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[Thomi35]

07.12.2023

Auswärtiges — Unterrichtung — hib 923/2023

Frühjahrstagung der Nato-Parlamentarier

Berlin: (hib/AHE) Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Umsetzung des neuen strategischen Konzepts der Nato sind Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung des Verteidigungsbündnisses im Mai dieses Jahres in Luxemburg gewesen. Das geht aus der Unterrichtung (20/9410) der deutschen Delegation hervor. Weitere Themen waren demnach die globale Rolle Chinas, die Sicherstellung einer industriellen Verteidigungsbasis, die Lage von Kindern in bewaffneten Konflikten sowie die Frage der Ernährungssicherheit.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli in Vilnius seien zwei Erklärungen angenommen worden. In der Erklärung „United and resolute in support of Ukraine“ habe die Versammlung gefordert, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis die Ukraine sich durchgesetzt und ihre territoriale Integrität vollständig wiederhergestellt hat.

Die Regierungen seien aufgefordert worden, zu bekräftigen, dass „die Ukraine ihren rechtmäßigen Platz in der Nato hat, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird, dass die Bündnispartner die Ukraine bei der Erfüllung der notwendigen Bedingungen auf dem klaren Weg zum Beitritt unterstützen werden, und dass die Ukraine auf diesem Weg bedeutende Fortschritte erzielt hat“.

In der Erklärung „Eine neue Nato im Zeitalter des strategischen Wettbewerbs: Beschleunigung der Anpassung der Nato auf dem Gipfel in Vilnius“ sei die Forderung erhoben worden, neue Verteidigungsausgaben und Investitionsverpflichtungen über das Jahr 2024 hinaus zu vereinbaren, die über ein Mindestinvestitionsniveau von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung hinausgehen.

Quelle