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[F_K]

@ Migu:

Da ja selbst die deutsche Qualitätspresse von Wahl spricht - ein Referendum ist eine Wahl, ist das wohl eine Tatsache.

[miguhamburg1]

Mit Verlaub: Ein Referendum ist etwas anderes als eine Wahl, für die Wahlkampf gemacht wird. Hören Sie doch bitte auf, mit so einem Unsinn um sich herum zu werfen, Sie "Möchtegern-Patriot"!

[F_K]

Ein Referendum ist eine Abstimmung und beinhaltet viele Elemente eine Wahl - so viele, das hier Journalisten den Begriff Wahl benutzen.

Und natürlich wird auch für Referenden ggf. ein Wahlkampf gemacht (siehe z. B. Brexit) - und den Begriff Referendum - Kampf gibt es wohl nicht.

Die Unterschiede zwischen beiden Begriffen sind so klein, das es selbst für den mündigen Bürger in der Regel nicht sauber trennbar ist.

Migu arbeitet jetzt für die Zensur Abteilung gegen Fakenews?

[miguhamburg1]

Überhaupt nicht, keine Sorge, lieber F_K, ich achte nur genau darauf, mit welchen Intentionen und welchen Inhalten Menschen ihre mehr oder minder begründete Meinung von sich geben ...

[Merowig]

Mit Verlaub: Ein Referendum ist etwas anderes als eine Wahl, für die Wahlkampf gemacht wird. Hören Sie doch bitte auf, mit so einem Unsinn um sich herum zu werfen, Sie "Möchtegern-Patriot"!

https://www.google.de/search?q=Referendum+Wahlkampf
Also Tagesschau, Taz, FAZ, Sueddeutsche, Spiegel, Focus, T-Online, Die Zeit, Wirtschaftswoche, Welt und unzaehlige andere Sprechen von Wahlkampf im Bezug zu dem italienschen Verfassungsreferendum, dem Brexit Referendum und dem Referendum jetzt in der Tuerkei.

Soll ich also jetzt deutschen Qualitaetsmedien glauben oder einem aelteren Herrn wie Ihnen, der sowas als Unsinn bezeichnet?
Laut Ihnen sind dann all die Nachrichtenmeldungen postfaktisch/Unsinn? Kann man dann sagen, dass diese dann demnach die Luegenpresse sei?
Weil wenn es fuer ein Referndum keinen Wahlkampf geben kann, dann luegen entweder all die verschiedenen Pressestimmen oder etwas stimmt mit ihnen nicht...

Zurueck zu Merkels Wahlkampfhilfe fuer Erdogan:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/tuerkei-besuch-linke-kritisiert-angela-merkels-besuch-in-ankara-aid-1.6578201

Türkei-Besuch
Merkel erntet scharfe Kritik für Reise nach Ankara
(…)
Türkei-Verbände und die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, übten scharfe Kritik an Merkels Reise. Wagenknecht warf Merkel vor, den "islamistischen Autokraten Erdogan" zu hofieren. "Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Angela Merkel dem Despoten Erdogan erneut vor einer wichtigen Entscheidung im Land den Rücken stärkt", sagte die Linken-Politikerin unserer Redaktion.
"Sie hofiert islamistischen Autokraten"
"Viele Menschen in Deutschland sorgen sich angesichts der Gefahren durch einen radikalisierten politischen Islam, aber die Bundeskanzlerin hofiert einen islamistischen Autokraten, von dem allgemein bekannt ist, dass er radikale Islamisten und gefährliche Terrormilizen weltweit unterstützt und finanziert", sagte Wagenknecht.
(…)
Zuvor hatten weitere Bundestagsabgeordnete und Verbände Kritik geäußert, weil sie den Zeitpunkt für Merkels Besuch wegen des Referendums als kritisch erachten. Es sei damit zu rechnen, dass Erdogan den Besuch Merkels als Bestätigung und Anerkennung deuten würde.
(…)

Nie gedacht, dass ich mal mit der Wagenknecht einer Meinung bin.

