter.
Die OSZE beabsichtige, bis voraussichtlich Ende März 2015 die im Mandat vorgesehene Höchstzahl von 500 Beobachtern zu erreichen. „Ob im Rahmen einer Mandatserweiterung die Obergrenze erhöht werden soll, so dass darüber hinaus weitere Beobachter zum Einsatz kommen können, ist durch die OSZE noch nicht entschieden“, heißt es weiter. Das Auswärtige Amt bemühe sich derzeit, über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) weiteres ziviles Personal für einen Einsatz in der OSZE Special Monitoring Mission zu finden. Die Bundesregierung hat nach eigener Auskunft die Mission bislang mit 7,2 Millionen Euro unterstützt, dem größten Einzelbeitrag eines OSZE-Teilnehmerstaates.
QuelleYakymenko: Ukraine packt Reformen anAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 25.03.2015Berlin: (hib/JOH) Die Ukraine hat sich von ihrer postsowjetischen Vergangenheit gelöst und Kurs in Richtung einer europäischen Integration genommen. Diese Ansicht vertrat Yuriy Yakymenko vom Razumkov-Zentrum in Kiew, einem bedeutenden, regierungsunabhängigen Think-Tank, am Mittwochnachmittag im Europaausschuss. Wenn der Bundestag morgen der Ratifizierung des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zustimme, markiere dies einen wichtigen Schritt seines Landes auf dem Weg in die europäische Familie, betonte Yakymenko, der der Bundesregierung zugleich für ihre Unterstützung dankte.
Es gebe in der Ukraine den politischen Willen, notwendige Reformen, über die 23 Jahre lang lediglich gesprochen worden sei, endlich zu realisieren, berichtete der Politikexperte. Die heutige Regierung schlage einen ganz anderen Kurs ein als die Vorgängerkabinette und habe bereits wichtige Veränderungen in Gang gesetzt. Als Beispiele nannte Yakymenko Reformen bei Polizei und Gerichten sowie eine Dezentralisierung des Landes. Um die ukrainische Wirtschaft bei ihrer Neuorientierung in Richtung eines europäischen Marktes zu unterstützen, ergreife die Regierung zudem Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas. Auch eine Deregulierung sei bereits eingeleitet worden. Die Koalition, die im Parlament über 300 Abgeordnete verfüge, urteilte der Politikexperte, sei stabil, eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsreform so gut wie sicher.
Die Hälfte der Abgeordneten im Parlament in Kiew seien neue, junge Kräfte, die keine Verbindung zum alten System hätten, sagte Yakymenko. Dementsprechend habe sich der Einfluss der Oligarchen auf die politischen Prozesse im Land verringert. Viele Beamte, die das politische System bisher als Gewinnquelle betrachtet hätten, würden zudem aus dem Staatsdienst entlassen.
Verbesserungen und Reformen könnten jedoch nicht auf einen Schlag umgesetzt werden, erklärte der Politikexperte, da die Lage in der Ukraine äußerst schwierig sei. Der Konflikt in der Ostukraine fordere nicht nur Menschenleben, sondern schade auch der Wirtschaft und koste den Staat viel Geld. So sei das Bruttoinlandsprodukt um 27 Prozent gesunken, die Inflationsrate liege bei 25 Prozent, im Osten sogar bei 30 bis 40 Prozent. Viele Bürger hätten ihre Ersparnisse verloren. Der Staat, erklärte Yakymenko, habe keine Möglichkeiten, die Löhne anzupassen oder die soziale Situation anderweitig zu verbessern. Daher lägen alle Hoffnungen auf der vollständigen Umsetzung des zweiten Minsker Abkommens und einem Ende des Krieges.
Die Regierungskoalitionen CDU/CSU und SPD versicherten Yakymenko, die Abstimmung über das Assoziierungsabkommen am morgigen Donnerstag werde zeigen, dass der Bundestag an der Seite der Ukraine stehe. Allerdings, betonte ein Vertreter der SPD-Fraktion, müsse die Regierung in Kiew noch mehr für Reformen tun. So gebe es im Land nach wie vor viel Korruption. Viele Abgeordnete im Parlament verfügten weiterhin über immense Vermögen. Ein Vertreter der Unionsfraktion merkte an, dass vor dem neuen Parlament, in das viele Symbolfiguren der Maidan-Proteste gewählt worden seien, schwere politische Kleinstarbeit liege.
Die Linksfraktion sprach unter anderem die finanzielle Notlage des Landes und anvisierte milliardenschwere Hilfskredite an. So solle der Strompreis im April um 300 Prozent steigen. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich besorgt über die Entwicklung des Konfliktes mit Russland. Eine wichtige Frage sei es, wie mit Russland über einen Waffenstillstand hinaus Frieden erreicht werden könne.
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