Drucken

Bitte logg dich ein oder registriere dich.
1 Stunde 1 Tag 1 Woche 1 Monat Immer
Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge

[justice005]

Halten wir fest: Jeder der bundesdeutschen Boden betritt, ob an einem Flughafen, Bahnhof, Straßen- oder grüner Grenze und bei einer deutschen Behörde/Dienststelle einen Antrag auf Asyl stellt, hat schlicht und ergreifend das Anrecht darauf, dass sein Asylbegehr geprüft wird. Dafür ist nicht die Bundespolizei oder bayerische Landespolizei zuständig, sondern ausschließlich das BAMF. Die prüft dann auch die Gründe, warum jemand aus einem anderen EU-Land nach Deutschland einreiste.

Exakt so ist es. Das ist die Rechtslage, die auf den Grundrechten basiert und ich will vor allem auch, dass das so bleibt!

Nur damit ich nicht falsch verstanden werde, ich bin auch kein Fan der Flüchtlingspolitik der großen Koalition. Da hätte man vieles anders machen können. Aber ich sehe vieles differenzierter und nicht so polemisch wie die typischen primitiven Stammtischbrüder nach dem achten Bier und dem achten Kurzen. Die Welt ist nämlich deutlich komplizierter.

1. Zunächst mal ist zu berücksichtigen, dass Frau Merkel keine Alleinherrscherin ist, sondern sich in einer Koalition mit der SPD befindet. Daher waren viele rechtsstaatlich mögliche Lösungsansätze sind durchzusetzen.

2. Vieles scheitert tatsächlich an der Kraft des faktischen. Grenzen lassen sich nicht kurzfristig hermetisch abriegeln und die Seegrenzen schon gar nicht.

3. Ausländerfreundliches Verhalten ist die schlimmste Waffe gegen den IS und andere Terroristen. Deren Ziel ist es ja gerade, die freie Welt mit Ihren - in deren Augen - unsinnigen Rechtsstaaten, den doofen Menschen- und Grundrechten zu bekämpfen. Daher ist es ein Sieg für die Terroristen, wenn wir wegen denen unsere Grundrechte und unsere rechtsstaatlichen Überzeugungen aufgeben.

Ein Selfie eines muslimischen Flüchtlings mit der Kanzlerin ist für den IS genauso schlimm wie umgekehrt für uns ein Terroranschlag.

[Merowig]

 Aber Menschenmassen lassen sich nicht aufhalten, auch nicht durch Zäune und Mauern.

Und das halte ich fuer eine Meinung (die man natuerlich vertreten kann), aber nicht fuer ein Faktum.

Die EU hat 80.000 Kilometer Aussengrenze, davon der größte Teil Meeresgrenze.

Man muss sich endlich von der absurden Vorstellung lösen, man könnte das hermetisch abriegeln.

Ich komme auf eine Kuestenlaenge fuer die EU Mittelmeerstaaten (Italien, Kroatien, Griechenland, Malta, Spanien, Portugal als Anrainer und Frankreich (Kontinentalfrankreich komplett hier einbezogen - sprich inklusive Atlantikkueste)  von ca 37000
Fuer die australischen Northern Territories, Queensland und Western Australia kam ich jetzt auf ca 30000 sollte mir kein Fehler unterlaufen sein.
Allem Anschein nach, passt es jedoch mit dem Kuestenschutz Australiens...
 

[miguhamburg1]

Ach, Merowig, schon wieder das Dampgeplaudere. Wie bitte, wollen Sie denn unter den obwaltenden Rahmenbedingungen, die in der EU gelten, Flüchtlinge über See aufhalten? Das ist doch alles hohles Gewäsch der Rechtsradikalen/-populisten, was Sie hier wiederholt zum Besten geben.

[Merowig]

Wie bitte, wollen Sie denn unter den obwaltenden Rahmenbedingungen, die in der EU gelten, Flüchtlinge über See aufhalten?

Das haben Sie selbst schon beantwortet 
Australien bringt die Fluechtlinge ebenfalls nicht auf australischem Boden sondern nach Nauru und Papua Neuginea.

und damit aufhören, Menschen, deren Abfahrtsland für Bootsfluchten eindeutig ist, auf europäisches Territorium, sondern sicher dorthin zu bringen, woher sie kamen.