https://www.taz.de/Merkel-trifft-Erdogan/!5376520/

Merkel trifft Erdogan
Ein letztes Mal in der alten Türkei
Erdoğan will das Verfassungsreferendum und lässt Oppositionelle verfolgen. Dass Merkel zu Besuch kommt, kritisieren viele als Wahlkampfhilfe.
(…)
Im April soll die Volksabstimmung folgen.
Genau zu diesem Zeitpunkt kommt Angela Merkel am Donnerstag zu einem Besuch nach Ankara. Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der CHP und Oppositionsführer im Parlament, fragt in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung: „Warum besucht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Präsident Erdogan in dieser Situation in der Türkei?“ Das ist eine klare Wahlkampfunterstützung für den Präsidenten, empört sich Kilicdaroglu.
Der Wahlkampf hat längst begonnen. Die Präsidialverfassung soll die Krönung der Laufbahn von Erdoğan werden, der seit 13 Jahren regiert. Bekommt er für die neue Verfassung eine Mehrheit, wird er offiziell zum Alleinherrscher und hätte die Möglichkeit, bis 2029 Präsident zu bleiben. Nicht nur für Sera Kadıgil käme das einem Regimewechsel gleich. Alle Kritiker Erdoğans beklagen, dass mit der neuen Verfassung das Parlament entmachtet und die Gewaltenteilung ausgehebelt wird.
(…)
Viele sehen Merkels Besuch so kritisch wie der Abgeordnete Kılıçdaroğlu. Doch von den meisten anderen hört man in der Öffentlichkeit nichts mehr. Sie sitzen längst im Gefängnis oder sind mundtot gemacht. Nur im persönlichen Gespräch erfährt man noch, was die Menschen, die Erdoğans Präsidialverfassung ablehnen, von Merkels Besuch denken. „Sie soll sich schämen“ ist die häufigste Antwort.

Habe Zweifel, das hier Merkel irgendwelchen Scham empfindet aber seis drum.

https://www.taz.de/Kommentar-Merkels-Treffen-mit-Erdoan/!5376301/

 
Kommentar
Merkels Treffen mit Erdoğan
Verrat an türkischen Demokraten
Die deutsche Kanzlerin legitimiert den türkischen Präsidenten
(…)
Am Donnerstag kommt Angela Merkel zum neunten Mal während ihrer Kanzlerschaft in die Türkei. Was immer sie mit diesem Besuch offiziell bezweckt, im Land selbst vermittelt er vor allem eine Botschaft: Recep Tayyip Erdoğan , der Mann, der sich gerade anschickt, die Türkei in eine finstere Autokratie zu verwandeln, ist für die wichtigste Regierungschefin der Europäischen Union ein honoriger Gesprächspartner.
(…)
Wie schon im Herbst 2015, vor der entscheidenden Wahl am 1. November, als Merkel mit einem Besuch kurz vor der Wahl Erdoğan entscheidende Reputationspunkte verschaffte, signalisiert sie mit ihrem heutigen Besuch erneut, dass ihr das Regime Erdoğans lieber ist als eine demokratische Alternative.
(…)

Der britische Express (britisches Equivalent zur Blick and zur Bild), tituliert bezueglich Merkels Besuch: „Angela Merkel under fire for ‘pathetic’ political show with 'Islamic despot' Erdogan“ 

[F_K]

@ Migu:

Naja, dann solltest Du als Schwerpunkt die Berichterstattung z. B. des Spiegel und der FR ändern lassen - Presserat?

Viel Erfolg.

Bis dahin stelle ich fest, das die Meinung, es könnte als Wahlkampfhilfe gesehen werden wohl (veröffentlichte) Mehrheitsmeinung ist - Merowig und ich auf der Basis beweisbare Fakten also zulässige Meinungschlüsse machen.

[0930]

Aus meiner Sicht wäre es allerdings sehr viel sinnvoller, wenn die EU und deren Nationalstaaten nun endlich parallel Frontex aufrüsten und die Auffanglager in Griechenland, Italien und Spanien zu menschengerechten - zeitlichen Unterbringungslagern gestalten und damit aufhören, Menschen, deren Abfahrtsland für Bootsfluchten eindeutig ist, auf europäisches Territorium, sondern sicher dorthin zu bringen, woher sie kamen.

