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[Getulio]

Es handelt sich allerdings auch nicht um eine "Durchsuchung", da man dafür einen konkreten Verdacht und einen Durchsuchungsbeschluss eines Richters bräuchte.

M.E. zäumen Sie hier das Pferd von hinten auf, der Schluss, weil es keinen konkreten Verdacht und keinen Durchsuchungsbeschluss gebe, könne es auch keine Durchsuchung sein, würde dazu führen, dass es gar keine rechtswidrigen Durchsuchungen gäbe - denn wenn ich keinen Beschluss habe, ist es ja keine Durchsuchung, Ihren Worten nach.

Ich denke, wenn es um die Gewinnung von für ein Straf- und/oder Disziplinarverfahren relevanten Erkenntnissen geht, müssen wir wohl von einer Durchsuchung ausgehen, die dann ohne richterlichen Beschluss rechtswidrig wäre.

Im Ergebnis würde auch ich mich wohl beschweren, wenn ich betroffen wäre.

[Getulio]

Ergänzend noch: Selbst wenn man, was m.E. machbar wäre, ich diese Bw-weiten Stubenkontrollen als Stubendurchgang verstehe und nicht als Durchsuchung, so wäre jedenfalls bei denjenigen, die gegen Entgelt freiwillig in der Gemeinschaftsunterkunft wohnen, deren vorherige Information und i.d.R. auch Anwesenheit vonnöten. D.h. ist jemand kzH, im Urlaub, auf Lehrgang etc. pp., kann man nicht einfach per Zweitschlüssel dessen Stube betreten und "mal schauen". Ich hege die begründete Vermutung, das dem in der Hektik dieser Tage weit verbreitet nicht Rechnung getragen wurde.

[StOPfr]

Tagesschau.de fasst Erkenntnisse zum Schmidt-Bild aktuelle zusammen (Stand: 12.05.2017, 19:35 Uhr):

Durchsuchungen bei Bundeswehr
Bundeswehruni hängt Schmidt-Foto ab

Quelle

[F_K]

... so bizarr es klingt, demnächst werden die Brötchen zum Frühstück verboten - die Nazis hatten die auch schon - auch in Kasernen zum Frühstück.

Wenn Satiren und Tatsache sich so annähern, wird es komisch.

[justice005]

Ergänzend noch: Selbst wenn man, was m.E. machbar wäre, ich diese Bw-weiten Stubenkontrollen als Stubendurchgang verstehe und nicht als Durchsuchung, so wäre jedenfalls bei denjenigen, die gegen Entgelt freiwillig in der Gemeinschaftsunterkunft wohnen, deren vorherige Information und i.d.R. auch Anwesenheit vonnöten. D.h. ist jemand kzH, im Urlaub, auf Lehrgang etc. pp., kann man nicht einfach per Zweitschlüssel dessen Stube betreten und "mal schauen". Ich hege die begründete Vermutung, das dem in der Hektik dieser Tage weit verbreitet nicht Rechnung getragen wurde.

Bei der dienstlichen Unterkunft handelt es sich immer noch um dienstliche Räumlichkeiten, die durch den Vorgesetzten betreten werden können. Auch bei Soldaten, die älter als 25 sind, greift bei dienstlichen Unterkünftigen nicht der Schutz des Artikels 13 Abs. 1 GG nicht, weil es keine Wohnung ist. Das ist längst höchstrichterlich entschieden. Es geht hier weder um disziplinare Ermittlungen noch um echte Durchsuchungen. Es ist eine völlig normale Maßnahme im Rahmen der Dienstaufsicht. Der Vorgesetzte darf jederzeit verdachtsunabhängig die Stuben betreten.

Wenn es irgendwo in einer Liegenschaft brennt, weil ein Toaster explodiert ist, dann darf die Ministerin auch anweisen, dass alle Räume auf Brandschutz untersucht werden. Und dann darf auch bei dem urlaubenden KzH-Soldaten nachgeschaut werden, ob der vielleicht noch Geräte am Strom hängen hat. Auch dafür brauche ich keinen Durchsuchungsbeschluss.

Nicht falsch verstehen, ich finde diesen Begehungsbefehl und diesen wilden Aktionismus auch fragwürdig, aber rein rechtlich sehe ich hier wirklich kein Problem.

Wenn Satiren und Tatsache sich so annähern, wird es komisch.

Ja, man könnte ich komisch nennen. Man kann es aber auch zum weinen finden. Allerdings ist natürlich Wahljahr und ich gehe jede Wette ein, dass ein Großteil der Bevölkerung die "Tatkraft" der Ministerin sehr schätzt.