Bezeichnen Sie nun ihr eigenes gestriges Statement als Dampfgeplaudere/hohles Gewaesch von Rechtsradikalen?

[ulli76]

Ich möchte doch beide Seiten bitten, ein dem Thema angemessenen Ton zu wahren!

Sicherheitspolitische Themen werden bisweilen leidenschaftlich diskutiert, aber wir sind hier nicht bei Spiegel Online!

[miguhamburg1]

Merowig, Sie wissen selbst, dass ein Verbringen auf einsame, abgelegene Inseln sonstwo bei uns in Deutschland allein an solchen fehlenden Inseln scheitert, mal ganz abgesehen davon, dass es sehr sicher auch unserem Grundgesetz zuwider läuft.

In Bezug auf die Rückführung von im Meer aufgegriffenen Flüchtlingen sehe ich keinen Verstoß gegen unser Grundgesetz unmittelbar (wie bei der Insellösung), dafür aber andere Hürden: Zum Beispiel werden dafür Anlegegenehmigungen erforderlich sein, ohne die ein Schiff nicht ohne selbst in Seenot zu sein keinen fremden, ausländischen Hafen anlaufen darf. Im Falle von Kriegsschiffen sehe ich zusätzlich noch das Thema "Gefährudung des Schiffes/seiner Besatzung" als Hinderungsgrund, dass dies einfach so realisiert wird.

Also insofern sehe ich dieses Thema nicht als rechtsradikales/-populistisches Gewäasch, sondern als einen durchaus zu prüfenden Aspekt.

[justice005]

Eben. Deutschland hat keine solchen Inseln und außerdem würde - wenn es so wäre - dort auch das Grundgesetz gelten.

Im Kern handelt es sich bei dieser Forderung um nichts anderes als die von der CSU geforderten registrierungszentren. Die halte ich durchaus rechtlich für möglich. Aber es löst nur einen kleinen Teil des Problems. Es verhindert nämlich nur, dass die Leute unregistriert durch die Gegend laufen.

Es verhindert aber nicht ein ordentliches Asylverfahren, es verhindert nicht den Asylanspruch als solches und es verhindert auch nicht die Abschiebeprobleme bei denen, die keinen wirksamen Asylanspruch haben.

[F_K]

Grenzkontrollen mit sofortiger Rückweisung falls keine Papiere vorliegen ist nach meinem Verständnis aber zulässig.

Was sagen da sie Juristen?

[Merowig]

Es geht hier nicht um irgendwelche Inseln die Deutschland nicht hat. Nauru und Papua Neuginea sind keine australischen Inseln sondern Staaten. Kambodscha soll jetzt auch bezahlt werden Fluechtlinge aufzunehmen.
Die Analogie hier waere Abkommen mit einem oder mehreren Nordafrikanischen Staaten zu schliessen um dort von der EU bezahlte Fluechtlingslager zu unterhalten.
Meiner Meinung geht die Entwicklung hierzu schon in diese Richtung - mal schauen was die Zukunft bringt.

[0930]

Es geht hier nicht um irgendwelche Inseln die Deutschland nicht hat. Nauru und Papua Neuginea sind keine australischen Inseln sondern Staaten. Kambodscha soll jetzt auch bezahlt werden Fluechtlinge aufzunehmen.
Die Analogie hier waere Abkommen mit einem oder mehreren Nordafrikanischen Staaten zu schliessen um dort von der EU bezahlte Fluechtlingslager zu unterhalten.
Meiner Meinung geht die Entwicklung hierzu schon in diese Richtung - mal schauen was die Zukunft bringt.

Das würde zwar helfen aber die Migrationsbewegungen nicht unterbinden.
Einmal gestellte Asylanträge würden weiterhin Jahre bis zur Entscheidung/Ablehnung/Wiederspruch/Duldung/Verlängerung der Duldung usw. dauern.
Außerdem kann man sich nicht auf eine Kooperation der Nordafrikanischen Staaten verlassen (ebensowenig wie der Türkei) und die EU scheint nicht gewillt mit Druckmitteln zu agieren.
Ganz im Gegenteil, wie man am Türkei-Deal sieht wurden wie ausgespielt und werden nun von der Gegenseite unter Druck gesetzt.
 