Der EU-Türkei Deal ist eine Fehlgeburt.
Eine Fehlgeburt deshalb weil allen ankommenden Migranten das Recht eingestanden wird einen Asylantrag in der EU (also Griechenland) zu stellen.
Dann hat man es natürlich auch nicht geschafft die Türkei als "sicheren Staat" zu deklarieren und selbst abgelehnte Asylbewerber können endlos lange gegen die Ablehnung klagen.

Man hätte schlicht Zonen in Griechenland festlegen sollen in denen es NICHT möglich ist einen Asylantrag zu stellen wenn die Migranten nachweislich (reasonable doubt) aus der Türkei (einem sicheren Drittstaat) kommen. Diese Menschen werden dann ich geschlossenen Aufnahmelager gebracht und warten dort auf Ihre Rückführung in die Türkei.
Im Gegenzug verpflichtet sich die EU ein monatliches Kontingent (zb. max 2000 Personen) von Syrern und Irakern, bevorzugt Hilfsbedürftige Personen und Familien, nach einer Identitätsfeststellung und einem Hintergrund-Check, direkt aus der Türkei und anderer Flüchtlingslager in der Umgebung (in Kooperation mit der UN) aufzunehmen.

In Italien das selbe. Alle Migranten die auf See aufgegriffen werden, werden nach Lampedusa gebracht (wenn nötig oder eben gleich wieder nach Nordafrika), dort gibt es keine Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Wir machen einen Deal mit der AU dafür das sie alle Migranten die auf diesem Weg nach Europa gelangen zurücknehmen und in von uns überwachten Lagern (in Nordafrika) temporär unterbringen. Gleichzeitig erklärt sich die EU bereit ein monatliches Kontingent (zb. max 2000 Personen) hilfsbedürftiger Personen und bevorzugt Familien direkt aus Flüchtlingslagern in Afrika (in Kooperation mit der UN) aufzunehmen, ebenfalls nach einer Identitätsfeststellung und einem Hintergrund-Check.

Man muss sich endlich davon lösen das jeder der einen Fuß auf europäischen Boden setzt einen Asylantrag stellen kann und bei einer Ablehnung noch zigmal Widerspruch einlegen kann.
Die Grenzbefestigungen auf der Balkanroute (die Merkel so garnicht mag) sind der Grund warum auf diesem Weg immer weniger Migranten nach Westeuropa kommen, nicht der EU-Türkei Deal der mehr ein Arbeitsnachweis für Merkel ist..."seht her ich hab auch was getan um den Zustrom zu verringern"...und das zu grauenhaften Konditionen.

[justice005]

Man muss sich endlich davon lösen das jeder der einen Fuß auf europäischen Boden setzt einen Asylantrag stellen kann und bei einer Ablehnung noch zigmal Widerspruch einlegen kann.

Mit anderen Worten, man soll endlich einsehen, dass unsere Grundrechte und Werte nichts mehr wert sind und wir sie über Bord werfen sollen. Stattdessen sollen wir es wie jeder Diktator machen und einfach ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz agieren. Nein danke!

Ich glaube daran, dass es sich lohnt, für unser Grundgesetz und die Menschenrechte zu kämpfen. Und dazu gehört auch das Asylrecht und der Rechtsstaat, der es JEDEM Menschen immer und grundsätzlich ermöglicht, gegen staatliches Handeln die Justiz anzurufen.

Wenn staatlichen Handeln nicht mehr durch die Justiz überprüft werden kann, dann ist die Demokratie wirklich tot. Daran sind dann aber nicht die Flüchtlinge schuld, sondern die angeblichen "Patrioten".

 

[StOPfr]

@ justice005: D'accord!


btw zum Unterschied zwischen Wahl und Referendum:
In der Schweiz zum Beispiel wird man sehr deutlich korrigiert, wenn man den Fehler begeht ein Referendum als Wahl zu bezeichnen oder umgekehrt. In Deutschland ist es wohl üblich, die Informations- und Überzeugungsarbeit vor einem Referendum/einer Abstimmung als Wahlkampf zu bezeichnen, weil häufig Parteien hinter bestimmten Anliegen stehen. Ganz korrekt ist das vermutlich nicht.

[F_K]

@ StOPfr:

Klar gibt es einen Unterschied zwischen Referendum und Wahl - Wahlkampf kann es bei beiden geben.

