Autor: LwPersFw
« am: 01. Februar 2019, 19:05:15 »Etwas Neues zum Thema...
Aber bitte nicht überlesen...
Das Gericht hat klar formuliert :
Der Erlass bleibt weiterhin in Kraft ... bis der Gesetzgeber neue Festlegungen trifft !
"...sind die Dienstvorschriften bis zu einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig weiter anzuwenden."
Beschluss vom 31. Januar 2019 - BVerwG 1 WB 28.17 -
https://augengeradeaus.net/2019/01/kurze-haare-fuer-soldaten-lange-haare-fuer-soldatinnen-der-gesetzgeber-muss-entscheiden/#more-32624
Aber bitte nicht überlesen...
Das Gericht hat klar formuliert :
Der Erlass bleibt weiterhin in Kraft ... bis der Gesetzgeber neue Festlegungen trifft !
"...sind die Dienstvorschriften bis zu einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig weiter anzuwenden."
Beschluss vom 31. Januar 2019 - BVerwG 1 WB 28.17 -
https://augengeradeaus.net/2019/01/kurze-haare-fuer-soldaten-lange-haare-fuer-soldatinnen-der-gesetzgeber-muss-entscheiden/#more-32624