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[F_K]

Nochmal: die Impfrate ist in der Inzidenz abgebildet.

Die Auslastung des Gesundheitssystems ist schon jetzt so hoch, dass die Intensivmedizin zusätzliche Maßnahmen (harter Lockdown) fordert - und die Mutationen machen die Lage schwieriger.

[InstUffzSEAKlima]

die Impfrate ist in der Inzidenz abgebildet.

Das bedeutet was genau? "Inzidenz" ist doch der Anfall Testpositiver innerhalb einer Woche, normmiert auf 100k Einwohner, oder? Das auch Geimpfte weiterhin infiziert werden, ist bekannt und wird auch hin und wieder berichtet, aber diese Infektionen gehen doch auch in die Inzidenz mit ein - zumindest habe ich nichts anderslautendes auf den zahlreichen Veröffentlichungen und Anweisungen den RKI gefunden.

[F_K]

Ob geimpfte Personen noch ansteckend sein können (oder steril immun sind), ist noch ungeklärt.
Zumindest ist die Virenlast dieser Personen sehr viel geringer - und sie werden "viel weniger krank" - und deshalb nicht getestet - also tragen sie nicht mehr zur Inzidenz bei.

Wenn irgentwann über 80 / 90 % geimpft sind (inklusive Kinder), wird die Inzidenz sehr niedrig sein.

[SolSim]

Nochmal: die Impfrate ist in der Inzidenz abgebildet.

Die Auslastung des Gesundheitssystems ist schon jetzt so hoch, dass die Intensivmedizin zusätzliche Maßnahmen (harter Lockdown) fordert - und die Mutationen machen die Lage schwieriger.

Wie soll denn der Lockdown noch härter werden? Ich darf doch schon seit 01.11.20 im privaten Bereich fast gar nichts mehr machen?

[IcemanLw]

Der nächste Schritt wäre halt berufliches weiter einzuschränken.

[ulli76]

LOL- du denkst DAS wäre ein harter Lockdown? Man darf doch fast alles noch. Und vielleicht werden dann die Beschränkungen auch mal wirklich durchgesetzt.

[InstUffzSEAKlima]

Wie soll denn der Lockdown noch härter werden?

Mir würde da auf die Schnelle eine ganze Menge einfallen:

- rigorose Ausgangssperren (Arbeit und Besorgungen ausgenommen)
- jegliche Mobilität und Nutzung des Individualverkehrs nur noch für begründete Zwecke (z.B. auch Einschränkung des Kraftstoffverkaufs für private Zwecke)
- öffentlichen Personenverkehr nur noch für systemrelevante Bürger erlauben
- zivile Luftfahrt für touristische Zwecke einschränken
- Einkäufe nur noch in den Lebensmittelgeschäften erlauben, die der Wohnung am nächsten sind (Vermeidung des Einkaufstourismus in den Städten, v.a. in Großstädten mit dem ÖPNV)
- nur einen Einkauf pro Tag erlauben und auch nur mit einer Person pro Haushalt
- Verlassen der Wohnung für z.B. Müllentsorgung und Hunde zur Verrichtung der Notdurft begleiten könnte man mit einem "Token" ebenfalls kontrollieren
- …

Maßnahmen müssen, um auch wirksam zu sein, konsequent auf Einhaltung überwacht werden und Zuwiderhandlungen sind dann auch konsequent zu ahnden. Die Strafen müssen dann natürlich auch so hoch und empfindlich sein, damit keiner auf die Idee kommen kann, sich "freizukaufen".

Zusätzlich wäre eine erweitere Maskenpflicht eine Option, die generell außerhalb der Wohnung ohne zeitliche und örtliche Einschränkung gilt. Das hat vor einiger Zeit der bay. Ministerpräsident ja schon mal erwähnt, aber bislang nicht umgesetzt.

[ulli76]

Maskenbefreiungsatteste nur noch vom Amtsarzt. Und besondere Termine für Maskenbefreite- für Einkäufe, Arztbesuche etc.
2 Wochen Quarantäne in einer gesicherten Einrichtung für Teilnehmer an Massenveranstaltungen ohne Masken (z.B. illegale Pechdenkerdemos). Konsequentes Vorgehen bei illegalen Demos. Verbot von Demos wenn absehbar ist, dass die Veranstalter sich nicht an Auflagen halten.

