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[Thomi35]

15.11.2023

Auswärtiges — Antrag — hib 865/2023

Union will Hilfen für die Ukraine substanziell erhöhen

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die Hilfen für die Ukraine in diplomatischer, militärischer und logistischer Hinsicht in Qualität und Quantität spürbar zu erhöhen. Es gehe dabei „auch um eine glaubwürdige Lastenteilung gemeinsam mit den europäischen Partnern gegenüber den USA“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/9313), über den der Bundestag am morgigen Donnerstagvormittag beraten wird. Überzeugender als bisher müsse die Bundesregierung der Bevölkerung hierzulande vermitteln, „dass mit dem Abwehrkampf der Ukrainer gegen die brutale militärische Aggression Russlands auch der Frieden und die Freiheit Deutschlands und Europas verteidigt wird und eine politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine erforderlich ist, die den militärischen Erfolg der Ukraine ermöglicht und damit zugleich die Sicherheit Deutschlands und Europas gewährleistet“, schreiben die Abgeordneten.

Um die Ukraine zu befähigen, den russischen Aggressor zu besiegen, solle die Bundesregierung die von der Ukraine erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensysteme und Munitionssorten unverzüglich liefern. Dazu zählen für die Unionsfraktion auch Taurus-Marschflugkörper aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr. Zudem sollen Materialabgaben der Bundeswehr an die Ukraine unverzüglich in höherem Umfang nachbeschafft werden. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Aufnahme von formalen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, ihre Unterstützung bei der juristischen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und die Einrichtung eines völkerrechtlichen Sondertribunals.

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