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Umzugskostenvergütung Trennungsgeld AB 01.01.2019

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DeltaEcho:
Guten Abend,

ich bin TG Empfänger nach Paragraph 3 und nicht verheiratet, somit stehen mir alle zwei Wochen eine bezahlte Heimfahrt zu.

Ich habe jetzt bereits mehrere Heimfahren angesammelt, da ich im Dienst war und keine Möglichkeit hatte am Wochenende diese in Anspruch zu nehmen.

Ist es möglich jetzt für den TG Antrag für den Monat Oktober für jedes Wochenende eine Heimfahrt geltend zu machen? Mein zuständiger Sachbearbeiter ist seit Wochen nicht erreichbar.

Login vergessen:

--- Zitat von: DeltaEcho am 03. Dezember 2021, 19:07:30 ---Guten Abend,

ich bin TG Empfänger nach Paragraph 3 und nicht verheiratet, somit stehen mir alle zwei Wochen eine bezahlte Heimfahrt zu.

Ich habe jetzt bereits mehrere Heimfahren angesammelt, da ich im Dienst war und keine Möglichkeit hatte am Wochenende diese in Anspruch zu nehmen.

Ist es möglich jetzt für den TG Antrag für den Monat Oktober für jedes Wochenende eine Heimfahrt geltend zu machen? Mein zuständiger Sachbearbeiter ist seit Wochen nicht erreichbar.



--- Ende Zitat ---
Sind Sie an den Wochenende die sie vorhaben abzurechnen auch tatsächlich nach Hause gefahren und sind Ihnen dadurch Kosten entstanden?

Ethereum:

--- Zitat von: DeltaEcho am 03. Dezember 2021, 19:07:30 ---Guten Abend,

ich bin TG Empfänger nach Paragraph 3 und nicht verheiratet, somit stehen mir alle zwei Wochen eine bezahlte Heimfahrt zu.

Ich habe jetzt bereits mehrere Heimfahren angesammelt, da ich im Dienst war und keine Möglichkeit hatte am Wochenende diese in Anspruch zu nehmen.

Ist es möglich jetzt für den TG Antrag für den Monat Oktober für jedes Wochenende eine Heimfahrt geltend zu machen? Mein zuständiger Sachbearbeiter ist seit Wochen nicht erreichbar.

--- Ende Zitat ---

Ja, Du kannst angesparte Familienheimfahrten an jeden beliebigen WE / Zeitraum nachholen, an dem Du tatsächlich gefahren bist. Ergo: Die beiden „Regulären“ plus 2 angesparte in einem Monat.

Ethereum:

--- Zitat von: F_K am 03. November 2020, 17:35:47 ---Wie erklärt, wäre dies eine dienstlich UNwahre Meldung.
Ggf. ein Wehrstraftat, ggf. Betrug.

--- Ende Zitat ---

Ist zwar schon ein wenig älter, aber dennoch nicht ganz richtig (falls es nochmal jemanden interessiert):

Bei einem TG - Berechtigten nach §3 mit TG-Wohnung gelten andere Richtlinien. Denn in Zeiten von Gleitzeit etc. kommt es hier nicht zwingend auf die grundsätzliche Bereitstellung an.

Wenn der Soldat nun um 15:00 Dienstschluss macht und in seine TG Wohnung fährt, ist es ihm nicht zuzumuten um 17:00 wieder in die Liegenschaft zu fahren, um an der Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. So verhält es sich auch mit dem Frühstück!

D.h.: Ist während deiner Dienstzeit und somit deiner Anwesenheit in der Liegenschaft die Truppenküche geöffnet, wird Dir die Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung bereitgestellt. Es gab sogar mal ein Rundschreiben der BwDLZ zu der Thematik aufgrund hagelnder Beschwerden.
Wichtig hier: Es gilt nur für Soldaten mit TG-Wohnung!!

LwPersFw:
Ein interessantes Urteil des BVerwG

Bisher galt die Maßgabe, dass die Zusage der Umzugskostenvergürung, als s.g. begünstigender Verwaltungsakt, rechtlich nicht angreifbar ist.

Dies war auch ständige Rechtsprechung des BVerwG.

Mit folgendem Urteil hält das BVerwG nicht mehr daran fest !


BVerwG 5 C 3.20  Beschluss vom 14.12.2021

"Umzugskostenvergütungszusage kein rein begünstigender Verwaltungsakt

Leitsatz:

Die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen die Zusage der Umzugskostenvergütung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei der Umzugskostenvergütungszusage um einen rein begünstigenden Verwaltungsakt handelt
 (Änderung der Rechtsprechung)."

Auszüge:

"Die der Sache nach von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage erwies sich nach Auffassung des Senats als zulässig. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen fehlte ihr nicht die Klagebefugnis. Soweit dem die bisherige Rechtsprechung entgegensteht, wonach es sich bei der Zusage der Umzugskostenvergütung um einen Verwaltungsakt handele, der rein begünstigend und deshalb nicht anfechtbar sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Januar 1989 - 6 C 47.86 - BVerwGE 81, 149; ebenso unter teilweise wörtlicher Wiedergabe der Gründe BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1993 - 10 C 3.91 - Buchholz 264 LUmzugskostenR Nr. 4 und vom 21. Dezember 1998 - 10 A 2.95 - juris sowie Beschlüsse vom 19. Dezember 1997 - 10 B 2.96 - juris und vom 20. Juli 2006 - 2 B 13.06 - juris), hält der Senat daran nicht fest.


Die Umzugskostenvergütungszusage aus Anlass einer Versetzung aus dienstlichen Gründen ist kein ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt.

Ihre Erteilung kann wegen der damit verbundenen einschränkenden rechtlichen Auswirkungen auf die Gewährung von Trennungsgeld sowie der individualschützenden Wirkung der Ausschlussgründe in § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG mit einer Verletzung der Rechte des Adressaten einhergehen.


Damit war der auch in ihrem Interesse bestehende Ausschlusstatbestand des Vorliegens besonderer, der Durchführung des Umzugs entgegenstehender Gründe, für die Zusage einer Umzugskostenvergütung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BUKG) erfüllt.

Dieser wird von der Beklagten insoweit in rechtlich nicht zu beanstandender Weise in den Ziffern 112 f. i.V.m. Ziffer 104 ff. des Zentralerlasses B-2213/6 interpretiert.

Dass die Wohnung in der F.straße von der Beklagten nicht förmlich anerkannt worden war, war unerheblich, weil § 10 Abs. 3 BUKG keine entsprechenden Anforderungen stellt und eine "Anerkennung" der Wohnung nichts über das Bestehen eines schützenswerten Interesses hinsichtlich des Verbleibs am Wohnort besagt.

Ebenso wenig kam es im Fall der Klägerin darauf an, dass sie die Wohnung in der H.straße möglicherweise in Kenntnis von der beabsichtigten Versetzung angemietet hatte, weil sie vor dem Umzug bereits über eine Wohnung im Sinne von § 10 Abs. 3 BUKG am Dienstort verfügte, die im Rahmen der Prüfung des Vorliegens "besonderer Gründe" gleichermaßen zu berücksichtigen war."

https://www.bverwg.de/de/141221B5C3.20.0


Hinweis: Der im Urteil genannte Zentralerlasses B-2213/6 wurde umbenannt in C-2213/6 "Umzugskostenvergütung Inland"




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