@ justice:

Ein Immigrant, der über Landweg durch die EU Deutschland erreicht, hat kein Asylrecht in Deutschland - und kein Recht auf Einreise.
Insoweit könnte der Zöllner in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz die Einreise verweigern - an Flughäfen wird das auch so gemacht.

[miguhamburg1]

Lieber F_K,

Zöllner machen das nicht, denn die sind für Asylfragen schlicht nicht zuständig. Dass das einem vorschriftentreuen Patrioten entgehen konnte ....

Das ist Aufgabe der Bundespolizei. Und wenn am Flughafen bei der Einreise ein Mensch Asylantrag stellt, dann wird dieser aufgenommen und behandelt. Dieser Umstand wird leider immer gerne "übersehen" von Menschen ganz bestimmter politischer Ausrichtung.

[justice005]

Ein Immigrant, der über Landweg durch die EU Deutschland erreicht, hat kein Asylrecht in Deutschland - und kein Recht auf Einreise.

Das ist nicht so einfach.

Erstens kann ich in JEDEM Land der EU Asyl beantragen. Die Frage ist nur, ob es erfolgreich ist. Und das setzt eben ein Prüfungsverfahren voraus.
Zweitens ist europarechtlich festgelegt, dass sich ein Mitgliedsstaat nicht auf die Erstaufnahmestaatsklausel berufen kann, wenn der Flüchtling andere Staaten lediglich mit dem Ziel der Weiterreise durchquert hat. Ob das im konkreten Fall vorliegt oder nicht, entscheidet - rate mal - nicht der Grenzpolizist.
Drittens wird auch am Flughafen niemand postwendend ins nächste Flugzeug zurück gesetzt. Auch dort gibt es die Möglichkeit, ganz normal Asyl zu beantragen. Es gibt nur deswegen dort so wenige Flüchtlinge, weil die Fluggesellschaften niemanden ohne Papiere mitnehmen.

[0930]

Mit anderen Worten, man soll endlich einsehen, dass unsere Grundrechte und Werte nichts mehr wert sind und wir sie über Bord werfen sollen. Stattdessen sollen wir es wie jeder Diktator machen und einfach ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz agieren. Nein danke!

Wo gelten denn "unsere Grundrechte" ? Weltweit ?
Wie setzen wir die zb. in der Türkei oder im Sudan durch ?

Und welche "Werte" ? Das Recht des Stärkeren die sich eine Flucht/Migration leisten können und in der Lage sind diese physisch zu überstehen ?
Warum haben wir nicht schon vor 10 Jahren die Menschen aus Darfur mit Flugzeugen abgeholt sondern dabei zugesehen wie sie von den Janjaweed abgeschlachtet und vergewaltigt wurden ?
Warum haben wir 1970 nicht hunderttausende verhungernder Kinder aus Biafra zu uns geholt ?

Aber klar, jeder der kräftig genug ist und es sich leisten kann illegal unsere Grenzen zu übertreten hat das Recht auf ein jahrelanges Asylverfahren inklusive Kost und Logis auf Staatskosten.

Wie erklärt man das dem verhungerten Kind in Biafra oder der total verarmten und vergewaltigten Mutter aus Darfur ?
"Ja tut uns leid, da müsst ihr schon 2000€ für nen Schlepper haben und gesund/kräftig genug für die Reise sein ansonsten seit ihr außerhalb der Reichweite unserer Werte" ?!

Recht und Gesetz ?
Das kann man Ändern.
Es gab auch mal Gesetze nach denen Homosexualität strafbar war...wurde zum Glück geändert. Die Welt dreht sich weiter, Zeiten ändern sich.

Mit welchem Recht lassen wir hunderttausende Migranten ohne jegliche Prüfung der Identität quasi-einwandern während eine chinesische Studentin ein aufwendiges bürokratisches Visa-Verfahren durchlaufen muss bevor sie ins Flugzeug steigen kann ?

Ich glaube daran, dass es sich lohnt, für unser Grundgesetz und die Menschenrechte zu kämpfen. Und dazu gehört auch das Asylrecht und der Rechtsstaat, der es JEDEM Menschen immer und grundsätzlich ermöglicht, gegen staatliches Handeln die Justiz anzurufen.