[InstUffzSEAKlima]

Ich frage mich sowieso, wie man in letzter Zeit für Demos und andere Aufmärsche überhaupt Genehmigungen erteilen konnte. In fast allen Fällen dürfte ja der Zweck und Teilnehmerkreis bekannt gewesen sein.

[Rekrut84]

Weil wir zum Glück in einem Rechtsstaat leben und die Menschen, auch wenn sie eine zweifelhafte Meinung haben, die ich in keiner Weise teile, Grundrechte haben. Die Einschränkung dieser erfolgt nach strengen Regeln und wie immer im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Klar kann man vieles von dem was gerade aufgezählt wurde für effektiv halten, jedoch würden sie aktuell an den juristischen Hürden scheitern.

Diese juristischen Hürden zum Schutz der Grundrechte, auch von Personen, die eine solche Meinung haben, gehören zur FDGO und dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform.

Heute habe ich erst in einem Spiegel TV Bericht einen Ausschnitt gesehen, in der einer der Demonstranten in Kassel sagte, man hätte hier mittlerweile weniger Rechte als in Nordkorea.
Der Reporter erwiderte treffend, dass er in Nordkorea wohl nicht demonstrieren könnte. 

Wenn man die Rechtssprechung etwas verfolgt wird man feststellen, dass auch die Gerichte an der Verhältnismäßigkeit mancher Maßnahmen situationsbedingt in den einzelnen Ländern zweifeln, ebenso wie die alleinige juristische Stütze auf den Inzidenzwert. Darum schafft die genannte Gesetzesänderung auch mehr Rechtssicherheit, weil natürlich auch künftige Maßnahmen, unter Bezug auf weitere gesetzlich verankerte Werte, juristisch besser argumentiert und damit gerechtfertigt werden können.

Die Gesetzesänderung bringt also in beide Richtungen Vorteile, sowohl für Einschränkungen als auch für Lockerungen.

[IcemanLw]

Wenn man die Auflagen unter denen die Demos genehmigt werden nur durchsetzen würde...

[InstUffzSEAKlima]

Das ist es ja: Maßnahmen sind nur so wirksam, wie ihren Durchsetzung, Überwachung auf Einhaltung und konsequente Ahndung. Anderenfalls haben die C-Leugner und Reichsbürger wieder einen neuen Aufhänger und machen sich über die Politik noch lustig, die dann in der Tat wie ein zahnloser Tiger wirken würde.

In den Lockdown will keiner, Masken und andere Maßnahmen werden auch boykottiert und dann die Impfung abgelehnt.

Dennoch muss man in der Phase des Anstiegs einer weiteren Welle der Pandemie über konsequente und ggf. rigorose Maßnahmen abstimmen und nicht darüber diskutieren, ob man beim Kindergeburtstag 4 oder doch nur 2 Tanten erlaubt, ob es einer Inzidenz von unter 10 oder weniger als 5 bedarf, bevor die Bürger wieder in die Geschäfte stürmen oder ob Bewegungseinschränkungen 20 oder 15 km betragen sollen. Das sind Nebensächlichkeiten, für die viel Zeit und Geld verschwendet wird.

Über Grundrechte braucht man nicht diskutieren an dieser Stelle. Die Notwendigkeit ihrer partiellen Einschränkung müsste langsam auch auf dem letzten Dorf angekommen sein und muss nicht gebetsmühlenartig jeden Tag aufs Neue hinterfragt werden.

Das Gerichte mitunter auch Entscheidungen treffen, über die keiner so recht glücklich ist, muss man aktezeptieren, da Richter auch nur Menschen sind.

Dennoch sind drastisch anmutende Maßnahmen zielführender als dieser Zustand, der uns schon monatelang im Wachkoma hält, also bestenfalls halbgare Maßnahmen, die immer weniger Personen einhalten/befolgen, die kaum auf Einhaltung überwacht und auch nur selten sanktioniert werden. Sicher wird es mit der Zeit auch mit der Impfung immer besser, aber solange fast täglich Impfgegner öffentlich zum Boykott der Impfung aufrufen, erübrigen sich weitere Diskussionen diesbezüglich.

