Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Deutscher Bundestag
Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock,
zum Bundeswehreinsatz Sea Guardian im Mittelmeer vor dem Deutschen Bundestag am 17. Februar 2022 in Berlin:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sicherheit im südlichen Mittelmeerraum hat für Deutschland und für Europa eine herausragende Bedeutung. Die
Region leidet an Gewalt und Konflikten, was ganze Staaten destabilisieren kann. Das haben wir in den
vergangenen Jahren gerade in Libyen gesehen, wo aktuell die politischen Lager wieder gefährlich
auseinanderdriften. Das ist fatal für die Menschen vor Ort in der Region. Solche Instabilität schafft
Rückzugsräume für Terroristen und Kriminelle unmittelbar an der Südgrenze der Europäischen Union und der
Nato, in einer Meeresregion, über die ein Drittel des globalen Warenhandels und ein Viertel aller weltweiten
Öltransporte fließen. Deshalb handeln wir gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten, um in dieser Region
für Stabilität und Frieden zu sorgen.
Ein Baustein unseres Engagements ist dabei die Operation Sea Guardian der Nato. Die Schiffe und Flugzeuge
der Operation erstellen Lagebilder und überwachen den Seeraum. Darüber hinaus hat die Operation die besondere
Befugnis, verdächtigte Schiffe anzuhalten und zu kontrollieren. Sea Guardian hat damit eine starke, vor allen
Dingen präventive Wirkung gegen Waffenschmuggler, gegen kriminelle Netzwerke und gegen Terroristen. Diese
Wirkung haben ich wie auch meine Fraktion in der Vergangenheit immer unterstützt. Sicherlich wird – ähnlich
wie beim Irak-Mandat – gleich wieder der Einwand kommen: „Aber Sie haben damals mit Nein gestimmt.“
Das stimmt. Das hat meine Fraktion und das habe auch ich persönlich getan, nicht aber, weil wir die Ziele
dieses Einsatzes nicht geteilt haben, – und ja, ich finde es wichtig, auch so etwas genau zu erklären, und
zwar sehr transparent –, sondern: Unsere wichtige Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier
ist, dass wir Bundeswehreinsätze grundsätzlich mit Blick auf die Ziele, mit Blick auf den Sinn und Zweck
dieser Mandate, aber eben auch mit Blick auf die Rechtsgrundlagen und vor allen Dingen in der Verantwortung,
dass Mandate immer klar, präzise und vor allen Dingen eng gefasst sein müssen, mandatieren. In diesem Sinne
evaluieren wir.
Bei dieser neuen Bundesregierung ist neu: In diesem Sinne evaluieren wir alle Mandate, ganz unabhängig
davon, wie die Regierungsfraktionen früher abgestimmt haben. Das haben wir beim Irak-Mandat getan, und das
machen wir jetzt auch beim Sea-Guardian-Mandat. Das ist Ausdruck von außen- und sicherheitspolitischer
Verantwortung. In diesem Sinne hat diese Bundesregierung das Mandat überarbeitet.
Erstens:Das neue Mandat ist jetzt in seinem Einsatzgebiet klar begrenzt. Es umfasst nur noch das Mittelmeer
ohne die Küstenmeere. Das ist wichtig. Denn es bedeutet, dass einem Einsatz in Küstenmeeren von Staaten, die
nicht Nato-Mitglied sind, zukünftig nicht nur der Nordatlantikrat und der jeweilige Staat zustimmen müssen,
sondern auch der Deutsche Bundestag. Das ist eine wirkliche Veränderung dieses Mandates.
Zweitens:Wir haben das Mandat nun präzisiert, und zwar mit Blick auf den Kapazitätsaufbau von
Anrainerstaaten, den sie vorher mit in diesem Mandat hatten. Das haben wir jetzt aus diesem Mandat
gestrichen, weil es vollkommen offen ließ, was das eigentlich bedeutet und was auf dieser Grundlage getan
wird. Deswegen ist dieses Mandat an dieser Stelle jetzt präzise gefasst.
Drittens:Wir haben es an die Einsatzrealität angepasst. Das heißt, die Mandatsobergrenze haben wir auf 550
Soldatinnen und Soldaten abgesenkt, denen ich auch an dieser Stelle herzlich danken möchte.
Wie gesagt, damit endet unsere Aufgabe nicht, sondern wir werden diese Mandate immer wieder evaluieren. Auch
das ist außen- und sicherheitspolitische Verantwortung. Wenn sich die Lage sich vor Ort verändert, wenn die
Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, dann müssen wir auch selbstkritisch sagen: Wir müssen Änderungen an
unserem Mandat vornehmen.
Darüber hinaus – und da bin ich dem Kollegen Koob von der Union dankbar, weil er das bei der vorangegangenen
Debatte über den Südsudan deutlich gemacht hat – kann es eine militärische Antwort allein niemals geben,
sondern Sicherheit ist immer komplex, und deswegen müssen unsere Antworten auch komplex und politisch
umfassend sein. Das betrifft ganz besonders die Region Nordafrika und den Nahen Osten. Aus diesem Grund
arbeiten wir an diplomatischen Lösungen für die Konflikte in der Region.
Im politischen Prozess in Libyen bleiben wir als deutsche Bundesregierung – das möchte ich an dieser Stelle
sehr deutlich sagen – engagiert; denn es gab ja in den vergangenen zwei Jahren positive Entwicklungen. Jetzt
ist es unsere Verantwortung, dass diese positiven Entwicklungen nicht zurückgedreht werden.
Wir müssen verhindern – auch das gehört zu einer verantwortungsvollen Außen-, aber auch zu einer
verantwortungsvollen Sicherheitspolitik –, dass Konflikte überhaupt entstehen beziehungsweise dass sie weiter
eskalieren. In diesem Sinne – ja, auch das ist neu – haben wir gerade in der Klimaaußenpolitik eine besondere
Verantwortung; denn die Klimaaußenpolitik ist auch Sicherheitspolitik. Der Kampf um Wasser wird eine der
zentralen Gefahren in der Region in den nächsten Jahrzehnten sein.
In diesem Sinne stärken wir die Arbeit der Zivilgesellschaft und die Arbeit derjenigen Regierungen, die sich
dieser globalen Menschheitsherausforderung stellen. Ein Beispiel dafür sind unsere Ta’ziz-Partnerschaften,
mit denen wir in Tunesien und im Libanon Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fördern.
Wir treten entschieden für Menschenrechte und die Rechte von Frauen ein. Auch das möchte ich hier einmal
sehr explizit in die rechte Richtung des Plenums sagen. Wir hatten heute ja interessante Debatten zum
Internationalen Frauentag in diesem Raum. Frauenrechte sind Menschenrechte und ein Gradmesser für den Zustand
von Demokratien und vielleicht auch von politischen Parteien.
In diesem Sinne habe ich nicht nur heute im Bundestag, sondern auch bei meinem Besuch in Ägypten deutlich
gemacht, wie wichtig die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und eben auch Frauenrechten für
Kooperation zwischen Staaten ist.
In diesem Sinne werden wir uns weiterhin verlässlich im Mittelmeer engagieren: als Bündnispartner im Rahmen
von Sea Guardian, im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit zur Stärkung von Frieden und Stabilität für die
Menschen in der Region. Ich bitte um die Unterstützung zu diesem Mandat.
Herzlichen Dank.
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975954/2006338/035ed9dc342d9291c7c3e486a3893dc1/18-3-bmaa-bweinsatz-bt-data.pdf?download=1]
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Thema: Rede im Bundestag zu Bundeswehreinsatz Sea Guardian im Mittelmeer (Gelesen 2193 mal)