Jedem Menschen ?
Auch der Mutter aus Darfur oder dem Straßenkind in Paraguay das 10h jeden Tag schuften muss um was zu essen zu haben ?

Nirgendwo in den Menschenrechten steht etwas davon das man ein Recht auf Einreise in ein anderes Land hat.
Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1950 ist nicht nur ungerecht, sie ist auch hoffnungslos veraltet und nicht geeignet um derzeitigen und zukünftigen Migrationsbewegungen zu begegnen.
Sie muss zumindest teilweise aufgekündigt werden bis wir sie neu verhandeln können.

Art. 16a ist ein Überbleibsel aus dem kalten Krieg der sich gezielt auf "Politisch Verfolgte" beruft und so oder so nur auf einen Bruchteil der Migranten der letzten paar Jahre zutrifft.

Die USA haben auf Grund ihrer geographischen Lage einen entscheidenden Vorteil. Bei ihnen verläuft die Aufnahme von Flüchtlingen gezielt (aus UN Camps) und geordnet (Identitätsfeststellung).
Wir sind geographisch benachteiligt, für uns ist das momentane System mittel- und langfristig nicht auszuhalten (siehe Bevölkerungsentwicklung ME/Asien und Afrika).
Das kann man sich entweder eingestehen und eine gute Lösung finden (siehe mein Vorschlag)...oder...wir halten die Fassade aufrecht und mogeln uns um das Kernproblem herum.
Dafür ist Merkel die ideale Kandidatin.

Wenn staatlichen Handeln nicht mehr durch die Justiz überprüft werden kann, dann ist die Demokratie wirklich tot. Daran sind dann aber nicht die Flüchtlinge schuld, sondern die angeblichen "Patrioten".

Es wird durch die Justiz überprüft werden, allerdings nicht in jedem Einzelfall.
Außerdem, wenn die Leute keinen Asylantrag stellen können, gegen was wollen sie dann klagen ? Es gibt kein Menschenrecht auf Einreise in einen anderen Staat.

Mit dem was uns die Aufnahme und Unterbringung von Migranten ohne Asylgrund seit 2014 gekostet hat hätte man so viel gutes tun können für wirklich bedürftige und notleidende Menschen weltweit.
Man hätte unzählige schwerkranke Kinder und ihre Familien zur medizinischen Versorgung nach Deutschland bringen können...

...da könnte man glatt heulen wenn man drüber nachdenkt.

[justice005]

Die Menschenrechte gelten in der Tat weltweit, ebenso wie unsere Werte, also das, was wir für gut und schlecht halten. Unsere Grundrechte im Sinne des Grundgesetzes gelten zunächst mal auf deutschem Boden sowie überall da, wo man sie faktisch durchsetzen kann ohne andere souveräne Staaten zu verletzen.

Es gibt kein Recht auf Einreise, das ist richtig. Aber Menschenmassen lassen sich nicht aufhalten, auch nicht durch Zäune und Mauern. Und ich will auch nicht, dass Menschen mit der Schusswaffe daran gehindert werden, einzureisen. Selbst dann nicht, wenn es kein Recht auf Einreise gibt.

Die EU hat 80.000 Kilometer Aussengrenze, davon der größte Teil Meeresgrenze.

Man muss sich endlich von der absurden Vorstellung lösen, man könnte das hermetisch abriegeln.

Das ist dummes populistisches Geschwätz und sonst gar nichts.

[miguhamburg1]

Ein übles populistisches und von allen Fakten befreites oder mit alternativen Fakten wie dem 16 a/vermeintlich nicht vorhandenem Asylrecht etc. leider von so einigen Nutzern hier munter nachgeplappert wird.

Halten wir fest: Jeder der bundesdeutschen Boden betritt, ob an einem Flughafen, Bahnhof, Straßen- oder grüner Grenze und bei einer deutschen Behörde/Dienststelle einen Antrag auf Asyl stellt, hat schlicht und ergreifend das Anrecht darauf, dass sein Asylbegehr geprüft wird. Dafür ist nicht die Bundespolizei oder bayerische Landespolizei zuständig, sondern ausschließlich das BAMF. Die prüft dann auch die Gründe, warum jemand aus einem anderen EU-Land nach Deutschland einreiste.