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Linke will Hürde für Einsätze anheben
 
Auswärtiges/Antrag - 20.03.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die parlamentarische Hürde bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr höher zu legen. In einem Antrag (18/839) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Anträge zu Bundeswehreinsätzen im Ausland die notwendige Zustimmung von „einfacher Mehrheit“ auf eine Zweidrittelmehrheit der Bundestagsabgeordneten anhebt, „um auf diese Weise die Legitimationsqualität zu erhöhen“.

Zudem will die Fraktion Die Linke eine „Parlamentarische Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei Mandatierung von Auslandseinsätzen“ einsetzen, die die bisherige Praxis überprüfen soll. Das Gremium soll demnach untersuchen, wie „die bisherige Unterrichtungspraxis sowie die Mitwirkungsrechte im Sinne größerer Transparenz und stärkerer Kontrollmöglichkeiten parlamentsfreundlich verbessert werden kann“. Die Abgeordneten interessiert zudem, wie das parlamentarische Entscheidungs- sowie das Kontrollrecht angesichts etwaiger Einsätze unbemannter Waffensysteme „gesichert und ausgebaut“ werden können und wie eine Unterrichtung jenseits der bisherigen „besonderen Unterrichtungspraxis“ beim Einsatz von Spezialkräften erfolgen kann, die die Abgeordneten von Verteidigungs- und Auswärtigem Ausschuss befähigt, ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen. Schließlich soll die Kommission weitere künftige Szenarien durchspielen, „die eine Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erforderlich machen, um das Entscheidungsmonopol sowie das Kontrollrecht des Deutschen Bundestages ungeschmälert sicherzustellen“.

Dem Gremium sollen 16 Mitglieder angehören, sieben davon zu benennen durch die Unionsfraktion und fünf durch die SPD-Fraktion, jeweils zwei Mitglieder sollen die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellen. Zusätzlich soll jede Fraktion fünf Sachverständige stellen können, die ständig an den Sitzungen teilnehmen.

Quelle


Nachrichtl. aus hib-Meldung 150/2014 vom 20. März 2014:

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten (Quelle mit Links zu Anfrage und Antwort)