Einsatz der Bundeswehr im Inneren

[mailman]

Paßt vielleicht nicht ganz aber trotzdem:


http://www.taz.de/index.php?id=digi-artikel&ressort=in&art=2711&no_cache=1

[Andi]

Aufmerksamkeitsheischendes Gesülze, was natürlich gerade bei der SED...äh PDS, sorry...den LINKEN nicht einer gewissen Komik entbehrt. Angesichts der Tatsche, dass viele ehemalige PDSler nicht nur ehemalige SEDler sondern zudem auch Offiziere und die NVA und sonstige paramilitärische Verbände in der DDR überall im Zivilen involviert waren natürlich der Lacher schlechthin - vom restlichen Überwachungsstaat mal ganz zu schweigen.
Wobei die "Zitate" von Bundeswehrverband und den grünen natürlich mal recht irreführend und sinnentfremdet - also taz-mäßig - in den Artikel eingebunden wurden.

Gruß Andi

[mailman]

Die Zeitung ist eben komisch. Um die Amtshilfe Einsätze geht es ja auch nicht bei der Debatte um einen Bw Einsatz im inneren.

Wenn die sich schon darüber aufregen dann frage mich warum die nichts an den Amtshilfe Einsätzen des THW auszusetzen haben. Die Bundesanstalt sollte man normalerweise auch nur bei Großschadensereignissen sehen. Trotzdem gibt es regelmäßig Amtshilfe für die Polizei.

[schlammtreiber]

*roflmao*

Das ist mal wieder klassischster hinky-tinky-bolsheviky-Verfolgungswahn 

Den Genossen von der taz sei versichert: ja, die Imperialisten sind böse und perfide und überall und jetzt lauft besser! *buh!*

[Dennis812]

*nach Luft japs* Ich brauche Sauerstoff!!! Schnell!

Mein Gott, macht sich DIE LINKE mal wieder lächerlich. Ich habe gerade einen totalen Lachanfall bekommen.

[Andi]

Mein Gott, macht sich DIE LINKE mal wieder lächerlich. Ich habe gerade einen totalen Lachanfall bekommen.

Wenn du mal richtig lachen (wenn nicht weinen) willst solltest du dir mal die ganzen kleinen Anfragen anschauen, die die BT-Fraktion der PDS/LINKEN in den letzten Monaten und Jahren vom Stapel gelassen hat. Wirklich lustig sind dann aber die zumeißt sehr knapp gehaltenen Antworten auf die (zugegebenermaßen größtenteils) ziemlich dämlichen Fragen...

Gruß Andi

[schlammtreiber]

kleine Anfrage: "Stimmt es, daß sich die Planungen der faschistoiden Bundesregierung zur Zerschlagung und Einkerkerung der progressiv-linken Opposition bereits kurz vor der Fertigstellung befinden? Und sind diese Pläne auf umweltfreundlichem Papier gedruckt?"

Antwort: "Nein, die Planungen stehen nicht kurz vor Fertigstellung. Sie sind bereits lange fertig gestellt und harren der Dinge. Brutale Rollkommandos stehen zur Ausführung bereit. Und ja, die Pläne sind auf 100% biologisch abbaubarem Papier gedruckt. Mit Fingerfarben."

[StOPfr]

Du meine Güte, da sträuben sich mir mal wieder die Nackenhaare. Sätze wie die Bildunterschrift ("Auch auf Volksfesten wird sie immer häufiger gesehen: Die Bundeswehr") sind peinlich und nichtssagend. 

Auch ein Zitat wie "Die Linksfraktion geht davon aus, dass sich hinter der gestiegenen Zahl der sogenannten ,Amtshilfeeinsätze' der Versuch verbirgt, ,die Bevölkerung an den Anblick von Soldaten im Straßenbild zu gewöhnen' ", ist eher was fürs Kabarett.
Ich glaube, dass man das nicht besonders ernst nehmen sollte. DieLinke und die taz Arm in Arm gegen die Bundeswehr; das ist nicht wirklich neu aber immer wieder gut fürs linke Gemüt.     
     

