03.01.2024
Auswärtiges — Antrag — hib 1/2024AfD wendet sich gegen Bundeswehrpräsenz im IndopazifikBerlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für die Entwicklung einer neuen Indopazifik-Strategie ein und hat dazu einen Antrag (20/9843) vorgelegt. Während die geopolitischen Spannungen zwischen der Volksrepublik China und den USA in dieser Region zunähmen, bestünden weiterhin Konflikte zahlreicher indopazifischer Staaten untereinander, die sich an umstrittenen Grenzverläufen oder anderen Gegensätzlichkeiten entzündeten.
„Diese potenziellen Krisen können jederzeit zu einer Bedrohung für die regionale Sicherheit und den Weltfrieden eskalieren“, schreiben die Abgeordneten. Deutschlands Aufgabe in dieser Region sollte es sein, Sicherheit und Stabilität mit friedlichen und diplomatischen Mitteln zu unterstützen und eine Deeskalation von Konflikten durch Gespräche mit allen Akteuren zu befördern.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine neue Indopazifik-Strategie zu entwickeln, „welche die deutschen Interessen in dieser Region eindeutig definiert und selbstbewusst artikuliert, die wertneutral ist und eine Zusammenarbeit mit den Staaten der Region auf Augenhöhe anstrebt“. Deutschland solle sich weder an einer explizit sinozentrischen Neustrukturierung der regionalen Sicherheitsarchitektur noch an der US-geführten Ausweitung westlicher Sicherheitsstrukturen im Indopazifik beteiligen.
Explizit wenden sich die Abgeordneten auch gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen künftigen Nato-Militärübungen und gegen eine Verstetigung und Ausweitung der deutschen militärischen Präsenz im Indopazifik. Das Einsatz- und Fähigkeitsprofil der deutschen Marine solle stattdessen an die veränderte geopolitische Lage angepasst werden und sich vor allem auf die Notwendigkeit der territorialen Verteidigung der Bundesrepublik konzentrieren.
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Thema: hib-Meldung 1/2024 vom 03.01.2024: AfD gegen Bw-Präsenz im Indopazifik (Gelesen 73 mal)