[Merowig]

Das Positive am Wahljahr ist, dass nach der Wahl es zur Kabinettsumbildung kommt und zumindest ich die Hoffnung habe, dass vdL dann das Ressort wechselt.
Zurueck ins Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  waere sie eine Idealbesetzug. (Nicht einmal ironisch gemeint)

[Getulio]

Der Vorgesetzte darf jederzeit verdachtsunabhängig die Stuben betreten.

Das sieht die "Leben in der militärischen Gemeinschaft" in den genannten Fällen anders. Da ist die Rede von "in Abwesenheit des Soldaten nur in Notfällen". Als solche sind dann Brand, Wasserrohrbruch etc. genannt.

Ich denke, das ist einmal mehr mir heißer Nadel relativ gedanken- und bedenkenlos gestrickt. Wie gesagt, wäre ich betroffen, ich würde mir die Rechtmäßigkeit mal von einem Richter bestätigen lassen. Gibt ja kein Kostenrisiko.

[Andi]

Genau das hab ich ja schon geschrieben, dewegen meine Bedenken.

[justice005]

und zumindest ich die Hoffnung habe, dass vdL dann das Ressort wechselt.
Zurueck ins Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  waere sie eine Idealbesetzug.

Das wäre in der Karriere ein Schritt zurück und das glaube ich daher nicht. Sollte die Union wieder die Regierung stellen, dann kommen nur noch wenige Ressorts in Betracht, die eine ähnlich hohe oder sogar höhere Bedeutung als das BMVg haben. Das Außenministerium wird wohl an den Koalitionspartner gehen, dann bleibt nur noch Innenministerium, Wirtschaftsministerium oder Finanzministerium übrig. Alles andere wäre ein Rückschritt.

[Merowig]

Hab meine Zweifel, dass sie im BMVg bleibt oder dass sie eins der von dir aufgefuehrten Ressorts erhalten wuerde. Dies bleibt aber Spekulation letztendlich - in ein paar Monaten sehen wir weiter.

[FoxtrotUniform]

Nun, kann mir jemand mal ernsthaft erklären, mit welcher Argumentationsführung die Leitung mit dem aktuellen Kurs gestatten möchte, dass zukünftig uniformierte Soldaten sich an Sammelaktionen des Bundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge beteiligen sollen / dürfen?

[Terek]

Das wäre in der Karriere ein Schritt zurück und das glaube ich daher nicht. Sollte die Union wieder die Regierung stellen, dann kommen nur noch wenige Ressorts in Betracht, die eine ähnlich hohe [...]

Zur Not bleibt immernoch die Option auf einen ganz ganz wichtigen Posten in Brüssel und/oder Straßburg. Gegebenenfalls auch in Berlin als europäische Auslandsverwendung.
Zwar ist dieser Karriereweg in der Regel recht eingleisig, aber ich denke in so ca. 10 Jahren wäre die Rückkehr als Bundespräsidentin bestimmt noch drin...

[Verteidiger]

Ich gehen davon aus, dass Frau VDL gerne Wirtschaftsministerin oder Außenministerin werden möchte. Diese Ämter haben ja auch ein höheres Ansehen.

Da aber Frau Ministerin Kasernen umbennen möchte und diese sollen in der Tradition der Bundeswehr stehen, schlage ich vor eine Kaserne nach Georg Klein zu bennnen

[Merowig]

Ich gehen davon aus, dass Frau VDL gerne Wirtschaftsministerin oder Außenministerin werden möchte. Diese Ämter haben ja auch ein höheres Ansehen.

Da aber Frau Ministerin Kasernen umbennen möchte und diese sollen in der Tradition der Bundeswehr stehen, schlage ich vor eine Kaserne nach Georg Klein zu bennnen

Artikel hierzu

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/wehrmachtsoffizieren-kasernen-umbenennung

[bayern bazi]

auch der VdRBw meldet sich

zu eurer Info - Auszug aus dem RSU-BLOG


Sehr geehrte Herren Landesvorsitzende,liebe Kameradinnen und Kameraden, 

uns allen ist nicht entgangen, dass in der Bundeswehr aktuell Probleme mit einzelnen Fällen von Rechtsextremismus bestehen. Die Ministerin klärt auf, um Schaden vom Ansehen der Bundeswehr abzuwenden. Gerade heute wurde ein zweiter Soldat verhaftet.

Wir – der Reservistenverband – stehen zu unserer Bundeswehr und ihrer Tradition, die sich nicht auf Werte und Geschichte der Wehrmacht stützen kann. Wir alle haben uns verpflichtet – die meisten von uns per Eid oder Gelöbnis – für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Deshalb bin ich sicher, dass Sie mit mir übereinstimmen, dass extremistische Tendenzen – ob von links oder rechts – in unserem Verband nichts zu suchen haben.

