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Themen heute:

   • Beschaffung des Sturmgewehrs G36

   • EU-Mission Atalanta soll verlängert werden

   • UN-Mission in Liberia soll weitergehen


Beschaffung des Sturmgewehrs G36

Verteidigung/Kleine Anfrage - 30.04.2015

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Beschaffung des Sturmgewehrs G36 für die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/4726) will sie unter anderem wissen, ob das Gewehr zum Zeitpunkt seiner Beschaffung in den 1990er Jahren ein marktfertiges Produkt war oder ob es mit Beteiligung der Bundeswehr weiterentwickelt wurde. Zudem will sie erfahren, ob an der Waffe zwischen der Auslieferung des Prototypen und der endgültigen Einführung Veränderungen vorgenommen wurden. Die Linksfraktion fordert zudem Informationen über erfolgte Tests während des Beschaffungsprozesses, bei denen die Treffsicherheit des G36 im heißgeschossenen Zustand geprüft wurde.

Quelle


EU-Mission Atalanta soll verlängert werden

Auswärtiges/Antrag - 30.04.2015

Berlin: (hib/PK) Die deutsche Marine soll sich für ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Die personelle Obergrenze wird allerdings von derzeit 1.200 auf 950 Soldaten verringert, wie aus dem Antrag der Bundesregierung (18/4769) an den Bundestag hervorgeht. Die aktuelle Mandatsobergrenze sei nicht ausgeschöpft worden, insofern sei eine Absenkung folgerichtig, heißt es zur Begründung. Das neue Mandat soll bis Ende Mai 2016 laufen.

Der Einsatz dient unter anderem dem Ziel, Schiffe des Welternährungsprogramms und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zu schützen sowie Piraten abzuschrecken oder mögliche Raubüberfälle auf See zu beenden. Das Einsatzgebiet umfasst die somalische Küstenregion.

Der Golf von Aden sei die Haupthandelsroute zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien. Diesen Seeweg offen zu halten, bleibe eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liege im unmittelbaren deutschen Interesse, heißt es in der Antragsbegründung. Die staatlichen Strukturen in Somalia seien immer noch schwach ausgeprägt.

Das Land sei bislang nicht in der Lage, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet und das angrenzende Küstenmeer effektiv auszuüben. Die zuletzt niedrigere Zahl versuchter Übergriffe auf Handelsschiffe dürfe daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass die verantwortlichen kriminellen Netzwerke an Land weiterhin intakt und in der Lage seien, die Sicherheit der Schifffahrtswege am Horn von Afrika zu bedrohen.

Die Kosten für den Einsatz im Zeitraum vom 1. Juni 2015 bis zum 31. Mai 2016 werden mit rund 61,1 Millionen Euro angegeben.

Quelle


UN-Mission in Liberia soll weitergehen

Auswärtiges/Antrag - 30.04.2015

Berlin: (hib/PK) Die deutschen Streitkräfte sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung mit einer kleinen Gruppe von Soldaten weiter an der UN-geführten Militärmission in Liberia (UNMIL) beteiligen. Es können bis zu fünf Soldaten eingesetzt werden, heißt es in dem Antrag (18/4768) der Bundesregierung an den Bundestag. Das Mandat soll Ende des Jahres 2016 auslaufen.

Die UN-Mission in Liberia habe den Auftrag, Zivilpersonen und UN-Personal zu schützen, humanitäre Hilfen und Initiativen zur Förderung der Menschenrechte zu unterstützen sowie der Regierung bei der Reform der Justiz- und Sicherheitsinstitutionen zu helfen. Zudem wurde UNMIL beauftragt, mit der UN-Mission in der Elfenbeinküste (UNOCI) bei der Stabilisierung des gemeinsamen Grenzgebietes zusammenzuarbeiten.

Die Lage in Liberia sei mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges 2003 politisch stabil. Gleichwohl stehe das Land weiter vor enormen Herausforderungen. So bedürfe es weiterer Anstrengungen zum Aufbau einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur. Auch der Versöhnungsprozess sei noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus komme der Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Infrastruktur nur langsam voran. Korruption sei verbreitet, Defizite in der Rechtsstaatlichkeit sowie mangelnde Verwaltungskapazitäten seien auszumachen.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die weitere Beteiligung an UNMIL beziffert die Regierung mit rund 0,6 Millionen Euro bis Ende 2016.

Quelle