Es ist langsam nicht mehr feierlich.
Die Beamtenschaft des Bundes wird mit Füßen getreten und wir wundern uns über einen Mangel
von Personal und Bewerbern? Schön das der treu dienende Soldat seine Pflichten erfüllt,
abr sich nicht auf seine Rechte aus 05/2020 BVerfG berufen kann.
Ein hieb in alle Gesichter, was der Motivation einzelner entgegenwirkt.
Gruß
Und was hat die Allgemeinheit von Ihrem Beitrag ? - Nichts.
Ich würde mich auch freuen wenn es endlich das Gesetz geben würde.
Aber wenn viele Ressorts an einem Gesetz "werkeln" kann es erfahrungsgemäß dauern...
Zumal sich ja mit der Besoldungserhöhung zum 01.03.2024 die Datenbasis verändert hat...
Also abwarten:
1. hat der BMI ja zugesichert das
ALLE,
ohne Widerspruch eingelegt zu haben, -
wenn sie betroffen sind -
rückwirkend ab 2021 die Nachzahlung bekommen.
2. alle, die davor schon Widerspruch eingelegt haben... -
wenn sie betroffen sind - noch weiter rückwirkend die Nachzahlung bekommen.
3. ist das Geld im Haushalt bereitgestellt : 3,75 Mrd € (siehe Beitrag 30. Januar 2024, 11:02:13)
"Angesichts der ausstehenden Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes an die Maßstäbe des BVerfG ab dem Jahr 2021
verzichtet der Bund gegenüber allen Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auf das Erfordernis einer
haushaltsjahrnahen Geltendmachung wie auch auf die Erhebung der Einrede der Verjährung ab diesem Jahr.
Widersprüche gegen die Höhe der Besoldung oder Versorgung sind also ab dem Jahr 2021 nicht mehr erforderlich.
Sollten dennoch Widersprüche eingelegt werden, sind diese ruhend zu stellen und der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation in der nächsten Legislaturperiode abzuwarten."https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_14062021_D3302009421.htm
Losgelöst davon ist ja die Frage, ob das
dann gesetzlich Beschlossene -
für den Einzelnen - den Vorgaben des BVerfG entspricht.
Wie @Nachtmensch ja richtig ausführte gibt es ja schon entsprechende
weitere Klagen aus den Ländern...
Wer hier vorbeugen will, im Internet finden sich bereits Musterschreiben für zukünftige Widersprüche.