Natürlich ist die Inzidenz der maßgebliche Indikator, auch wenn zusätzlich noch andere Kennwerte wichtig sind. Aber wer schwafelt, am möge sich lieber am ITS-Belegungsgrad oder gar Todeszahlen orientieren, scheint nicht zu wissen, dass hier 6-8 Wochen Verzögerung dazwischenliegen. Wenn man erst bei vollen Stationen reagieren würde, dürfte der einzig funktionierende Wirtschaftszweig dann bestenfalls noch das Bestattungs- und Friedhofswesen sein.

[Andi8111]

Fakt ist doch, die Strategie „Null Corona“ wird nicht aufgehen. Und eine dauerhafte Einschränkung egal welcher Art ist auf Dauer unverhältnismäßig. Entweder, wir akzeptieren es, dass Menschen sterben und lassen die Kliniken zulaufen, oder nicht. Es geht halt nur entweder, oder. Diese Halbherzigkeit facht die Lockdownmüdigkeit der Menschen nur an und führt zu ungeahnten wirtschaftlichen Folgen. Und ich möchte von meinen Enkelkindern nicht als Angehöriger einer Generation beschimpft werden, die tatenlos dem Klimawandel zugeschaut hat UND den wirtschaftlichen Ruin einer Nation verantworten muss.

[InstUffzSEAKlima]

Die Situation ist wie ein beladener Wagen im Gefälle ohne Bremse, wo man nur einen Hemmschuh ("Lockdown") zur Verfügung hat. Man kann das Ding zu Tal laufen lassen, wo es nie ankommt, weil es vorher umstürzt und die Ladung verloren ist oder man legt den Hemmschuh unter und das Ding steht - kommt aber auch nie am Ziel an. Mit jedem Wegnehmen des Hemmschuhs ("Lockerung") setzt sich die Fuhre wieder in Bewegung und ist innert kurzer Zeit wieder auf unkontrollierbarer Geschwindigkeit. Mit dem Hemmschuh allein kann man keine geringe Geschwindigkeit einstellen und halten.

[Rekrut84]

Aber wer schwafelt, am möge sich lieber am ITS-Belegungsgrad oder gar Todeszahlen orientieren, scheint nicht zu wissen, dass hier 6-8 Wochen Verzögerung dazwischenliegen.

Hat das hier jemand? Auch findet keine Abwägung welcher Indikator „lieber“ herangezogen werden soll. Vielmehr sollen die genannten Indikatoren die Inzidenzwert ergänzen um ein genaueres Bild der Lage zu bekommen.

Offenbar scheinen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat der Ansicht zu sein, dass die Auslastung des Gesundheitssystems ein angemessener zusätzlicher Indikator ist.
Der Bundesrat besteht, zur Erinnerung, aus den Mitgliedern der Landesregierungen. Also eben jene Organe, die die Verordnungen in den Ländern erlassen und damit offenbar selbst der Ansicht sind, dass es juristisch notwendig ist, weitere Indikatoren, wie auch der Auslastung des Gesundheitssystems, zur Entscheidungsfindung heranzuziehen.

Über Grundrechte braucht man nicht diskutieren an dieser Stelle. Die Notwendigkeit ihrer partiellen Einschränkung müsste langsam auch auf dem letzten Dorf angekommen sein und muss nicht gebetsmühlenartig jeden Tag aufs Neue hinterfragt werden.

Bei dem was hier aufgezählt worden ist, ist es schon keine partielle Einschränkung mehr, sondern eine absolute und das verbietet unsere Verfassung, zum Glück.

Wenn es wirklich nötig sein sollte, die Handlungsfähigkeit des Staates mit radikalen staatlichen Maßnahmen gegen diese Corona-Leugner zu demonstrieren, dann haben wir meiner Ansicht nach auch ganz andere Probleme.
Solche Menschen und auch ihr völlig egoistisches, unverantwortliches Handeln unter Wahrung ihrer Grundrechte muss unsere Demokratie aushalten können, so wie sie viele andere Menschen mit zweifelhaften Ansichten aushalten muss, und auch kann.

Ich sehe im täglichen Leben, dass sich die erdrückende Mehrheit der Menschen, die ich sehe, auch an die Maßnahme halten. Eine Corona-Müdigkeit habe ich noch nicht erlebt, was nicht heißt, dass es sie nicht gibt.

Klar laufen einige Dinge nicht rund. Die Corona-Hilfen müssen einfach viel schneller ankommen, und umfassender sein, das Geld ist vorhanden.