[schlammtreiber]

Auch ein Zitat wie "Die Linksfraktion geht davon aus, dass sich hinter der gestiegenen Zahl der sogenannten ,Amtshilfeeinsätze' der Versuch verbirgt, ,die Bevölkerung an den Anblick von Soldaten im Straßenbild zu gewöhnen' ", ist eher was fürs Kabarett.

Ich finde das genial. Überleg mal, wieviel Dummheit dem deutschen Bürger damit unterstellt wird: Tag X, der große Putsch, Panzer rollen zum Reichstag, Deutschland vibriert unter den Stiefeln der Militaristen. Und was sagen die Berliner? "Dat is doch janz normal, die Jungs ware scho letztes Monat mit die Gulaschkanone da, dat is scho jut so... SCHAKKELINE, JEH WECH VON DIE EXEKUTIONSKOMMANDO DU ARSCH!!!"

[marinewolfi]

zurück zum Thema heißt es nicht:Ich schwöre der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen?

Nicht gegen das Volk eingesetzt zu werden . Das habe ich damals nicht geschworen.
Wolfi

[StOPfr]

Ich schwöre der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen?

Nun ja, allein von der Eides- oder Gelöbnisformel her würde ich diesen Schluss nicht ziehen. Denkbar ist immerhin, dass das Recht und Freiheit des deutschen Volkes von innen her gefährdet sein könnten. Klar ist aber auch, dass für solche Fälle das Grundgesetz geändert werden müsste. Die jetzt schon erlaubte "Amtshilfe" fällt nicht unter diesen Anspruch. 

Nicht gegen das Volk eingesetzt zu werden . Das habe ich damals nicht geschworen.

@ Marinewolfi
2 x nicht erlaubt genau das was Du nicht willst...     

[Timid]

Nicht gegen das Volk eingesetzt zu werden

Gegen "das Volk" sicherlich nicht, und das hat auch niemand jemals gefordert! Allerdings gibt es ganz konkrete Vorgaben, nach denen die Bundeswehr durch die Bundesregierung militärisch im Innern eingesetzt werden kann (und den Artikel gibt es mit Sicherheit schon, seit es die Bundeswehr gibt).

Nun ja, allein von der Eides- oder Gelöbnisformel her würde ich diesen Schluss nicht ziehen. Denkbar ist immerhin, dass das Recht und Freiheit des deutschen Volkes von innen her gefährdet sein könnten. Klar ist aber auch, dass für solche Fälle das Grundgesetz geändert werden müsste. Die jetzt schon erlaubte "Amtshilfe" fällt nicht unter diesen Anspruch.

Und nochmal die Frage: Welche Dinge, die einen Einsatz der Bundeswehr erforderlich machen könnten, sind noch nicht durch das Grundgesetz abgedeckt?

[StOPfr]

Und nochmal die Frage: Welche Dinge, die einen Einsatz der Bundeswehr erforderlich machen könnten, sind noch nicht durch das Grundgesetz abgedeckt?

Abgedeckt ist wohl vieles (Notstand), aber eben auch umstritten... 

[mailman]

Aus akutellem Anlaß hier noch mal was zum Thema


Eine Petition  in der es um die Auflösung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk geht. Dafür soll die Bundeswehr im mehr Aufgaben im Inneren bekommen.

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=492

Ich finde das ganze, milde ausgedrückt Schwachsinn!. Der Mann hat keine Ahnung vom THW und von der Bundeswehr.
Das ganze stößt mir sowohl als freiwilliger THW Helfer als auch als Soldat sauer auf.

Das kommt unserem Innenminister wahrscheinlcih gerade Recht. Die Feuerwehren würden sich darüber bestimmt freuen.

Ich kann nur hoffen das die Petition nie durchkommt.

[StOPfr]

Über diese Petition muss man eigentlich kein Wort verlieren; die Kommentare im Diskussionsforum sind deutlich genug...
@ mailman
Dein Wunsch wird in Erfüllung gehen: Diese Petition hat m.E. keine Chance.