Die Flüchtlings-Konvention von 1951 muss überarbeitet werden !
Siehe hierzu ein Research Paper des australischen Parlaments:
http://www.aph.gov.au/About_Parliament/Parliamentary_Departments/Parliamentary_Library/pubs/rp/rp0001/01RP05

Some commentators have argued that the recent increase in boat people numbers heralds our entry into, and thus provides an opportunity to display our generosity and maturity within, the global club of (mainly European Union) seasoned asylum seeker receiving countries, which have been coping with greater numbers for longer.(2) It is however a club that Australian governments and most of the voting public might prefer not to join.

Und bis dies geschehen ist müssen wir die also Ceuta, Mellila, Lampedusa und diverse griechische Inseln zu Zonen erklären in denen keine Asylanträge gestellt werden können.
Und wir müssen effektive (das bedeutet nicht jeder einzelne kann gegen die Rückführung klagen, bzw. Schnellverfahren) Rücknahmeabkommen mit den "Startpunkten" (also Türkei/Nordafrika) abschließen.
Wichtig ist nur das wir uns politisch nicht erpressbar machen, auch wenn massiv Geld fließt oder Wirtschaftssanktionen angedroht werden müssen.

Das Geld das man so spart muss umgehend in den Aufbau von Rücknahmezentren in Nordafrika, im ME sowie Afghanistan unter Leitung der EU/UN gesteckt werden sowie in eine massive Internetkampagne die deutlich macht das sich illegale Migration nicht länger lohnt da keiner mehr jahrelang in Europa bleiben kann bis irgendwann sein Asylantrag endgültig abgelehnt ist und das jeder dessen Asylantrag abgelehnt wurde innerhalb kürzester Zeit in die besagten Rücknahmezentren zurückgeführt wird (sollte sein Herkunftsland sich weigern zu kooperieren), ohne die Chance unterzutauchen (= Abschiebehaft).

Gleichzeitig kann man dann damit beginnen großzügige Kontingente aus Flüchtlingslagern aus der Region aufzunehmen, natürlich erst nach Identitätsfeststellung und Hintergrundcheck, Fokus sollte klar auf Familien und hilfsbedürftigen (zb. behinderte Menschen, alleinerziehende Mütter) liegen. In diesen lagern muss es die EU auch ermöglichen Asylanträge zu stellen.

Unser Asylsystem sowie die Flüchtlings-Konvention von 1951 waren schlicht nie für Massenmigrationsbewegungen ausgelegt.

Nearly 50 years after its adoption, the Refugee Convention remains the only international instrument for the protection of refugees, and the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) is still exhorting Western governments to respect and uphold it as the 'cornerstone' and 'foundation' of the international refugee system. Doubt is increasingly being expressed however as to its adequacy to meet that role. The crux of criticism is that the Convention is obsolete and inappropriate to deal with contemporary challenges.

[miguhamburg1]

Lieber F_K, zu Ihrer Frage hatte justuice bereits explizit geantwortet und ich hatte es ergänzt:

Erstens müsste für permanente Grenzkonktrollen das Schengen-Abkommen abgeschafft werden. Zweitens verhindern auch Grenzkontrollen nicht, dass dort Kontrollierte bei deutschen Bundespolizeibeamten einen Asylantrag stellen können, der dann vom BAMF zu prüfen und zu bescheiden ist. Wie lange dies bei nicht vorhandenen Papieren dauert, ist hinreichend erprobt. Diese Grenzkontrollen verhindern schlicht überhaupt nicht, dass Leute hier ins Land kommen. Und drittens schaden diese Grenzkontrollen - dort, wo sie durchgeführt werden - bereits massiv sowohl derm Image, als auch der Wirtschaft und letztlich der lokalen Sicherheit, wie wir am Beispiel Dänemark bestens feststellen können.

[Merowig]

Und drittens schaden diese Grenzkontrollen - dort, wo sie durchgeführt werden - bereits massiv sowohl derm Image, als auch der Wirtschaft und letztlich der lokalen Sicherheit, wie wir am Beispiel Dänemark bestens feststellen können.