Dies ist bei 115.000 Mitgliedern, organisiert in mehr als 3.000 Untergliederungen, nicht einfach zu überschauen. Ich bitte Sie deshalb, aufmerksam in Ihren Bereichen dafür zu sorgen, dass unser Verband nach Außen als das wahrgenommen wird, was er ist: Ein Verband an der Seite der Bundeswehr für unsere Demokratie.

Seit 57 Jahren ist der Reservistenverband ein verlässlicher Partner der Bundeswehr und das wollen wir auch weiterhin bleiben. Sie alle erbringen herausragende Leistungen – jeden Tag, bundesweit. Das sollten wir uns nicht von Einzelnen zerstören lassen. Extremisten und Wehrmachtsdevotionalien haben im Verband nichts zu suchen. Sie schaden unserem Ansehen, unseren Zielen, unseren Werten und gefährden den Bestand des Verbandes.

    Bitte leiten Sie meinen Brief an alle Mandatsträger weiter.

SOWEIT vom Verband

dazu ein Kommentar eines Kameraden im RSU BLOG (namentlich bekannt und mit seiner Genehmigung zitiert)

Damit ist der Verband voll auf den seitens unserer Verteidigungsministerin, Frau Dr. von der Leyen, ins Rollen gebrachten, zumindest in Teilen und bei weitem nicht nur bei den Betroffenen doch höchst umstrittenen, Zug aufgesprungen.

Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade aktuelle Zahlen des MAD veröffentlicht wurden, wonach "rechtsradikale" Verdachtsfälle nicht zu-, sondern ganz im Gegengteil ständig abnehmen, bin ich mir höchst unsicher, wie ich den Brandbrief des VdRBw zu verstehen habe? Dass wir Extremismus in der Bw und im VdRBw nicht ansatzweise dulden können, bedurfte und bedarf keiner weiteren Erörterung, aber

Warum werden "Extremisten" und die sogenannten "Wehrmachtsdevotionalien" auf einmal in einem Atemzug genannt?

Sollen die Wehrmacht und damit unsere Väter und Großväter jetzt endgültig pauschal und ohne Unterschied zu Kriminellen oder doch zumindest Ehrlosen abgestempelt werden?

Was konkret ist gegen legal (es geht keinesfalls um verbotene Nazi-Symbole) besessene Wehrmachtsgegenstände /Darstellungen / Fahrzeuge der RAG Militärfahrzeuge  (um diese fürchterliche Wortkreation nicht nochmals zu gebrauchen) zu sagen, die aus historischem Interesse gesammelt und gepflegt werden - zum Beispiel in Gemeinschafts-/Vereinsräumen?   

Da die Weisung des VdRBw aber nunmal ultimativ und ohne jede Einschränkung ausgesprochen wurde, welche (Rechts)Folgen soll eine etwaige Zuwiderhandlung -aus welchen Gründen auch immer- nach sich ziehen? Ausschluss aus dem Verband? Oder gar Entzug der Uniformtrageerlaubnis nach Meldung an das nächste LKdo? Oder noch mehr?!
 

 Welche Frist wird für die von Fall zu Fall vermutlich fällig werdende "Säuberung" -um Frau vdL zu zitieren- gesetzt? Ich fühle bereits, wie sich der eine oder andere "Kamerad" gedanklich warmläuft, die allgegenwärtige "Nazi-Keule" zu ergreifen, um endlich den unliebsamen RK-Vorsitzenden oder sonstigen Mitstreiter durch eine enstprechende Meldung an das nächstgelegene LKdo kaltzustellen: "Herr Kommandeur, ich weiß was! Der im Vorgarten des RK-Heimes XY als Blumentopf dienende Wehrmachtshelm wurde noch immer nicht entfernt. Ich vermute tiefgehende rechtsextremistische Tendenzen im gesamten RK-Vorstand!!"

 Selbstverständlich will ich hier niemandem etwas unterstellen, aber die von mir erlebte Praxis gerade in der jüngsten Vergangenheit zeigt, dass Ähnliches bereits geschieht!

----- Trennung-----------


Meine Gedanken zu dem ganzen Thema:


wie die Hexenjagd politisch ausgeht - ist mir fast schon klar - leider

ob wir noch in Uniform an Totengedenken und Vollkstrauertagen auftreten dürfen  - schaun wir mal

Ich sehe mit den ganzen Aktionismus im Moment nur eine Art Wahlkampftaktik der UvdL - um von ihrem genzen Versagen als Ministerin im Bereich der  Ausrüstung

- M400
- G36
- Tiger
- Eurofigther
- usw
abzulenken


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