@F_K Ja, die Duldung kann angewiesen werden. Aber nicht durch einen KpChef sondern durch den Insp SanDstBw bzw. durch das zuständige Referat im BMVg.
Die Covid-19 ist derzeit kein Teil des Basisimpfschemas. Und damit ist sie im Grundbetrieb nicht duldungspflichtig.
So ist es.
Und deshalb wäre der Befehl
nicht "zu dienstlichen Zwecken" erteilt, sondern nur weil ein einzelner Offizier eine
persönliche Entscheidung getroffen hat, die durch
keine dienstliche "Papierlage" des BMVg abgedeckt ist.
Also sollte dieser Befehl so in Kraft gesetzt werden...
... braucht der Befehl
nicht befolgt zu werden !
Und ... der TrArzt ... der einen Soldaten impft, der, weil es nicht möchte, die erforderlichen Impfbelehrungren
nicht unterschreibt ... trotzdem impft, findet sich vor einem zivilen Gericht wieder, wegen Körperverletzung im Amt... und danach vor dem Truppendienstgericht.
§ 340 StGB Körperverletzung im Amt
(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
Gleiches gilt für den Disziplinarvorgesetzten... wegen begehen einer Wehrstraftat.
"§ 32 WStG Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken
Wer seine Befehlsbefugnis oder Dienststellung gegenüber einem Untergebenen zu Befehlen, Forderungen oder Zumutungen mißbraucht, die nicht in Beziehung zum Dienst stehen oder dienstlichen Zwecken zuwiderlaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist."Wenn der Fall so ist wie geschildert... unglaublich was was für Gedanken manche Vorgesetzte kommen...
Die Duldungspflicht gilt aktuell ausschließlich für die Impfprogramme der Bw, in die Covid aufgenommen wurde.
Und dies ist nicht der Basisimpfschutz!