Drucken

Bitte logg dich ein oder registriere dich.
1 Stunde 1 Tag 1 Woche 1 Monat Immer
Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge

[Thomi35]

16.11.2023

1. Untersuchungsausschuss — Ausschuss — hib 875/2023

Experte: Friedensprozess war nie Ziel der USA

Berlin: (hib/CRS) Im 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan hat am Nachmittag ein Mitglied des internationalen Beraterteams der afghanischen Verhandlungsteams ausgesagt. Der Experte aus Kolumbien kritisierte den Ansatz der internationalen Mission in Afghanistan, und sprach von verpassten Chancen, die früher zu einem Frieden in Afghanistan hätten führen können.

Der Zeuge, der heute als Senior Advisor des in Brüssel ansässigen European Institute of Peace (EIP) arbeitet, erläuterte, seine Aufgabe bei den innerafghanischen Friedensverhandlungen in Doha sei es gewesen, beteiligte Parteien aufgrund eigener Erfahrungen dahingehend zu beraten, eine Struktur für die Verhandlungen zu finden. Dabei hätten sein Team und er in ständigem Kontakt mit den Sonderberatern verschiedener Länder, unter anderem auch mit dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung Markus Potzel, gestanden. Der Zeuge urteilte, die Rolle des Gastgebers Katar sei nicht sehr hilfreich gewesen.

Als Hauptfehler in Afghanistan bezeichnete er die gesamte Strategie des Westens. „Man kann nicht den Krieg eines anderen führen“, sagte er. Nicht nur das militärische Vorgehen, sondern alles, was die internationale Gemeinschaft gemacht habe, sei falsch gewesen. „Die Afghanen hätten es selber machen müssen, man hätte ihnen sagen müssen, ihr müsst es selber tun.“

Wenn man einem so armen Land wie Afghanistan so viel Geld gebe, müsse man sehr vorsichtig sein, führte der Experte aus. Amerikaner und Europäer würden immer denken, die Afghanen seien korrupt, aber das sei „normal“, wenn so viel Geld in ein armes Land gepumpt werde.

Außerdem habe es in Afghanistan mehrfach Zeiten gegeben, in denen die Taliban militärisch am schwächsten gewesen seien und ein Frieden zu erreichen war. Die erste solche Chance habe er zu Beginn des Einsatzes, im Jahr 2001, gesehen. Damals habe der damalige afghanische Präsident Hamid Karzai vorgeschlagen, die Taliban in den Staat einzubinden, was die USA abgelehnt hätten. Eine weitere Möglichkeit sei unter US-Präsident Barack Obama verpasst worden.

Selbst 2021 sei es noch möglich gewesen, eine verhandelte Lösung zu finden, sagte der Zeuge. Doch das Ziel der US-Administration unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, die US-Truppen um jeden Preis aus Afghanistan abzuziehen, habe die Verhandlungen zu Scheinverhandlungen werden lassen. Die Taliban hätten nur den Abzug abwarten müssen.

Schon vor dem Doha-Abkommen, mit dem die USA und die Taliban den Abzug internationalen Truppen vereinbarten, habe die US-Administration falsche Signale gesendet, urteilte der Experte, der in Kolumbien das Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla ausgehandelt hat. Trump habe schon kurz nach Beginn der Verhandlungen eine starke Truppenreduzierung angekündigt, anstatt durchblicken zu lassen, dass der Abzug ohne Abkommen nicht stattfinden würde.

Der Zeuge nannte das Doha-Abkommen das wahrscheinlich schlechteste Abkommen, das die Amerikaner verhandelt hätten. Das sei auch das Hauptproblem gewesen, denn das Ziel der Amerikaner sei nie ein Friedensabkommen, sondern immer nur der Abzug der Truppen gewesen.

Der damalige afghanische Präsident Ashraf Ghani und sein enges Umfeld hätten andererseits auch nicht viel früher mit einer Stimme gesprochen. Irgendwann sei Ghanis politischer Konkurrent Abdullah Abdullah nach Doha gekommen, aber da sei es schon zu spät gewesen.

Bei den Verhandlungen selbst habe die Delegation der afghanischen Republik, entgegen dem allgemeinen Eindruck, gut gearbeitet und durchaus kleine Erfolge erzielt. Die Taliban hingegen hätten bis kurz vor dem Zusammenbruch der afghanischen Regierung im Juli 2021 nicht einen einzigen Vorschlag gemacht. Dann seinen sie plötzlich bereit gewesen, über eine Verfassung zu diskutieren, wohlwissend, dass sie das Problem bereits militärisch gelöst hatten.

Die Beschleunigung des militärischen Zerfalls sei wahrnehmbar gewesen, sagte der Zeuge weiter. Das habe er sowohl den Erzählungen der Mitglieder der afghanischen Delegation entnommen als auch den Berichten der Experten. „Es gab viele, die eine sehr gute Arbeit gemacht haben“, betonte er.

Der Ausschuss setzt seine Sitzung am Abend mit der Befragung des damaligen Leiters des Referates Afghanistan und Pakistan im Auswärtigen Amt fort.

Quelle