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[Clowngefreiter]

Wie ich bereits zu Anfang sagte, ist das meine Rechtsauffassung, die ich ja auch argumentativ unterfüttert habe.

https://www.michaelbertling.de/beamtenrecht/eignung/vgsaarland210713.htm

[BulleMölders]

Streitet euch bitte per PN weiter, ansonsten ist hier dicht!

[Ralf]

Das kommt ja alle Jahre von Hobbyjuristen im Forum wieder mal auf und ein älteres Urteil wird zitiert (ohne dass dieses auch Bezug zum aktuellen Bewerbungsbogen hat und auf den Tatumfang abhebt und dass bereits eine Eignung trotz Angabe des Strafbefehls zugesprochen wurde. Also alles nicht vergleichbar).
@Clowngefreiter: wie deine Rechtsauffassung ist, ist nicht maßgeblich. Zum einen findest du in dem von Dir zitierten Artikel auch den Hinweis auf die "im Einzelnen umstrittenen Grenzen".
Der von Dir zitierte §43 gibt durchaus das Recht, die Daten weiterzugeben, also nicht nur den ersten Halbsatz lesen.

Fakt ist: wer sich nicht an das hält, was im Bewerbungsbogen angegeben ist (und der btw auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten geprüft und freigegeben ist), begeht einen Einstellungsbetrug. Wer meint, die daraus resultierenden Folgen seien nicht Rechtens, kann klagen. Und dann ist es wie immer. der Einzelfall wird betrachtet.
Alles andere, was du da hineininterpretierst, ist deine Auslegungssache und hat keine Relevanz.
Und solange hält man sich eben daran, was da steht oder lässt es eben sein. Wenn man nur halb so viel Energie darin verwenden würde, gesetzeskonform zu leben wie angebliche Gesetzeslücken zu finden, der fährt im Leben sowieso viel besser.

[Tom Bo.18]

Dieses Thema darf gerne geschlossen werden da ich mittlerweile alles in Erfahrung bringen konnte was mich interessiert hat.


Danke euch

[Ralf]

Done