@LwPersFw: Mit der Perspektive von einer Aufstockung um weitere 4G Euro an die Ukraine, das EEG in Verbindung mit Subventionen in alle Richtungen, einer realen(!) Inflation von ca. 9%, finanzieller Unterstützung für Palästina und sinkender Wirtschaftsleistung, sehe ich für den EP14 nicht allzu große Hoffnung.
Und dies sind ja nur einige der Probleme die die Politik in den nächsten Jahren lösen muss...
Die Bundeswehr vor dem Hintergrund LV/BV ist ja nur
Eins.
Auch sieht man ja an diversen Äußerungen von SPD-Politikern... das da nicht alle unserem VM folgen...
Und die Bw selbst... sorgt ebenfalls nicht für Vertrauen bei den Politikern...
Neuestes Beispiel... (in typischem BILD-Slang) ...
bild.de"Ministerium verrechnet sich beim Heiz-Etat
Müssen unsere Soldaten im Winter frieren?
Von: ANGELIKA HELLEMANN
12.11.2023 - 16:11 Uhr
Die Bundeswehr-Kasernen zu heizen geht ganz schön ins Geld: mehr als 700 Millionen Euro wurden im Bundeshaushalt dafür veranschlagt.
Doch das langt offensichtlich hinten und vorne nicht. Das Verteidigungsministerium hat sich übel verrechnet: 661 Millionen Euro muss die Bundeswehr in diesem Jahr mehr für Strom und Heizen bezahlen!
Allerdings kann das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) weder erklären, wie es zur Rechenpanne kam, noch wie sich die Kostenexplosion auf die verschiedenen Energie-Arten Strom, Gas, Öl aufschlüsselt.
Folge: Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist so sauer, dass er die Freigabe der Extra-Millionen gestoppt hat!
Müssen unsere Soldaten also im Winter frieren?
Fest steht: Für Wärme und Strom in ihren Kasernen hatte das Ministerium für dieses Jahr 739 Millionen Euro beim Haushaltsausschuss beantragt und erhalten. Nun mussten die Beamten vor den Abgeordneten zugeben: Uns ist ein Rechenfehler passiert, die Energiekosten verschlingen in 2023 leider 1,4 Milliarden Euro.
Das sind 661 Millionen mehr oder ein Plus von rund 90 Prozent!
Brisant: Warum es plötzlich so teuer geworden ist, konnte das Ministerium allerdings nicht erklären. Es stammelt nur was von deutlich gestiegenen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs.
Dumm nur, dass das Ministerium anhand der aktuellen Gas- und Stromverträge bei der Haushaltsaufstellung vor einem Jahr lediglich 100 Millionen Mehrkosten beantragt und bewilligt bekommen hat.
► Der Verdacht der Haushälter: Die Ministeriumsbeamten haben die erwarteten Energiekosten künstlich kleingerechnet, weil sie darauf zocken, dass am Ende ja doch alles bezahlt werden muss und wird.
Diese Rechnung ging nicht auf. Wegen der mangelhaften Informationen aus dem Ministerium reichte es den Ampel-Haushältern. Bei der Ausschusssitzung am Mittwoch setzten sie den Punkt „Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei den Energiekosten“ kurzerhand von der Tagesordnung ab.
Rechnungen werden erst einmal nicht bezahlt
Damit darf das Verteidigungsministerium die aufgelaufenen Zusatz-Energie-Kosten erst einmal NICHT bezahlen! In den Kasernen wird zwar noch geheizt, aber auflaufende Rechnungen dürfen bis auf Weiteres nicht beglichen werden.
Der Ausschuss verdonnerte das Ministerium dazu, bis Mittwoch kommender Woche endlich Erklärungen zu liefern. Die Haushälter wollen nicht nur wissen, wie es zum 661-Millionen-Loch kam, sie wollen auch wissen, wie das Pistorius-Haus die 661 Millionen an anderen Stellen einsparen will. Denn klar ist: Extra-Kohle gibt es nicht, die Finanzierung kann nur über Sparmaßnahmen im eigenen Etat laufen.
300 Millionen hat das Ministerium bereits an anderen Stellen gekürzt, den Großteil von 221 Millionen offenbar bei Rüstungsprojekten. Aber welche Waffenkäufe gestrichen wurden und wo die verbleibenden 361 Millionen eingespart werden sollen – das konnte oder wollte das Ministerium nicht sagen.
Der CDU-Haushälter Ingo Gädechens (63) fordert in BILD: „Pistorius und sein Ministerium müssen schnell für Aufklärung sorgen. Vorher dürfen keine weiteren Mittel freigegeben werden.“
Kritik übt der Verteidigungsexperte an den Gegen-Sparmaßnahmen: „Ärgerlich ist, dass finanzielle Fehlplanungen im Ministerium durch einen Griff in die Rüstungskasse ausgeglichen werden sollen. So wird das nichts mit der dringend benötigten Aufrüstung der Bundeswehr.“ "
