Drucken

Bitte logg dich ein oder registriere dich.
1 Stunde 1 Tag 1 Woche 1 Monat Immer
Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge

[StOPfr]

Themen heute:

    • Verlängerung des Türkei-Einsatzes

    • Fluglärm im Saarland und in Rheinland-Pfalz


Verlängerung des Türkei-Einsatzes

Auswärtiges/Antrag - 09.01.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr am Luftverteidigungseinsatz der Nato in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (18/3698) steht in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Der Auftrag der Mission „Active Fence“ bestehe unverändert in der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung an der Grenze zu Syrien und diene damit dem Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Territoriums vor Angriffen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland. Der Einsatz erfolgt auf Ersuchen des Nato-Partners Türkei und auf der Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta. Er ziele jedoch nicht auf die „Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium“, wie die Bundesregierung betont: „Die bodengebundene Luftverteidigung wird nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken.“ Das Mandat ist laut Antrag bis zum 31. Januar 2016 befristet, zum Einsatz kommen sollen bis zu 400 Soldaten. Die Kosten des Einsatzes beziffert die Bundesregierung auf 20,5 Millionen Euro.

Die Bundesregierung betrachtet die Lage in der Region mit großer Sorge. „Die Türkei ist der durch den Syrien-Konflikt sowie den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS im Irak und in Syrien am stärksten betroffene NATO-Partner. In der Türkei haben über 1,5 Millionen Flüchtlinge Zuflucht gefunden, sie werden dort versorgt und geschützt.“ Die türkische Regierung habe bislang besonnen auf Zwischenfälle an der syrisch-türkischen Grenze reagiert und von militärischen Alleingängen abgesehen. Die Verstärkung der Integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei sei eine ausschließlich defensive Maßnahme, die als Mittel militärischer Abschreckung verhindern soll, dass sich der Konflikt von Syrien auf die Türkei ausweitet.

Quelle


Fluglärm im Saarland und in Rheinland-Pfalz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 09.01.2015

Berlin: (hib/JOJ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3621) über die Lärmbelästigung durch militärische Flüge in dem Luftraum „TRA Lauter“, der sich über dem Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz befindet. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung oder die US-Luftwaffe, die in dem Luftraum ebenfalls Übungen durchführt, Initiativen zur Reduzierung des Fluglärms in die Wege geleitet haben. Zudem interessiert die Fraktion, welche Behörde „TRA Lauter“ genehmigt hat und inwiefern bei der Einrichtung des Flugraumes auf die Lärmschutzbedürfnisse der Bevölkerung eingegangen worden ist. Im Jahr 2013 seien insgesamt 4.847 Flüge in diesem Gebiet gezählt worden, schreibt die Fraktion.

Quelle