Bitte um eine Quelle zu Daenemark und den "Schaeden"...
Irland hat als Nicht-Schengen Mitglied (und gleichzeitiger Insellage) permanente Kontrollen - und weder ein Schaden an Wirtschaft, Sicherheit oder Image. Andere EU Staaten sind ebenfalls Nicht Schengen Mitglied und dass die Kontrollen "Schaden" anfuegen bezweifle ich stark.

[miguhamburg1]

Oh, dann lesen Sie einmal gerne die Angaben des dänischen Statistikamts, wie der Fremdenverkehrt in Dänemark durch die Grenzkontrollen Einbußen hinnehmen musste und wie zum Beispiel die Zahl von Einbruchdiebstählen seit Durcjführung der Grenzkontrollen stieg, weil schlicht Polizeibeamte in der Fläche Jütlands fehlen, weil die völlig unsinnige Symbolpolitik an vier von 15(!) Straßenübergängen (von der grünen grenze mal ganz zu schweigen) personell ausbaden müssen.

[0930]

Oh, dann lesen Sie einmal gerne die Angaben des dänischen Statistikamts, wie der Fremdenverkehrt in Dänemark durch die Grenzkontrollen Einbußen hinnehmen musste und wie zum Beispiel die Zahl von Einbruchdiebstählen seit Durcjführung der Grenzkontrollen stieg, weil schlicht Polizeibeamte in der Fläche Jütlands fehlen, weil die völlig unsinnige Symbolpolitik an vier von 15(!) Straßenübergängen (von der grünen grenze mal ganz zu schweigen) personell ausbaden müssen.

Quelle ?
Link ?

Und selbst wenn, falls ein Staat nicht genug Personal für Grenzkontrollen und die Präsenz in der Fläche hat dann ist das wieder eine ganz andere Baustelle, ganz davon abgesehen das offene Grenzen und ungeregelte Migration ebenfalls für einen anstieg der Kriminalität sorgen (Beispiele braucht man hier in Deutschland ja wohl nicht zu zitieren, sollte bekannt sein.)

Das es durch Grenzkontrollen temporär zu geringfügigen wirtschaftlichen Einbußen kommt kann kein Argument sein denn ungeregelte Migration und ein Asylsystem auf EU Niveau ist auch nicht umsonst...

[Merowig]

Und drittens schaden diese Grenzkontrollen - dort, wo sie durchgeführt werden - bereits massiv sowohl derm Image, als auch der Wirtschaft und letztlich der lokalen Sicherheit, wie wir am Beispiel Dänemark bestens feststellen können.

Bitte um eine Quelle zu Daenemark und den "Schaeden"...
Irland hat als Nicht-Schengen Mitglied (und gleichzeitiger Insellage) permanente Kontrollen - und weder ein Schaden an Wirtschaft, Sicherheit oder Image. Andere EU Staaten sind ebenfalls Nicht Schengen Mitglied und dass die Kontrollen "Schaden" anfuegen bezweifle ich stark.

Wirtschaftlicher Schaden durch Einwanderung scheint relativ hoch zu sein

http://www.spiegel.de/international/europe/putting-a-price-on-foreigners-strict-immigration-laws-save-denmark-billions-a-759716.html

Strict Immigration Laws 'Save Denmark Billions'

Denmark's strict immigration laws have saved the country 6.7 billion euros, a government report has claimed.
(...)
by tightening immigration laws, Denmark has saved €6.7 billion ($10 billion) over the last 10 years, money which otherwise would supposedly have been spent on social benefits or housing.
(...)

84% der daenischen Sozialhilfeempfaenger 2015 waren nichtwestliche Einwanderer
https://translate.google.com/translate?sl=da&tl=de&js=y&prev=_t&hl=en&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fekstrabladet.dk%2Fnyheder%2Fpolitik%2Fdanskpolitik%2Fchok-tal-om-indvandrere-paa-kontanthjaelp-hvad-goer-loekkes-tropper%2F5990965&edit-text=&act=url

Nicht-Westler stellen etwa 7,9% der daenischen Bevoelkerung - aber ca 15% aller verurteilten Straftaeter.
Quelle http://www.dst.dk/
Ich wuerde darum sagen, das eine effektive (nicht symbolische) Sicherung der Grenzen letztendlich wirtschaftliche und positive Auswirkungen auf die Kriminalitaet haben wird.
Bezueglich Personal fuer Grenzkontrollen hat 0930 sich schon geaeussert.